Mehr Wind- und Wasserkraft? Was die Reform bei Umweltverfahren bringt

In einem Punkt sind sich Politik, Energieerzeuger und Umweltschützer einig: Um die Klimaziele zu erreichen, müssen Windräder, Wasserkraftwerke und Solaranlagen künftig schneller genehmigt werden. Daran, wie man dieses Ziel erreicht, scheiden sich allerdings die Geister: Während Umweltorganisationen um ihre Verfahrensrechte kämpfen, pochen Projektwerber auf Abstriche bei Landschaftsbild und Artenschutz.

In der aktuellen Reform der Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP-Verfahren) musste Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) also zahlreiche widerstreitende Interessen gegeneinander abwiegen. Aber ist ihr das auch gelungen? DER STANDARD hat mit zwei Juristen über die zentralen Punkten der Reform gesprochen. In Genehmigungsverfahren sitzen die beiden auf unterschiedlichen Seiten des Tisches: Benjamin Schlatter, Anwalt bei Schönherr und Vertreter von Projektwerbern, und Paul Kuncio, Jurist beim Umweltdachverband.

Fristen für Beschwerden

Eine Arbeitsgruppe im Klimaschutzministerium hat vergangenen Herbst Vorschläge erarbeitet, wie die Verfahren besser strukturiert und verkürzt werden können. So sollen etwa Nachbarn oder Umweltorganisationen früher im Verfahren darlegen, ob und welche Beschwerden sie vorbringen. Einwendungen gegen ein Projekt müssten Gegner bereits vor der mündlichen Verhandlung erheben. Die Behörde kann für bestimmte Vorbringen zudem kürzere Fristen vorsehen.

This article was first published on DerStandard, 02.08.2022
author: Jakob Pflügl