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11 March 2021
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Mein (letzter) Wille geschehe – aber nur bei Einhaltung der Formvorschriften: Anforderungen an ein formgültiges Testament

"Memento mori" lautet ein auf die Antike zurückgehender Ausdruck, der an die Gewissheit des Todes erinnert. Für dieses unausweichliche Ereignis vorzusorgen, ist vor allem in Bezug auf unsere Vermögensnachfolge sinnvoll. Nur so kann verhindert werden, dass mit dem Menschen nicht auch sein Erbe "hinüber" geht.

Nach mir die Sintflut?

Aus rechtlicher Sicht gilt es, die erbrechtlichen Folgen des Todes als juristisches Phänomen zu betrachten. Für Unternehmer kann ein fehlendes Problembewusstsein oder eine fehlende Vorsorge ungleich folgenreicher als für Privatpersonen sein. Von Familienbetrieben, die von Erbrechts wegen zerschlagen werden oder deren Nachfolge jahrelange Dispute auslöst, hat man in der Praxis schon häufig gehört. Selbst eine einfache Finanzbeteiligung eines privaten Investors an einer Gesellschaft kann im ungeregelten Erbfall Probleme verursachen. Die letztwillige Verfügung ist das Instrument, mit dem man das starre Korsett der gesetzlichen Erbfolge vermeiden und seine vermögensrechtliche Nachfolge (fast) nach Belieben regeln kann. Daneben gibt es freilich auch vertragliche Möglichkeiten (Erbvertrag, Schenkung auf den Todesfall) der Vermögensnachfolge.

Die Tücken der richtigen Form

Testieren will gelernt sein. Möchte man letztwillig über sein Vermögen ohne gerichtliche/notarielle Unterstützung oder anwaltliche Beratung verfügen, gibt es zahlreiche Fallstricke, die den letzten Willen ungültig und damit unbeachtlich machen können – am Ende greift die gesetzliche Erbfolge, die man durch das Testament gerade verhindern wollte. Der wahre Wille des Erblassers muss dem gesetzlich vorgesehenen Formalismus weichen. Personen ohne entsprechende fachliche Vorkenntnisse sind sich der Formvorschriften eines gültigen Testaments meist nicht, oder zumindest nicht im Detail, bewusst. Wollte man mit den strikten Formvoraussetzungen Testamentsfälschungen unterbinden, so wurden dadurch auch zahlreiche unbeabsichtigt ungültige letztwillige Verfügungen geschaffen. Einige der wesentlichen Formerfordernisse einer letztwilligen Verfügung (Testament) lassen sich überblicksartig wie folgt zusammenfassen:

Noch einfach: das eigenhändige Testament

Jeder kann sein Testament eigenhändig verfassen. Das Gesetz verlangt in diesem Fall aber nicht bloß eine eigenhändige Unterschrift, sondern die handschriftliche Verfassung des gesamten Textes. Ein am Computer getipptes, ausgedrucktes und unterschriebenes Testament gilt daher nicht als eigen-, sondern als fremdhändig. Problematisch kann ein handgeschriebenes Testament aber schon werden, wenn man mehr als eine Seite oder ein Blatt beschreibt: Wo erfolgt die Unterschrift? Wie werden mehrere Blätter verbunden?

Absolut fälschungssicher: das fremdhändige Testament

Das fremdhändige Testament wurde mit zahlreichen Sicherheitsmerkmalen ausgestattet, was Fälschungen unmöglich machen soll. Der Verfügende muss es (i) in Gegenwart von drei gleichzeitig anwesenden Zeugen (ii) eigenhändig unterschreiben und mit einem (iii) eigenhändig geschriebenen Zusatz versehen, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthält. Darüber hinaus müssen die Zeugen (iv) einen auf ihre Zeugeneigenschaft hinweisenden Zusatz eigenhändig schreiben und (v) auf der Urkunde unterschrieben. Schließlich (vi) muss die Identität der Zeugen aus der Urkunde hervorgehen und (vii) müssen diese zeugnisfähig sein. Damit wurden mindestens sieben mehr oder minder große Stolpersteine geschaffen. In den letzten Jahren haben sich drei häufige Fehlerquellen fremdhändiger letztwilliger Verfügungen herauskristallisiert:

  1. Fehlerhafte Zeugenzusätze: Der Gesetzeswortlaut verlangt eindeutig, dass der Zeugenzusatz (zB "als Testamentszeuge") vom jeweiligen Zeugen eigenhändig geschrieben werden muss. Zuletzt hat der OGH in den Entscheidungen 2 Ob 35/20s und 2 Ob 12/20h die Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung bestätigt, weil die Zeugen zwar eigenhändig unterschrieben haben, der Zeugenzusatz aber maschinell beigefügt wurde; das Testament war deshalb jeweils unwirksam.
  2. Fehlende Urkundenidentität: Besteht ein fremdhändiges (aber auch ein eigenhändiges) Testament aus mehreren (losen) Blättern und unterschreibt der Testator nur auf einem Blatt, so müssen die Blätter "uno actu" mit dem Testiervorgang zu einer äußeren Urkundeneinheit verbunden werden. Die Verbindung muss so fest sein, dass sie nur mit Zerstörung oder Beschädigung der Urkunde gelöst werden kann, wie zB beim Binden, Kleben oder Nähen der Urkundenteile. In den jüngeren Entscheidungen 2 Ob 143/19x und 2 Ob 51/20v hat der OGH die Formgültigkeit von Testamenten verneint, weil lose Blätter nur entweder in einem Kuvert verwahrt oder mit einer Heftklammer verbunden wurden.
  3. Mangelnde Eignung von Zeugen: Ein Zeuge ist unter anderem dann befangen, wenn er als Erbe oder Vermächtnisnehmer bedacht ist; dasselbe gilt für nahe Angehörige des Erben oder Vermächtnisnehmers (das sind Eltern, Kinder, Geschwister sowie Ehegatten, eingetragene Partner oder Lebensgefährten und deren Eltern, Kinder, Geschwister). Kürzlich wurde in der Entscheidung 2 Ob 84/20x der Widerruf einer letztwilligen Verfügung als (relativ) ungültig gesehen, weil eine Zeugin durch diesen Widerruf begünstigt wurde.

Die Lehren daraus

Es gibt kaum einen guten Grund, seiner Vermögensnachfolge nicht durch ein Testament vorzusorgen. Bedenkt man, dass einer Schätzung zufolge weniger als 20% eine letztwillige Verfügung hinterlassen, so scheinen die Vorzüge testamentarischer Vorsorge noch nicht jedem bewusst zu sein.

Hat man sich schließlich für die Errichtung eines Testaments entschieden, so gilt es (neben der inhaltlichen Ausgestaltung), einige Kardinalfehler im Interesse der Formgültigkeit zu vermeiden. Mehrere höchstgerichtliche Entscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit geben einen Einblick in potenzielle Fehlerquellen und zeigen, dass diese häufig übersehen werden. Am Ende sollten wir uns also nicht nur unserer Sterblichkeit bewusst sein, sondern auch der Konsequenzen eines ungültigen Testaments.

author: Manuel Ritt-Huemer

Manuel
Ritt-Huemer

Counsel

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