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21 February 2018
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Österreich: Die FMA veröffentlicht neue Rundschreiben zur PRIIPS-VO und Vergütungspolitik

English version of the text

Am 20. Februar 2018 hat die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) ein neues Rundschreiben über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) veröffentlich. Das Rundschreiben ist auf der Homepage der FMA abrufbar.

Bereits am 19. Januar 2018 hatte die FMA eine aktualisierte Fassung ihres Rundschreibens zu den Grundsätzen der Vergütungspolitik und –praktiken veröffentlicht und zum Abruf bereitgestellt.

Rundschreiben zu PRIIP

Adressaten des Rundschreibens sind Versicherungsunternehmen und Rechtsträger, die Versicherungsanlageprodukte herstellen, darüber beraten oder verkaufen.

Im Folgenden finden Sie kurz zusammengefasst die wesentlichen Auslegungen der FMA zur PRIIPS-VO (Verordnung (EU) 1286/2014):

  • Obwohl reine Ablebensversicherungen an sich nicht in den Anwendungsbereich der PRIIPS-VO fallen, sind im Kundeninformationsdokument (KID) über eine gemischte Er- und Ablebensversicherung beide Komponenten (Er- und Ablebensversicherung) darzustellen.
  • Sofort beginnende Rentenversicherungen fallen nicht in den Anwendungsbereich der PRIIPS-VO, womit kein KID zu erstellen ist. Für aufgeschobene Rentenversicherungen ist ein KID zu erstellen, wobei sich die Performance-Szenarien auf die Ansparphase beschränken können.
  • Die FMA sieht die folgenden Altersvorsorgeprodukte und betrieblichen Altersvorsorgesysteme als aus dem Anwendungsbereich der PRIIPS-VO ausgenommen:
    • Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge nach § 108g EStG;

    • Pensionszusatzversicherungen nach § 108b EStG;

    • Zukunftsversicherung nach § 3 (1) Z 15 lit a) EStG;

    • Betriebliche Kollektivversicherungen nach § 93 VAG 2016;

    • Pensionskassengeschäfte nach § 1 (2) PKG;

    • Pensionsrückdeckungsversicherungen;

    • Abfertigungsrückdeckungsversicherungen; und

    • Abfertigungs- und Jubiläumsgeldauslagerungsversicherungen.
  • Zusatzversicherungen, die zusammen mit einem Versicherungsanlageprodukt angeboten werden, aber selbst kein Versicherungsanlageprodukt darstellen, sind im Abschnitt "Sonstige zweckdienliche Angaben" darzustellen.
  • Sofern Versicherungsprodukte nicht mehr nach dem 1. Januar 2018 angeboten werden, ist auch dann kein KID erforderlich, wenn Anlageoptionen erst oder auch in Zukunft ausgeübt werden können.
  • Auch wenn Anhang I der Del. VO (EU) 2017/653 ("PRIIPS-DVO") keinen eigenen Punkt "Laufzeit" für Versicherungsanlageprodukte vorsieht, ist die Laufzeit im Punkt "Um welche Art von Produkt handelt es sich" aufzunehmen.
  • Trotz Verwendung des Wortes "oder" im deutschen Text von Anhang VI der PRIIPS-DVO sind die kumulierten Gesamtkosten als monetäre und Prozentzahl anzugeben.
  • Die FMA geht davon aus, dass für einzelne Produktklassen einheitliche Haltedauern zugrunde gelegt werden, damit die Vergleichbarkeit für den Konsumenten gewährleistet bleibt. Bei Produkten mit fixer Laufzeit ist grs die fixe Laufzeit als empfohlene Haltedauer anzugeben.
  • Sofern ein KID überarbeitet wird, halt die FMA die Veröffentlichung auf der Website des Versicherungsunternehmens für ausreichend, weil der Versicherungsnehmer nach dem Entwurf des Versicherungsvertriebsgesetzes 2017 (VersVertrG 2017) bestimmte wichtige Informationen sowieso zumindest einmal jährlich in Papierform oder über einen dauerhaften Datenträger zu erhalten hat.
  • Die FMA ist der Ansicht, dass gewinnberechtigte Lebensversicherungsverträge des direkten Geschäfts, für die eine Deckungsstockabteilung gebildet wurde, als nicht-komplexes Versicherungsanlagungsprodukt einzustufen sind, wobei die Erfüllung der Voraussetzungen für eine solche Einstufung gemäß PRIIPS-DVO im Einzelfall dokumentiert nachzuweisen ist.
  • Fonds- und indexgebundene Lebensversicherungsverträge des direkten Geschäfts, für die eine Deckungsstockabteilung gebildet wurde, sollen dann als nicht-komplex eingestuft werden, wenn die zugrundeliegenden Finanzinstrumente nicht-komplex iSd MiFID II sind, wobei die Erfüllung der Voraussetzungen für eine solche Einstufung gemäß EIOPA Leitlinien (EIOPA-17/651) im Einzelfall dokumentiert nachzuweisen ist.
  • Bei Produkten mit Anlageoptionen sind die Performance-Szenarien anhand der Optionen darzustellen. Die Darstellung von vier Performance-Szenarien gemäß PRIIPS-DVO ist daher nicht erforderlich. Überdies sind laut Ansicht der FMA im generischen KID nur Todesfall-Szenarien darzustellen.


Rundschreiben zur Vergütungspolitik

Nachdem die European Banking Authority (EBA) im Juni 2016 die Guidelines on remuneration policies (EBA/GL/2015/22) ("EBA Guidelines") veröffentlich hat, hat die FMA nunmehr ihr eigenes Rundschreiben zu den Grundsätzen der Vergütungspolitik und –praktiken aktualisiert.

Im Folgenden haben wir für Sie die wesentlichen Änderungen im Vergleich zur letzten Fassung des Rundschreibens zusammengefasst:

  • Während aus den EBA Guidelines und den verfügbaren Materialien eine Präferenz der EBA zu erkennen ist, eine vollständige Neutralisierung einzelner Anforderungen nicht mehr zu erlauben, sieht die FMA in ihrem neuen Rundschreiben weiterhin die Möglichkeit einer vollständigen Neutralisierung der Ziffern 11 bis 12a der Anlage zu § 39b BWG (bei nicht-komplexen Instituten) vor. Es ist anzunehmen, dass sich die FMA dabei auf Rz 49 des Final Reports der EBA zu den EBA Guidelines stützt, wonach EBA die Neutralisierung zwar als nicht zulässig ansieht, gleichzeitig aber zur Kenntnis nimmt, dass viele Mitgliedstaaten eine Neutralisierung als von Art 92 (2) CRD IV gedeckt betrachten.
  • Die Schwelle der Bilanzsumme, ab der ein Kreditinstitut für Zwecke des Proportionalitätstests als komplex einzustufen ist, wurde von EUR 1 Mrd auf EUR 5 Mrd angehoben.
  • Die Möglichkeit der Neutralisierung einzelner Anforderungen zwischen einzelnen Mitarbeiterkategorien bleibt weiterhin möglich.

  • Die Erheblichkeitsschwelle beträgt weiterhin 25% des fixen Jahresbezugs oder EUR 30.000,--. Dies bedeutet, dass Beträge der variablen Vergütung, die darüber liegen, nicht als unerheblich eingestuft werden dürfen.