Allgemeines Vertragsrecht

1. Ist das Auftreten des Corona Virus ein Fall höherer Gewalt?

 "Höhere Gewalt ist ein von außen einwirkendes elementares Ereignis, das auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt nicht zu verhindern war, und so außergewöhnlich ist, dass es nicht als typische Betriebsgefahr anzusehen ist" (Kletecka, Schadenersatz versus höhere Gewalt, ÖJZ 2015/138, H 23-24 / 2015, 1061). Der OGH hat mit einer Entscheidung im Jahre 2005 das Auftreten der Infektionskrankheit SARS als einen Fall von höherer Gewalt beurteilt (OGH 4 Ob 103/05h). Wir können also durchaus davon ausgehen, dass es sich beim Auftreten des Coronavirus grundsätzlich um einen Fall von höherer Gewalt handelt.

2. Was sind die rechtlichen Folgen, wenn ich als Schuldner aufgrund des Coronavirus nicht liefern kann? Schadenersatz? Rücktritt?

Hat Ihnen das Auftreten des Coronavirus die Leistung unmöglich gemacht und habe Sie diese Situation nicht verschuldet, liegt höhere Gewalt vor. In diesem Fall trifft Sie an den Lieferschwierigkeiten kein Verschulden. Ihr Gläubiger kann von Ihnen somit keinen Schadenersatz verlangen. Der Gläubiger kann entweder einer späteren Leistungserbringung zustimmen, oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

3. Macht es einen Unterschied, ob mein Vertrag eine "force majeure Klausel" enthält?

Ja, das kann einen Unterschied machen. Oft vereinbaren die Parteien eines Vertrags ausdrücklich, welche Rechtsfolgen das Vorliegen eines Ereignisses höherer Gewalt haben soll. In einem solchen Fall muss also geprüft werden, welche Anwendungsfälle die Klausel hat und welche Rechtsfolgen sie vorsieht. Oft werden auch Zeitspannen vereinbart, vor deren Ablauf kein Rücktritt vereinbart werden kann. 
Bitte beachten Sie, dass Sie konkret darlegen können müssen, weshalb das konkrete Ereignis gerade Ihre Vertragserfüllung unmöglich gemacht hat.

4. Was passiert, wenn ich aus Vorsichtsgründen meinen Betrieb geschlossen habe?

Diese Maßnahme ist zwar menschlich verständlich, aus rechtlicher Sicht aber riskant. Wenn Sie Ihren Betrieb "nur" aus Vorsichtsgründen schließen, dh ohne dazu rechtlich gezwungen zu sein oder ohne dass faktische Umstände die Leistungserbringung verhindern, und dadurch Lieferverpflichtungen verletzen, dann werden Sie  unter Umständen schadenersatzpflichtig.
 

5. Muss ich als Gläubiger Leistungen des Schuldners annehmen?

Nein, Sie sind als Gläubiger grundsätzlich nicht dazu verpflichtet eine Leistung anzunehmen. Wenn Sie trotz Erfüllungsbereitschaft des Schuldners nicht annehmen, dann geraten Sie jedoch in Gläubigerverzug. Der Schuldner hat in der Regel Anspruch auf das Entgelt. Ein Anspruch auf Schadenersatz gegen Sie ist jedoch in der Regel mangels Rechtswidrigkeit nicht möglich.
 

6. Welche Rechte verliere ich als Gläubiger im Gläubigerverzug?

Wenn die Sache durch Zufall untergeht, dann hat der Schuldner dennoch Anspruch auf die Gegenleistung, obwohl die Sache nicht mehr geleifert werden kann. Dies soll (nach einer strittigen Ansicht) auch dann gelten, wenn die Sache nicht durch Zufall, sondern durch leichte Fahrlässigkeit des Schuldners untergeht.
Wenn der Schuldner die geschuldete Leistung hinterlegt, können dem Gläubiger dadurch Kosten für die Hinterlegung des Gegenstands führen.

7. Welche Möglichkeiten habe ich als Schuldner, wenn der Gläubiger im Gläubigerverzug ist?

In erster Linie sollten Sie Kontakt mit dem Gläubiger aufnehmen und ihn fragen, ob er an der Leistungserbringung zu einem späteren Zeitpunkt interessiert ist. 

Sie können die Sache grundsätzlich auch gerichtlich hinterlegen. Ausgenommen sind hiervon jedoch bspw verderbliche Güter (zB Obst). Nach Maßgabe des § 373 UGB haben Sie noch weitere – theoretische – Möglichkeiten: Sie können auf Gefahr und Kosten des Käufers, sofern dieser ein Unternehmer ist, die Ware in einem öffentlichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise hinterlegen. Sie sind auch befugt nach vorheriger Androhung die Ware durch einen dazu befugten Unternehmer öffentlich versteigern zu lassen. Wenn die Ware einen Börsen- oder Marktpreis hat, können Sie nach vorheriger Androhung auch den Verkauf aus freier Hand durch einen dazu befugten Unternehmer zum laufenden Preis bewirken. Ist die Ware dem Verderb ausgesetzt und Gefahr im Verzug, so bedarf es der vorgängigen Androhung nicht. Dasselbe gilt, wenn die Androhung aus anderen Gründen untunlich ist.

Weiters können Sie nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag notwendige Aufwendungen begehren, die Sie wegen der Hinauszögerung der Leistungserbringung aufgrund des Gläubigerverzugs auf das Leistungsobjekt getätigt haben.

8. Führt der Gläubigerverzug dazu, dass ich als Schuldner nicht mehr leisten muss?

Nein, der Gläubigerverzug befreit den Schuldner nicht von seiner Leistungspflicht. Der Schuldner hat jedoch auch weiterhin Anspruch auf die Gegenleistung.
 

9. Sind alle Liefertermine jetzt automatisch "unverbindlich"?

Nein. Bitte beachten Sie, dass Liefertermine, die Sie nach Bekanntwerden der Krise zusagen, nicht automatisch unverbindlich sind. Dh wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie einen Liefertermin einhalten können, den Sie neu vereinbaren, müssen Sie das ausdrücklich anmerken.

10. Welche Informationspflichten muss ich beachten?

Können Sie Ihrer Liefer- bzw Leistungsverpflichtung nicht nachkommen, müssen Sie Ihren Vertragspartner so rasch es geht davon informieren. Das gilt unabhängig davon, ob Sie an dem Verzug ein Verschulden trifft oder nicht. Auch wenn Sie wegen höherer Gewalt nicht liefern bzw leisten können, müssen Sie also aktiv werden und Ihre Kunden informieren.

Können Sie eine Lieferung oder Leistung, die Ihnen von Ihrem Vertragspartner angeboten wird, nicht wie vereinbart annehmen, sollten Sie auch in diesem Fall Ihren Vertragspartner so rasch es geht davon informieren. Verursachen Sie nämlich beim Vertragspartner vermeidbare Kosten, müssten Sie diese sonst ersetzen.
 

11. Was muss dokumentiert werden?

Grundsätzlich gilt: je mehr, desto besser. Dh Sie müssen vor allem dokumentieren:

  • die Maßnahmen, die Sie ab Bekanntwerden der Krise zur Vorbeugung getroffen haben;
  • wie, wann und mit welchen Inhalten Sie Ihren Informationsverpflichtungen nachgekommen sind, das betrifft allgemeine Informationen und Informationen zu Einzelfällen;
  • die Vereinbarungen, die Sie mit Ihren Vertragspartnern zur Lösung der aufgetretenen Probleme getroffen haben sowie
  • alle Maßnahmen, die Sie zur Schadensminderung getroffen haben.

12. Unterbrechung/Hemmung von Fristen: Materielles Recht

12.1. Welche Auswirkungen hat die COVID-19-Krise auf die Verjährungsfrist meines Gewährleistungs- oder Schadenersatzanspruches?

Das 2. COVID-19 Gesetz, das nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl 16/I/2020) mit Beginn des 22.03.2020 in Kraft getreten ist, enthält auch ein Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz. Dort findet sich in § 2 auch eine materiell-rechtlich bedeutsame Bestimmung: Die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes am 22.03.2020 bis zum Ablauf des 30.04.2020 wird in die Zeit, in der bei einem Gericht eine Klage oder ein Antrag zu erheben oder eine Erklärung abzugeben ist, nicht eingerechnet.

Damit tritt eine Hemmung von Fristen für die Anrufung des Gerichts bis zum Ablauf des 30.04.2020 ein. Der Lauf der Frist zur Geltendmachung eines Rechts wird daher entweder um den Zeitraum vom Inkrafttreten bis zum 30.04.2020 verlängert (wenn die Frist schon begonnen hat) oder beginnt erst mit 01.05.2020 zu laufen (wenn der Beginn der Frist nach Inkrafttreten des Gesetzes liegt). Die Verjährung wird somit hinausgeschoben, der Umstand, dass schon ein Teil der Verjährungszeit abgelaufen ist, verliert seine Bedeutung nicht.

Wenn nun beispielsweise die Frist für die Geltendmachung eines Gewährleistungs- oder Schadenersatzanspruchs regulär am 31.03.2020 auslaufen würde und daher eine Klage spätestens an diesem Tag bei Gericht eingelangt sein muss, liegen zwischen diesem Tag und dem Inkrafttreten des Gesetzes 10 Tage. Diese laufen erst ab dem 01.05.2020 (erster Tag nach Ende der Hemmung) weiter. Der letzte Tag für das Einlangen der Klage bei Gericht ist daher der 10.05.2020.

Entsteht beispielsweise ein Gewährleistungs- oder Schadenersatzanspruch zwischen dem 22.03.2020 und dem 30.04.2020, beginnt die gesetzliche Verjährungsfrist (zwei oder drei Jahre) erst mit 01.05.2020 zu laufen und endet somit am 30.04.2022 oder 30.04.2023.

12.2. Ist auch die mit meinem Vertragspartner selbständig vereinbarte Gewährleistungsfrist betroffen?

Die Parteien können vereinbaren, die Gewährleistungsfristen zu verkürzen oder zu verlängern. Die Fortlaufhemmung der Gewährleistungsfristen erfasst alle von den Parteien getroffenen Dispositionen. Der Zeitraum zwischen dem 22.03.2020 und dem 30.04.2020 ist somit unabhängig von der Länge der Gewährleistungsfrist auch bei einer vertraglichen Änderung der Dauer als fristverlängernd zu beachten.

12.3. Wird mit dem neuen Gesetz auch die Frist der Vermutungsregel gehemmt?

Nach § 924 Satz 2 ABGB wird das Vorliegen des Mangels im Zeitpunkt der Übergabe vermutet, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe hervorkommt. Zweck dieser Bestimmung ist es, dem Käufer den Beweis des Vorliegens eines Mangels nicht erst bei der Geltendmachung, sondern schon zum Zeitpunkt der Übergabe zu erleichtern.

Grundsätzlich wird vermutet, dass die Lieferung einer mangelhaften Sache schuldhaft erfolgt ist – der Verkäufer muss also beweisen, dass ihn ausnahmsweise kein Verschulden trifft. Nach § 933b ABGB obliegt nach Ablauf von zehn Jahren ab der Übergabe der Sache für einen Ersatzanspruch wegen der Mangelhaftigkeit selbst und wegen eines durch diese verursachten weiteren Schadens dem Käufer der Beweis des Verschuldens des Verkäufers.

Da der Käufer hier nicht seinen Anspruch verliert, wenn er ihn nicht bei Gericht geltend macht, sondern im ersten Beispiel eine außergerichtliche Anzeige an den Verkäufer genügt und im zweiten Fall nur die Beweislast umgekehrt wird, aber der Anspruch nicht verloren geht, wirkt sich die Hemmung der Verjährungsfrist nicht auf die Vermutungsfrist aus.

Beispiel: Übernimmt der Käufer am 01.03.2020 eine Ware, wird bei einer Geltendmachung beim Vertragspartner bis 01.09.2020 vermutet, dass der vom Käufer zu beweisende Mangel der Ware schon im Zeitpunkt der Übergabe vorgelegen ist. An dem Enddatum 01.09.2020 ändert sich nichts.

12.4. Verlängert sich durch das neue Gesetz auch die Frist, Mängel zu rügen?

Die Mängelrüge nach dem UGB hat einerseits zum Zweck, den unternehmerischen Verkäufer in seiner Dispositionssicherheit zu schützen. Andererseits soll er möglichst bald von Beanstandungen des Käufers in Kenntnis gesetzt werden, um gegebenenfalls Beweise sicherzustellen. Eine Mängelrüge sieht somit den Vertragspartner als Erklärungsempfänger vor. Das neue Gesetz hemmt jedoch lediglich Fristen zur Erhebung einer Klage oder eines Antrags oder die Abgabe einer Erklärung bei einem Gericht. Die Frist zu Erhebung einer Mängelrüge wird daher nicht gehemmt.

12.5. Hat das neue Gesetz Einfluss auf die Einreichung meines Jahresabschlusses?

Unter der "Abgabe einer Erklärung bei einem Gericht" fällt jedoch unter anderem die Einreichung von Jahresabschlüssen. Wenn nun der Jahresabschluss regulär bis 30.04.2020 eingereicht werden müsste, liegen zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes und dem letzten Tag der Einreichfrist 40 Tage. Diese Tage werden ab dem 01.05.2020 hinzugerechnet. Der Jahresabschluss kann daher bis zum 09.06.2020 beim Firmenbuchgericht eingereicht werden.

 

 

nach oben

back to FAQ

Kindly note that the above information does not demonstrate the applicable legal framework in a concluding manner. Also, some of the addressed topics might be subject to short-term changes. 

search coronavirus updates

more answers

coronavirus info corner

subscribe to our newsletter