Das Covid-19 Maßnahmengesetz und die Schließung im Handel

  

Stand: 15.4.2020

1. Was ist das COVID-19-Maßnahmengesetz?

Am 15.03.2020 hat das Parlament das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – BGBl I 12/2020) verabschiedet. Dieses COVID-19-Maßnahmengesetz gibt dem Bundesminister für Gesundheit die Möglichkeit, mit einer Verordnung das bundesweite Betreten von Betriebsstätten oder nur von bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In dieser Verordnung kann auch geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit sowie unter welchen Auflagen jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind. Wenn Betretungsverbote nur für einzelne Länder oder Bezirke verhängt werden, geschieht dies durch Verordnungen der Landeshauptleute oder der Bezirksverwaltungsbehörden.

Der Bundesminister für Gesundheit hat am 15.03.2020 in diesem Zusammenhang zwei relevante Verordnungen erlassen (BGBl II 96 und 98/2020), die einerseits das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagen und andererseits allgemein das Betreten öffentlicher Orte verbieten. Diese Verordnungen galten vorerst bis zum Ablauf des 22.03.2020 und wurden in der Folge verlängert bis zum 30.04.2020 (BGBl II 148 und 151/2020).

Am 20.03.2020 und 03.04.2020 wurden das 2. COVID-19-Gesetz und das 3. COVID-19-Gesetz im Nationalrat beschlossen. Es handelt sich hierbei um Sammelgesetze, mit welchen großteils bestehende Gesetze geändert, teils aber auch neue Gesetze geschaffen wurden. Auch das COVID-19-Maßnahmengesetz wurde im Zuge dieser Sammelgesetze novelliert:

  • Erweiterung: Durch Novellierung des § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, Betretungsverbote in genereller Weise für Arbeitsorte (Arbeitsstätten) iSd § 2 Abs 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz zu verhängen. Damit können zukünftig Betretungsverbote auch für Arbeitsorte verhängt werden, die über keine ausgewiesenen Kundenbereiche verfügen.
  • Rückwirkung: Durch den neu eingefügten § 4 Abs 1a COVID-19-Maßnahmengesetz wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass Betriebsschließungen unter dem EpidemieG und Betretungsverbote unter dem COVID-19-Maßnahmengesetz parallel verhängt werden können (und gemäß dem Willen des Gesetzgebers auch bislang parallel verhängt werden konnten).
  • Schutzmaßnahmen: Darüber hinaus wurde der Bundesminister für Gesundheit ermächtigt, per Verordnung zu bestimmen, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen Betriebsstätten oder Arbeitsorte sowie öffentliche Orte betreten werden dürfen. Mit den auf dieser Ermächtigung basierenden Verordnungen hat der Bundesminister für Gesundheit das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich gut abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion ("Mund-Nasen-Schutz") als Auflage für
    • das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen,
    • das Betreten des Kundenbereichs in Massenbeförderungsmitteln, und
    • für Fahrgemeinschaften mit Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben

vorgesehen (nähere Details finden Sie hier). Das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes am Ort der beruflichen Tätigkeit ist hingegen, sofern es nicht im Einzelnen gesetzlich angeordnet ist, nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig.

2. Welche Unternehmen (Einzelhandelstypen) sind von den Schließungen betroffen? Was sind die Ausnahmen?

Das Verbot des Betretens von Betriebsstätten gemäß § 1 VO BGBl II 96/2020 bezieht sich auf den "Kundenbereich" von Betriebsstätten jedes Unternehmens im Handels- und Dienstleistungsbereich.

Inhaltlich ist das Verbot beschränkt auf ein Betreten "zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen". Unternehmen, in denen kein Kontakt mit Kunden besteht, sind von dem Verbot demnach nicht betroffen (von der durch das 2. COVID-19-Gesetz nun eingeräumten Möglichkeit, Betretungsverbote auch für Arbeitsorte zu erlassen, an denen keine Kundenbereiche bestehen, wurde bisher kein Gebrauch gemacht). Ebenso sind der Inhaber der Betriebsstätte und seine Mitarbeiter oder Personen, die in dieser Betriebsstätte Dienstleistungen erbringen (etwa Reinigungsarbeiten besorgen), vom Betretungsverbot nicht betroffen. Die Mitarbeiter sind auch vom Verbot des Betretens öffentlicher Räume ausgenommen, wenn das Betreten für berufliche Zwecke erforderlich ist und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Für Arbeitswege dürfen auch die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt werden, wobei bei der Benützung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.

Ausnahmen gelten gemäß § 2 VO BGBl II 96/2020 für folgende Bereiche:

  • öffentliche Apotheken
  • Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlichen Direktvermarktern
  • Drogerien und Drogeriemärkte
  • Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
  • Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
  • Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe–, Sozialhilfe–, Teilhabe– bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
  • veterinärmedizinische Dienstleistungen
  • Verkauf von Tierfutter
  • Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
  • Notfall-Dienstleistungen
  • Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel
  • Tankstellen und angeschlossene Waschstraßen
  • Banken
  • Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des § 2 fallen sowie Postgeschäftsstellen iSd § 3 Z 7 PMG, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter § 2 fallende Postgeschäftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschließlich für die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter § 2 erlaubten Tätigkeiten, und Telekommunikation
  • Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
  • Lieferdienste
  • Öffentlicher Verkehr
  • Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
  • Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
  • Abfallentsorgungsbetriebe
  • KFZ- und Fahrradwerkstätten
  • Baustoff-, Eisen- und Holzhandel, Bau- und Gartenmärkte
  • Pfandleihanstalten und Handel mit Edelmetallen

Seit 14.04.2020 besteht darüber hinaus eine Ausnahme für jene Betriebe (unabhängig vom Geschäftsgegenstand), deren Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt ("kleine Betriebe"), wobei die Kundenbereiche von baulich verbundenen Betriebsstätten (Einkaufszentren) zusammenzuzählen sind, wenn der Kundenbereich über das Verbindungsbauwerk betreten wird.

Im Gastgewerbe ist das Betreten der Betriebsstätten ganz allgemein untersagt. Ausnahmen gelten hier für Kranken- und Kuranstalten (wobei aber für Kur- und Rehabilitationseinrichtungen grundsätzlich ein Betretungsverbot gilt), Pflegeanstalten und Seniorenheime, Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten, Betriebskantinen, Campingplätze, und öffentliche Verkehrsmittel (dort eingeschränkt auf Gäste und Fahrgäste). Ebenfalls ausgenommen ist hier der Lieferservice sowie die Abholung vorbestellter Speisen, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden.

Auch soweit eine Ausnahme vorliegt, muss sichergestellt sein, dass im Kundenbereich zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann und die Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Bei kleinen Betrieben, die seit 14.04.2020 wieder geöffnet werden dürfen, hat darüber hinaus der Betreiber sicherzustellen, dass sich im Kundenbereich maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten, dass pro Kunde 20 m² der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen.

3. Was ist mit gemischten Typen, z.B. vorne Kundenverkehr und hinten Erzeugung oder ein Lebensmittelgeschäft, das auch Sitzplätze zum Verzehr von Speisen hat?

Da vorläufig nur das Betreten des "Kundenbereichs" untersagt ist, dürfen die anderen Bereiche wie zB die Erzeugung oder das Lager weiter betrieben werden. Kundeverkehr ist allerdings auch dort nicht möglich (weil ja sonst auch dort ein "Kundenbereich" vorliegen würde).

Wenn die Ausnahme vom Betretungsverbot nur einen Teilbereich betrifft, dann ist der nicht von der Ausnahme erfasste Teil des Geschäftslokals geschlossen zu halten.

4. Muss ich mein Unternehmen schließen, auch wenn ich gar keinen Kundenkontakt habe? Darf ich weiter produzieren?

Nein, Sie müssen Ihr Unternehmen natürlich nicht schließen und ja, Sie dürfen weiter produzieren. Bitte unterscheiden Sie zwischen der "Betriebsschließung" unter dem EpidemieG und dem "Betretungsverbot" unter dem COVID-19-Maßnahmengesetz. Unter den Verordnungen, die aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes erlassen wurden/werden, wird kein Betrieb "geschlossen" sondern es werden Betretungsverbote verhängt. Das heißt die in den Medien oft angesprochenen "Schließungen im Handel" wurzeln in der Regel in diesen behördlichen Betretungsverboten. Wenn keine Kunden die Geschäftslokale betreten dürfen, schließt der Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen, nicht aus rechtlichem Zwang. Es handelt sich also um eine Reflexwirkung des Betretungsverbots. Wenn hingegen die Behörden zu dem Ergebnis kommen, dass ein Betrieb oder bestimmte Betriebe aus gesundheitspolitischer Sicht besonders gefährlich ist bzw sind, so kann eine Schließung unter dem EpidemieG, zB per Bescheid, erfolgen.

5. Dürfen Arbeitnehmer zur Arbeit fahren?

Ja. Genauer ergibt sich das aus § 4 der VO BGBl I 98/2020 idF BGBl I 148/2020, der die öffentlichen Verkehrsmittel, inklusive der Voraussetzungen für deren Betreten, regelt.

 

 

6. Welche Handelsbetriebe sind von den Lockerungen ab 14.04.2020 betroffen?

  • Ab 14.04.2020 dürfen Kundenbereiche von Handelsbetrieben, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur und der Bearbeitung von Waren dienen, wieder betreten werden, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt.
  • Es ist verboten, die Größe des Kundenbereichs zu verkleinern, damit er unter 400 m2 kommt - Veränderungen, die nach dem 07.04.2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben.
  • Bei baulich verbundenen Betriebsstätten (wie Einkaufszentren) ist der Kundenbereich aller Geschäfte für die Grenze von 400 m2 zusammenzuzählen, wenn diese über die Mall betreten werden. Dort dürfen nur Geschäfte, die von außen betreten werden können (also nicht über die Mall) und bis zu 400 m2 Kundenbereich haben, öffnen.

7. Wie wirkt sich das am Beispiel eines Fachmarktzentrums (FMZ) / Einkaufszentrums aus?

  • In den meisten FMZ werden die kleinen Geschäfte öffnen können, weil diese meist direkt vom Parkplatz aus zugänglich sind. In den klassischen Einkaufszentren müssen alle Geschäfte geschlossen bleiben, wenn es nicht eine Ausnahme nach § 2 Abs 1 (Lebensmittelhandel, Drogeriemarkt etc) gibt, weil dort der Zugang von außen die rare Ausnahme ist.

8. Gibt es zusätzliche Beschränkungen? Besteht eine Maskenpflicht?

  • In allen Geschäften, die öffnen dürfen, gelten Maskenpflicht für Mitarbeiter und Kunden (Ausnahme: Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr) und ein Mindestabstand von einem Meter.
  • Für die jetzt zusätzlich erlaubten Geschäften bis 400 m2 Kundenbereich gilt eine Beschränkung der Anzahl der Kunden: Es dürfen sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20 m2 der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen; bei Geschäften mit einem Kundenbereich unter 20 m2 darf sich nur ein Kunde im Geschäft aufhalten.
  • Die Grenze von 20 m2 pro Kunde gilt nicht im Lebensmittelhandel, Baumarkt etc, die in § 2 Abs 1 als Ausnahmen genannt sind.

9. Gilt das Verbot des Betretens öffentlicher Orte auch noch nach dem 13.04.2020?

  • Ja, es wurden alle Betretungsverbote bis 30.04.2020 verlängert (insbesondere auch für Beherbergungsbetriebe).
  • Ausgenommen vom Verbot des Betretens öffentlicher Orte sind zusätzlich auch Betretungen zum Erwerb von Waren oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen in Geschäften, deren Kundenbereich geöffnet sein darf (also nicht mehr nur zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens).
  • In öffentlichen Verkehrsmitteln und bei Fahrgemeinschaften gilt Maskenpflicht für Mitarbeiter und Kunden (Ausnahme: Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr) und ein Mindestabstand von einem Meter für Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben.

10. Gibt es zusätzliche Ausnahmen für gewisse Handels- und Dienstleistungsunternehmen?

  • Die Liste der Geschäfte, die gemäß § 2 Abs 1 vom Betretungsverbot ausgenommen sind, wird ergänzt durch
    • Tankstellen und angeschlossene Waschstraßen
    • KFZ- und Fahrradwerkstätten
    • Baustoff-, Eisen und Holzhandel, Bau- und Gartenmärkte
    • Pfandleihanstalten und Handel mit Edelmetallen

11. Welche Öffnungszeiten gelten ab 14.04.2020?

  • Die Öffnungszeiten für Geschäfte (werktags 7:40 -19:00 Uhr) gelten auch für die neu ausgenommenen Bereiche.
12. Das ist bei der Wiedereröffnung Ihres Geschäfts zu beachten

12.1. Dürfen Sie Ihr Geschäft nun öffnen?

Sie dürfen Ihr Geschäft öffnen, wenn es unter eine der sachlichen Ausnahmen von § 2 Abs. 1 der VO BGBl II 96/2020 fällt ("Geschäfte zur Befriedigung des täglichen Bedarfs").

Weiters dürfen Sie Ihr Geschäft öffnen, wenn es ein Betrieb ist, der dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dient, der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt und sichergestellt ist, dass sich in dem Geschäft gleichzeitig pro 20 m2 nur ein Kunde aufhält (bei weniger als 20 m² maximal ein Kunde).

Bauliche Veränderungen des Kundenbereichs nach dem 07.04.2020 sind bei der Berechnung dieser 400 m2 nicht zu berücksichtigen. Bei Geschäften in baulich verbundenen Betriebsstätten (zB Einkaufszentren) ist der Kundenbereich aller Geschäfte zusammenzuzählen, wenn diese über die Mall betreten werden. Geschäfte in baulich verbundenen Betriebsstätten, die von außen (somit nicht über die Mall) betreten werden, dürfen öffnen, sofern ihr Kundenbereich maximal 400 m2 beträgt.

Für detaillierte Informationen siehe "Auswirkungen der Schließungen von Betriebsstätten auf Mietverträge

12.2. Zu treffende Maßnahmen

In allen Geschäften besteht Maskenpflicht sowohl für die Mitarbeiter mit Kundenkontakt als auch für die Kunden (Ausnahme: Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr) und muss ein Mindestabstand von einem Meter zwischen den Personen sichergestellt sein.

Für detaillierte Informationen siehe "Auswirkungen der Schließungen von Betriebsstätten auf Mietverträge

12.3. Was sind die ersten Schritte zur Öffnung?

  • Vermessen Sie Ihren Kundenbereich.
  • Rechnen Sie aus, wie viele Kunden sich gleichzeitig in Ihrem Geschäft aufhalten dürfen (maximal ein Kunde je 20 m2).
  • Informieren Sie durch ein Plakat bei der Eingangstüre die potentiellen Kunden über die maximal zulässige Zahl an Kunden, die gleichzeitig eintreten dürfen.
  • Nominieren Sie einen verantwortlichen Mitarbeiter, der beim Eingangsbereich sicherstellt, dass die maximal zulässige Zahl an Kunden nicht überschritten wird und nur Kunden mit Masken das Geschäft betreten.
  • Informieren Sie Ihre Mitarbeiter welche Pflichten sie einhalten und welche Pflichteinhaltung sie bei den Kunden sicherstellen müssen (insbesondere Maskenpflicht und Mindestabstand von einem Meter).
  • Stellen Sie sicher, dass alle Ihre Mitarbeiter mit Kundenkontakt Masken tragen.
  • Zeichnen Sie im Kassenbereich oder sonstigen Bereichen, in denen Menschenansammlungen zu erwarten sind, Linien zur Orientierung der Kunden ein, damit diese einen Meter Abstand einhalten.
  • Wenn die Wege für die Kunden weniger als 2,20 m breit sind (also bei Gegenverkehr der Mindestabstand von einem Meter nicht mehr eingehalten werden kann) organisieren Sie ein Einbahnsystem.
  • Stellen Sie sicher, dass der Abstand von einem Meter zwischen den Personen selbst beim Bezahlvorgang sichergestellt ist. Schaffen Sie ein System, bei dem der Kunde das Geld nicht direkt in die Hand des Verkäufers legt, und weisen Sie darauf hin, dass kontaktloses Zahlen an den POS-Terminals  präferiert wird. 
  • Desinfizieren Sie die POS-Terminals und Einkaufswagen regelmäßig.
  • Empfehlenswert ist auch, dass Sie im Eingangsbereich einen Spender mit Desinfektionsmittel bereitstellen, der sowohl von Ihren Mitarbeitern als auch von den Kunden verwendet werden soll.
  • Beachten Sie, dass nun gesonderte maximal zulässige Öffnungszeiten (werktags 07:40 Uhr bis 19:00 Uhr) gelten (zusätzlich zu den allgemein geltenden Maximalöffnungszeiten).
     

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