DAS EPIDEMIEGESETZ 1950 (EPIDEMIEG)

 

  

1. Meldepflichten

1.1. Entfaltet der Coronavirus eine Meldepflicht?

Das EpidemieG statuiert eine gesetzliche Meldepflicht für eine Vielzahl von Krankheitsfällen oder Krankheitsverdachtsfällen, darunter auch in Fällen des Coronavirus.

1.2. Wer hat zu melden?
  • Ärzte
  • Krankenanstalten
  • Labor, das den Krankheitserreger diagnostiziert
  • Hebammen und Pflegepersonen
  • Lehranstalten und Kindergärten in Bezug auf ihnen unterstehende Personen und Bedienstete
  • Wohnungsinhaber
  • Gastronomen bezüglich ihrer Bediensteten und beherbergten Gäste
  • Hausbesitzer oder Hausverwalter
  • Leichenbeschauer und Gerichtsmediziner

Das Meldesystem des EpidemieG gehorcht einem Stufenansatz, d.h. die jeweils Nachgereihten sind nur dann meldepflichtig, wenn nicht schon einer der Vorgereihten den Krankheitsfall gemeldet hat. Eine dezidierte gesetzliche Meldepflicht für Arbeitgeber besteht nicht, eine solche kann sich aber aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergeben.

1.3. Wem ist zu melden?

Die Meldung erfolgt an die Bezirksverwaltungsbehörden und fließt in ein vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGK) geführtes elektronisches Register ein. Die Meldung kann auf verschiedene Arten erfolgen. Von Ärzten und sonstigen Angehörigen der Gesundheitsberufe kann sie entweder über das Epidemiologische Meldesystem oder über konventionelle, standardisierte Meldeformulare vorgenommen werden. Andere Personen können über die dafür eingerichteten Hotlines Verdachtsfälle melden. Grundsätzlich kann man bei der Meldung nichts falsch machen, es besteht Formfreiheit.

1.4. Wann ist zu melden?

Zu melden sind Krankheits- und Verdachtsfälle. Um einen bestätigten Krankheitsfall handelt es sich, wenn ein positives Testergebnis vorliegt. Ein Verdachtsfall (hier spricht man von der betroffenen Person als Krankheitsverdächtiger) besteht bei akuten Symptomen (etwa Husten, Fieber, Kurzatmigkeit) und bei Kontakt mit einer Corona-infizierten Person innerhalb der vergangenen 14 Tage oder bei vorangegangenem Aufenthalt in einem Risikogebiet.

1.5. Warum muss gemeldet werden?

Primär dient die gesetzliche Meldepflicht dazu, die Infektionsquelle der Krankheit zu identifizieren und die notwendigen Untersuchungen einzuleiten, um die Krankheitsverbreitung möglichst effektiv einzudämmen. Demgemäß trifft auch Kranke, Krankheitsverdächtige und Personen, die einer Ansteckungsgefahr ausgesetzt waren, eine Auskunftspflicht gegenüber den Gesundheitsbehörden.

2. Hoheitliche Maßnahmen

2.2. Durch wen erfolgt der Maßnahmenverzug?

Grundsätzlich werden die unter dem EpidemieG verfügbaren Maßnahmen, wie etwa eine Quarantäne, mittels Bescheid oder Verordnung der Bezirksverwaltungsbehörde verfügt. Darüber hinaus statuiert das EpidemieG eine ausdrückliche Unterstützungspflicht der Organe des öffentlichen Sicherheitsdiensts (Polizei). Diese Unterstützungspflicht greift auch zugunsten der mit der Bekämpfung der Krankheit befassten Ärzte (Epidemieärzte). Neben den Epidemieärzten räumt das Gesetz zudem den mit Desinfektionsaufgaben betrauten Organen spezielle Zutrittsrechte ein. Im Eskalationsfall kann die Bezirksverwaltungsbehörde auch eine Hausdurchsuchung anordnen.

2.1 Welche Maßnahmen können zur Eindämmung der Krankheit gesetzt werden?

Das EpidemieG folgt dem klaren Auftrag, eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern und die Krankheit einzudämmen. Zu diesem Zweck sieht das Gesetz ein Portfolio an Maßnahmen vor. Ergänzend hierzu, wurden auch per Verordnung Maßnahmemöglichkeiten geschaffen und das BMAGSK hat bestimmte Vorgaben erlassen, um einen möglichst einheitlichen Maßnahmenvollzug zu gewährleisten. Viele der Maßnahmen sind aus den Medien bekannt, wie etwa Eventbeschränkungen ab bestimmten Personenzahlen oder die Schließung von Schulen oder Universitäten und vor allem auch die Quarantänemaßnahmen in Tirol und die flächendeckenden Betretungsverbote für bestimmte Geschäfte und Restaurants. Daneben können aber auch Maßnahmen auf Einzelbetriebs- oder Einzelpersonenebene angeordnet werden.
Zu den wichtigsten Maßnahmen im Detail:

  • Quarantäne

Die Bezirksverwaltungsbehörden können mittels Bescheid eine Quarantäne verfügen. Bei erkrankten Personen kann, je nach Schwere des Krankheitsverlaufs, die eigene Wohnung aber auch die Unterbringung in einer Krankenanstalt in Betracht kommen. Bei Krankheitsverdächtigen sind die Behörden angehalten die häusliche Quarantäne zu präferieren.

  • Verkehrsbeschränkungen (Stand 20.3.2020) 

Unter Verkehrsbeschränkungen werden Maßnahmen verstanden, die dazu dienen, die Krankheitsausbreitung durch gezielte örtliche Beschränkungen einzudämmen. So wurden etwa in Tirol und Salzburg bestimmten Bewohnern auf Bezirksebene das Verlassen der Wohnung nur in bestimmten Fällen gestattet (etwa zur beruflichen Tätigkeit oder zur Inanspruchnahme ärztlicher Leistung). Als Verkehrsbeschränkung kann aber auch die in Tirol ergangene behördliche Anordnung zum Verlassen einer bestimmten Region verstanden werden, wenn die in Rede stehenden Personen in diesem Gebiet nicht ihren Wohnsitz haben (also etwa die Aufforderung an Touristen, die Region zu verlassen). Ebenso eine Verkehrsbeschränkung bildet die Tiroler Anordnung, bestimmte Verkehrsmittel (zB Seilbahnen) nicht mehr benutzen oder Restaurants in einer bestimmten Region nicht mehr besuchen zu dürfen. Das Gesundheitsministerium erklärt auf dessen homepage Verkehrsbeschränkungen mit dem Verbot, bestimmte Örtlichkeiten, wie Schwimmbäder oder Kinos, aufzusuchen. Zusammengefasst handelt es sich bei einer Verkehrsbeschränkung also um eine nicht abschließend definierte Maßnahme die dazu dient, den Personenverkehr zu, von oder innerhalb einer definierten Region oder eines bestimmten Orts zu beschränken. Auf der Gesetz- bzw. Verordnungsbasis steht hierzu ein Maßnahmenbogen zur Verfügung, der in einem verhältnismäßigen Maß zum Einsatz gebracht werden kann, sofern dies zur Eindämmung der Krankheit unbedingt erforderlich scheint.

  • Desinfektionsmaßnahmen

Ansteckungsverdächtige Räume und Gegenstände können der behördlichen Desinfektion unterzogen werden. Kann eine zweckentsprechende Desinfektion nicht vorgenommen werden oder würde sie einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten, so kann der Gegenstand vernichtet werden.

  • Betriebsbeschränkungen und Betriebsschließungen

Wenn durch einen Betrieb eine besondere Gefahr der Krankheitsausbreitung besteht bzw. die Aufrechterhaltung des Betriebs die Angestellten und die Öffentlichkeit durch die Weiterverbreitung der Krankheit gefährden würde, so kann die Schließung der Betriebsstätte oder die Einschränkung des Betriebs verfügt werden. Eine Betriebsstättenschließung darf aber nur verfügt werden, wenn eine ganz außerordentliche Gefahr die Schließung nötig erscheinen lässt. Wichtig ist hier die Unterscheidung zur Verhängung eines Betretungsverbots unter dem COVID-19-Maßnahmengesetz (dazu unten): Im Gegensatz zu dem Betretungsverbot bedeutet eine Betriebsschließung unter dem EpidemieG die individuelle Schließung eines Betriebs. Das Betretungsverbot bedeutet hingegen ein auf bestimmte Betriebsgattungen Anwendung findendes Verbot für die Bevölkerung, derartige Betriebe zu betreten.

  • Räumung von Wohnungen und Gebäuden

Wenn es zum Schutz vor der Weiterverbreitung der Krankheit unbedingt erforderlich ist, so kann die Bezirksverwaltungsbehörde die Räumung von Gebäuden oder Wohnungen anordnen.

  • Besondere Beschlagnahmebefugnisse

Gegenstände (z.B. Autos), mit denen Anordnungen aufgrund des EpidemieG umgangen werden oder mit denen ein allfälliges Verkehrsverbot verletzt wird, können beschlagnahmt und für verfallen erklärt werden.

2.3. Was gilt für Personen, die zu infizierten Personen Kontakt hatten?

Die Meldepflicht besteht für bestätigte Krankheitsfälle (d.h., für Personen mit positivem Testergebnis und für Krankheitsverdächtige). Davon sind die Kontaktpersonen zu unterscheiden. Kontaktpersonen (man spricht hier von Ansteckungsverdächtigen) sind Personen, die möglicherweise Kontakt zu infizierten Personen hatten. Als ansteckungsfähig wird derzeit ein Kontakt binnen 24 Stunden vor Auftreten der ersten Symptome, sowie nach Auftreten der ersten Symptome, beurteilt. Das BMASGK kategorisiert gemäß drei möglichen Kontaktarten. Je nach Kategorisierung kann eine Registrierungspflicht bestehen und es können seitens der zuständigen Gesundheitsbehörden unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet werden.

Kategorie I: Direkter Kontakt

Gespräch, Anhusten, Anniesen, Leben im selben Haushalt, Aufenthalt in selber geschlossener Umgebung (Zugabteil, Wagon, Bus, Gondel, etc) sowie in selber Räumlichkeit (z.B. Klassen-, Besprechungs-, Warte-, Untersuchungszimmer) bei einer Entfernung von weniger als 2m zur infizierten Person.
Kontakt mit Körperflüssigkeiten oder Sekreten der infizierten Person, sonstiger direkter Kontakt, inkludierend Kusskontakt, Mund-zu-Mund-Beatmung, aber auch Händeschütteln oder sonstiger direkter Hautkontakt.
Flugpassagiere in derselben Reihe sowie zwei Reihen vor oder hinter einem infizierten Flugpassagier.
Medizinisches behandelndes Personal ohne adäquate Schutzausrüstung.
Für Kontaktpersonen der Kategorie I gilt die Pflicht zur Registrierung durch die Bezirksverwaltungsbehörde. Neben einem Informationsschreiben sind Kontaktpersonen der Kategorie I häuslich abzusondern (häusliche Quarantäne), sie haben eine Selbstüberwachung ihres Gesundheitszustandes bis zum 14. Tag nach ihrem Kontakt vorzunehmen (2x tägliches Fiebermessen) und eine wissentliche Erfassung von Kontakten mit anderen Personen ist angeraten. Treten binnen der 14tägigen Frist Symptome auf, ist dies unverzüglich bekannt zu geben (Telefonnummer 1450 oder 144) und die Kontaktperson gilt ab diesem Zeitpunkt als Verdachtsfall (vgl.  Punkt 4). Im Unterschied zu Krankheitsfällen und Krankheitsverdächtigen (vgl hierzu die gesetzliche Meldepflicht, Pkt 1 ff) entwickelt ein Ansteckungsverdächtiger keine für Dritte wahrnehmbare Symptome. Mangels entsprechender Wahrnehmbarkeit wird daher die Pflicht, sich registrieren zu lassen, primär den Ansteckungsverdächtigen selbst treffen.

Kategorie II: Kontakt mit niedrigerem Infektionsrisiko

Kein direkter Kontakt mit der infizierten Person (siehe Kategorie I) aber Aufenthalt in selber Räumlichkeit (z.B. Klassen-, Besprechungs-, Warte-, Untersuchungszimmer) in einer Entfernung von mehr als 2m zur infizierten Person.
Flugpassagiere in einer Entfernung von mehr als zwei Reihen vor oder hinter einem infizierten Flugpassagier.
Für Kontaktpersonen der Kategorie II gilt ebenso die Pflicht zur Registrierung durch die Bezirksverwaltungsbehörde. Neben einem Informationsschreiben ist eine Selbstüberwachung des Gesundheitszustandes bis zum 14. Tag nach dem Kontakt vorzunehmen (2x tägliches Fiebermessen) und die wissentliche Erfassung von Kontakten mit anderen Personen angeraten. Eine häusliche Absonderung (vgl.  Kategorie I) ist nicht vorgesehen, es können aber von der Behörde Verkehrsbeschränkungen für Ansteckungsverdächtige der Kategorie II angeordnet werden, wie das Untersagen der Nutzung öffentlicher Transportmittel oder einer Beschäftigung, die häufigen Kontakt mit anderen Personen bedingt. Treten binnen der 14tägigen Frist Symptome auf, ist dies unverzüglich bekannt zu geben (Telefonnummer 1450 oder 144) und die Kontaktperson gilt ab diesem Zeitpunkt als Verdachtsfall.

Kategorie III: Reiserückkehrer aus Risikogebieten ohne Symptome

Als Kontaktpersonen der Kategorie III gelten Personen, die sich innerhalb der vergangenen 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben und keine Symptome aufweisen. Für Kontaktpersonen der Kategorie III gilt keine Registrierungspflicht, es besteht aber die Möglichkeit zur freiwilligen Selbstregistrierung. Neben einem Informationsschreiben (das im Fall der Reiserückkehr eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber erfolgen sollte) ist die Selbstüberwachung des Gesundheitszustandes über einen Zeitraum von 14 Tagen ab Reiserückkehr empfohlen. Ebenso ist für diesen Zeitraum die Reduktion sozialer Kontakte und die Reduktion der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und die wissentliche Notierung von Gesprächskontakten empfohlen. Arbeitgeber sind aufgefordert, Reiserückkehrern die freiwillige Registrierung und die angeführten Maßnahmen zu empfehlen. Hinzuweisen ist, dass im Bedarfsfall über freiwillig registrierte Reiserückkehrer Verkehrsbeschränkungen verhängt werden können (vgl.  Ka-tegorie II). Treten binnen der 14tägigen Frist nach Reiserückkehr Symptome auf, ist dies unverzüglich bekannt zu geben (Telefonnummer 1450 oder 144) und die Kontaktperson gilt ab diesem Zeitpunkt als Verdachtsfall.

 

 

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