Ersatzansprüche

Stand: 20. März 2020

1. Welche Ersatzansprüche gibt es für Handelsschließungen nach dem EpidemieG und dem COVID-19-Maßnahmengesetz?

Stand: 23.3.2020

Das Covid-19-Maßnahmengesetz enthält keine Entschädigungsbestimmungen und es sieht vor, dass die Bestimmungen des EpidemieG betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Anwendungsbereich der unter dem COVID-19-Maßnahmengesetz verordneten Betretungsverbote nicht zur Anwendung gelangen (vielmehr sind hier die Betroffenen auf den durch das COVID-19-FondsG und den damit geschaffenen Fonds von EUR 38 Milliarden angewiesen, der auch für Maßnahmen zur Abfederung von Einnahmenausfällen in Folge der Krise verwendet werden kann).

  1. Gemäß § 32 EpidemieG besteht hingegen ein Anspruch auf Entschädigung, die nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen ist (Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs), wenn ein Betrieb durch behördliche Anordnung gemäß § 20 EpidemieG geschlossen oder eingeschränkt wird. Dieser Anspruch ist binnen sechs Wochen vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen, widrigenfalls der Anspruch erlischt. Da es sich dabei um eine materiell-rechtliche Frist handelt, muss der Antrag auf Entschädigung zwingend innerhalb der sechs Wochen bei der Behörde einlangen, widrigenfalls er erlischt.
     
  2. Das Covid-19-Maßnahmengesetz schließt zwar die unter dem EpidemieG für Betriebsschließungen vorgesehenen Bestimmungen, und damit wohl auch den Entschädigungsanspruch für jenen Anwendungsbereich aus, für den unter dem COVID-19-Maßnahmengesetz per Verordnung ein Vertretungsverbot verhängt worden ist. Zugleich ordnet es aber auch an, dass die Bestimmungen des EpidemieG vom COVID-19-Maßnahmengesetz grundsätzlich unberührt bleiben. Angesichts der aus dem Überschnittbereich dieser beiden Gesetze resultierenden Rechtsunsicherheiten und weil der Gesetzgeber mittlerweile zum Ausdruck brachte, dass Betretungsverbote unter dem COVID-19-Maßnahmengesetz nicht in allen Fällen Betriebsschließungen unter dem EpidemieG ausschließen, sollten die zur Anspruchswahrung notwendigen Schritte auch in Zweifelsfällen gesetzt werden. So sollte in Zweifelsfällen auch unter dem EpidemieG die fristwahrende Anmeldung allfälliger Ansprüche vorgenommen werden.

2. Welche Entschädigungsansprüche sind noch zu berücksichtigen?

Stand: 23.3.2020

Das EpidemieG sieht eine Reihe eigentumsbeschränkender Maßnahmen vor, wie etwa neben der Schließung von Betriebsstätten auch die Beschlagnahme von Gegenständen oder die Betriebsbeschränkung. Korrelierend dazu, sieht das Gesetz einen Anspruch auf Entschädigung bzw. auf Vergütung des Verdienstentgangs vor:

  • Entschädigungsanspruch

Der Anspruch auf Entschädigung greift, wenn im Rahmen einer behördlichen Desinfektion der betroffene Gegenstand derart beschädigt wird, dass sein bestimmungsgemäßer Gebrauch nicht mehr möglich ist. Ebenso steht der Anspruch auf Entschädigung zu, wenn ein Gegenstand vernichtet anstatt desinfiziert wurde. Anspruchsberechtigt ist derjenige, der den Gegenstand besessen hat. Auch wenn das EpidemieG in diesem Zusammenhang auf den sachenrechtlichen Besitz abstellt, empfiehlt es sich, dass im konkreten Fall neben dem Besitzer auch der Sacheigentümer den Anspruch geltend macht. Im Fall eines Firmenlaptops etwa wäre dies neben dem Mitarbeiter auch dessen Arbeitgeber. Die Höhe des Entschädigungsanspruchs bemisst sich anhand dessen, was in der Geltendmachung vom Besitzer / Eigentümer erklärt wird, wobei im Bedarfsfall aber auch beeidete Sachverständige und Zeugen mit einzubeziehen sind. Geltend zu machen ist der Anspruch bei jener Bezirksverwaltungsbehörde, welche die in Rede stehende Maßnahme verfügt hat.

Wichtig: Der Anspruch auf Entschädigung ist fristgebunden. Die Frist zur Geltendmachung läuft sechs Wochen ab Desinfektion und Rückstellung oder Vernichtung des behandelten Gegenstands. Es ist hierbei von einer materiell-rechtlichen Frist auszugehen, sodass auf das Einlangen des Anspruchsbegehrens binnen der sechswöchigen Frist bei der zuständigen Behörde abzustellen ist (VwGH 2000/11/0061)

Wichtig: Der Entschädigungsanspruch steht nicht zu, wenn der Besitzer oder Eigentümer des Gegenstands das EpidemieG oder damit im Zusammenhang stehende Verordnungen oder behördliche Anordnungen unterlaufen oder nicht befolgt hat. Ebenso besteht der Entschädigungsanspruch nicht, wenn der Besitzer den Gegenstand an sich genommen hat, obwohl ihm bewusst hätte sein müssen, dass dieser Gegenstand mit dem Virus behaftet oder auf behördliche Anordnung zu desinfizieren gewesen wäre. Das bedeutet, dass ein Arbeitgeber den Entschädigungsanspruch hinsichtlich seiner Betriebsmittel verwirken kann, wenn er die einschlägigen Bestimmungen nicht einhält bzw. nicht Sorge trägt, dass sie durch seine Mitarbeiter eingehalten werden.

  • Anspruch auf Verdienstentgang

Natürlichen und juristischen Personen steht ein Anspruch auf Vergütung ihres Verdienstentgangs zu, d.h. es ist ihnen der durch die Behinderung ihres Erwerbs entstandene Vermögensnachteil zu ersetzen. Geltend zu machen ist der Anspruch bei jener Bezirksverwaltungsbehörde, welche die in Rede stehende Maßnahme verfügt hat. Dieser Anspruch greift in bestimmten, im EpidemieG aufgelisteten Fällen: 

  • Bei Absonderungsmaßnahmen (Quarantäne)
  • Bei Untersagung von der Abgabe von Lebensmitteln oder der Ausübung der Erwerbstätigkeit
  • Bei Betriebsbeschränkung oder Betriebsstättenschließung
  • Bei Wohnungs- oder Gebäuderäumung
  • Für von einer Verkehrsbeschränkung in einem bestimmten Gebiet Betroffene

Wichtig: Auch der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs ist fristgebunden. Die Frist zur Geltendmachung läuft sechs Wochen ab dem Tag der Aufhebung der erwerbsbehindernden Maßnahme. Es ist hierbei von einer materiell-rechtlichen Frist auszugehen, sodass auf das Einlangen des Anspruchsbegehrens binnen der sechswöchigen Frist bei der zuständigen Behörde abzustellen ist (VwGH 2000/11/0061).

Wichtig: Das COVID-19-Maßnahmegesetz bestimmt, dass im Rahmen von Betretungsverboten, die unter dem COVID-19-Maßnahmengesetz verhängt werden, die Bestimmungen des EpidemieG zu den Betriebsschließungen keine Anwendung finden (siehe auch oben zum COVID-19-Maßnahmengesetz)

  •  Sonstige gesetzliche Kostentragung

Abseits des Entschädigungsanspruchs und der Vergütung des Verdienstentgangs sieht das EpidemieG eine Kostenpflicht des Bundes in bestimmten, gesetzlich aufgelisteten Fällen vor, darunter beispielsweise:

  • Kosten angeordneter ärztlicher Untersuchungen
  • Kosten der Absonderung, der Überwachung dieser Absonderung, und der dafür beizustellenden Unterkünfte
  • Kosten der Vorkehrung zur Einschränkung des Verkehrs mit Bewohnern bestimmter Ortschaften und Niederlassungen

Das Gesetz räumt die Zuständigkeit zur Geltendmachung dieser Kosten der Bezirksverwaltungsbehörde ein, es enthält aber auch für gerichtliche Verfahren eine Kostenregelung (wonach die Kosten solcher Verfahren der Bund zu tragen hat). Zudem wird in der einschlägigen Bestimmung (§ 36 EpidemieG) auch auf den Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs und auf den Entschädigungsanspruch Bezug genommen (siehe oben). Da das Gesetz in diesem Punkt sohin nicht klar differenziert, ist es empfehlenswert, auch die in § 36 EpidemieG angeführten Kosten (wie etwa die Kosten ärztlicher Untersuchungen oder Quarantänekosten) binnen sechswöchiger Frist gemäß dem zuvor Dargelegten geltend zu machen.

 

 

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