Gesellschaftsrecht

Stand: 14. April 2020

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Stand: 14.04.2020

1. AKTIENGESELLSCHAFT

1. Bis zu welchem Zeitpunkt muss eine ordentliche Hauptversammlung spätestens abgehalten werden?

Die ordentliche Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft musste bisher innerhalb von acht Monaten nach Ende des Geschäftsjahres stattfinden. Spezielle Regelungen bestehen bei regulierten Gesellschaften.

Das gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) hat die Frist inzwischen auf 12 Monate erstreckt. Das gilt auch bei einer abweichenden (kürzeren) satzungsmäßigen Frist. Entspricht daher das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr, kann die Hauptversammlung grundsätzlich bis Ende Dezember abgehalten werden. Das Gesetz soll am 31.12.2020 außer Kraft treten, d.h. für Aktiengesellschaften, deren Geschäftsjahr nach dem 30.04. endet, ändert sich durch das neue Gesetz nichts.

1.2. Kann auf eine physische Hauptversammlung verzichtet werden?

Das COVID-19-GesG und dessen Durchführungsverordnung (COVID-19-GesV) bringen Erleichterungen für die Abhaltung von Hauptversammlungen . Nach diesen Novellen sollen Hauptversammlungen für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz getroffen werden (längstens jedenfalls bis Ende 2020), auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden können.  

Gemäß COVID-19-GesV ist es für die virtuelle Hauptversammlung einer AG auch ausreichend, wenn eine Teilnahmemöglichkeit an der Versammlung von jedem Ort aus mittels einer akustischen und optischen Verbindung in Echtzeit besteht, wobei der einzelne Aktionär dem Verlauf der Versammlung nur folgen kann, aber auf andere Weise in die Lage versetzt wird, während der Versammlung Wortmeldungen (Fragen, Beschlussanträge) abzugeben und an Abstimmungen teilzunehmen. Auch hier gilt (genauso wie bei einer Generalversammlung oder einer Aufsichtsratssitzung): Falls einzelne, höchstens jedoch die Hälfte der Aktionäre nicht über die technischen Mittel für eine akustische und optische Verbindung mit der virtuellen Versammlung verfügen oder diese Mittel nicht verwenden können oder wollen, so ist es auch ausreichend, wenn die betreffenden Aktionäre nur akustisch mit der Versammlung verbunden sind. Ergänzend sind die Bestimmungen über die Fernteilnahme (§ 102 Abs 3 Z 2 AktG) und die Fernabstimmung (§ 102 Abs 3 Z 3 AktG und § 126 AktG) sinngemäß anzuwenden.

Zusätzlich zur virtuellen Durchführung der Hauptversammlung kann auch eine Übertragung der Hauptversammlung (§ 102 Abs 4 AktG) und/oder eine Abstimmung per Brief (§ 127 AktG) erfolgen, auch wenn dies nicht in der Satzung vorgesehen ist.

Wenn die Hauptversammlung einer börsenotierten Gesellschaft, einer Gesellschaft im Sinn des § 10 Abs 1 Z 2 AktG oder einer Gesellschaft mit mehr als 50 Aktionären übertragen wird (§ 102 Abs 4 AktG), so kann vorgesehen werden, dass die Stellung eines Beschlussantrags, die Stimmabgabe und die Erhebung eines Widerspruchs in der virtuellen Hauptversammlung nur durch einen besonderen Stimmrechtsvertreter erfolgen kann.

1.3. Kann eine Hauptversammlung verschoben / verlegt / abgesagt werden?

Die Verlegung, Verschiebung oder Absage der Hauptversammlung ist grundsätzlich möglich, auch wenn die Hauptversammlung dadurch nicht innerhalb der gesetzlichen Frist stattfindet. Eine Verschiebung hat in diesem Fall nicht die Anfechtbarkeit der dann „verspäteten“ Hauptversammlungsbeschlüsse zur Folge. 

Zur Verlegung, Verschiebung oder Absage berufen ist grundsätzlich derjenige, der die betreffende Hauptversammlung einberufen hat. In der Regel wird dies bei der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft der Vorstand sein. 

Die Verschiebung der Hauptversammlung darf nicht willkürlich erfolgen, sondern muss sachlich begründet sein. Der Schutz der Aktionäre und Mitarbeiter der Gesellschaft vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus (COVID-19) stellt einen sachlichen Grund dar.

Sofern die Abhaltung einer physischen Hauptversammlung aktuell geplant ist, ist dabei zu beachten, dass die gesetzlichen COVID-19 Maßnahmen beachtet werden (zB dürfen Veranstaltungen von mehr als 100 Personen zur Zeit nicht stattfinden; zudem ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen einzuhalten – das ist bei der Auswahl der Räumlichkeiten zu berücksichtigen).

1.4. Was ist bei einer Verschiebung einer Hauptversammlung zu beachten?

Besondere Formvorschriften für die bloße Abberaumung einer Hauptversammlung sind nicht zu beachten. Es sollten aber aus Gründen der Transparenz dieselben Kommunikationswege gewählt werden, die für die Einberufung der Hauptversammlung gewählt wurden. 

Die Verschiebung einer Hauptversammlung ist nur als Rücknahme der Einberufung in Verbindung mit einer Neueinberufung möglich, d.h. es sind wieder die Einberufungsfristen und -formalitäten zu beachten.

1.5. Müssen Aufsichtsratssitzungen physisch abgehalten oder Beschlüsse physisch gefasst werden?

Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in Sitzungen. Sitzungen haben zumindest quartalsweise stattzufinden (uE liegt aber kein Sorgfaltsverstoß vor, wenn aufgrund der Corona Situation derzeit keine Sitzung stattfinden kann). Obwohl eine virtuelle Aufsichtsratssitzung im AktG nicht ausdrücklich vorgesehen ist, waren bereits vor dem COVID-19-GesG nach herrschender Ansicht Aufsichtsratssitzungen per qualifizierter Videokonferenz (zB per Microsoft Skype for Business) zulässig. 

Das COVID-19-GesG und die COVID-19-GesV bringen gewisse Erleichterungen für Abhaltung von Aufsichtsratssitzungen. Nach diesen Rechtsvorschriften sollen Aufsichtsratssitzungen für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz getroffen werden (längstens jedenfalls bis Ende 2020), auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden können.  Gemäß COVID-19-GesV ist die Durchführung einer virtuellen Aufsichtsratssitzung zulässig, wenn eine Teilnahmemöglichkeit an der Sitzung von jedem Ort aus mittels einer akustischen und optischen Zweiweg-Verbindung in Echtzeit besteht. Dabei muss es jedem Teilnehmer möglich sein, sich zu Wort zu melden und an Abstimmungen teilzunehmen.

Falls einzelne, höchstens jedoch die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder nicht über die technischen Mittel für eine akustische und optische Verbindung mit der virtuellen Versammlung verfügen oder diese Mittel nicht verwenden können oder wollen, so ist es auch ausreichend, wenn die betreffenden Aufsichtsratsmitglieder nur akustisch mit der Versammlung verbunden sind. Auch bloß akustisch Zugeschaltene gelten aber in jeder Hinsicht als Teilnehmer, weshalb sie zB auch bei der Feststellung eines allfälligen Präsenzquorums mitzuzählen sind.

Die Entscheidung, ob eine virtuelle Versammlung durchgeführt werden soll und welche Verbindungstechnologie dabei zum Einsatz kommt, ist grundsätzlich vom Aufsichtsratsvorsitzenden zu treffen.

Ferner wurde durch die COVID-19-GesV klargestellt, dass es durch diese Neuerungen zu keinerlei Einschränkungen von bereits bisher bestehenden Möglichkeiten kommt, Abstimmungen auf sonstige Weise (zB durch Umlaufbeschluss) durchzuführen. Somit kannder Aufsichtsrat seine Beschlüsse auch außerhalb von Sitzungen fassen, wenn sich mindestens drei AR-Mitglieder an der Abstimmung beteiligen. Die Beschlussfassung kann sohin schriftlich (handschriftliche Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur, keine "einfache" elektronische Signatur, zB DocuSign oder HelloSign) oder fernmündlich (per Telefon oder Videokonferenz) erfolgen. Aufsichtsräte können einer Beschlussfassung außerhalb einer Sitzung widersprechen (tw. besteht sogar die Pflicht, Widerspruch zu erheben); in einem solchen Fall ist eine Sitzung abzuhalten.

Als zusätzliche Erleichterung wurde im COVID-19-GesG geregelt, dass es sich um keine Pflichtverletzung handelt, wenn aufgrund von COVID-19 die Durchführung von Aufsichtsratssitzungen bis zum 30. April 2020 nicht möglich ist.

1.6. Müssen Beiratssitzungen physisch abgehalten oder Beschlüsse physisch gefasst werden werden?

Der Beirat ist im AktG nicht geregelt, d.h. grundsätzlich ist der Beirat (abhängig von der Beiratsordnung und einer allfälligen Satzungsregelung) frei in der Entscheidung, wie Sitzungen abgehalten und Beschlüsse gefasst werden können. Bei der Abhaltung von Sitzungen und bei der Beschlussfassung ist jedenfalls dafür zu sorgen, dass alle Beiräte teilnehmen können.

Der Begriff der "Versammlung" des COVID-19-GesV ist weit zu interpretieren, sodass auch Versammlungen von (vertraglichen) Beiräten (unabhängig von der Beiratsordnung und einer allfälligen Satzungsregelung) unter die Erleichterungen des COVID 19-GesG bzw der COVID-19GesV fallen (siehe dazu schon Punkt 1.5.).

1.7. Müssen Vorstandssitzungen physisch abgehalten oder Beschlüsse physisch gefasst werden?

Nein. Vorstandssitzungen können grundsätzlich in jeder Form abgehalten werden, also auch per Telefon oder Videokonferenz. Vorstandssitzungen sind jedenfalls so einzuberufen, dass jedes Vorstandsmitglied daran teilnehmen kann. Körperliche Anwesenheit ist nicht zwingend erforderlich. Auch gemischte Beschlussfassungen (zB teilweise physische Anwesenheit unter Hinzuschaltung einzelner Mitglieder via Telefon oder Video) sind zulässig. Beschlüsse können generell durch Einsatz elektronischer Medien (Telefon, Skype, Videokonferenzen, E-Mail, Telefax etc) organisiert werden. Der Einsatz von elektronischen Unterschriftenlösungen (DocuSign, HelloSign, eversign, SignNow, AdobeSign, etc) ist zulässig.

Auch bei allfällig gegenteiligen Satzungsbestimmungen wurde durch das COVID-19-GesG sichergestellt, dass Vorstandssitzungen bis Ende 2020 auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden können (zu Erleichterungen des COVID-19-GesG bzw der COVID-19-GesV betreffend virtuelle Vorstandssitzungen siehe Punkt 1.5.).

1.8 Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf den Jahresabschluss?

Durch das COVID-19-GesG wurde die Frist zur Aufstellung des Jahresabschlusses um vier Monate verlängert, sodass der Vorstand einer AG den Jahresabschluss innerhalb von neun Monaten nach Ende des Geschäftsjahres aufzustellen hat.

Ferner wurde auch die Frist für die Einreichung des Jahresabschlusses um drei Monate verlängert, sodass der Jahresabschluss einer AG spätestens zwölf Monate nach dem Bilanzstichtag beim zuständigen Firmenbuchgericht einzureichen ist.

2. GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG

2.1. Bis zu welchem Zeitpunkt muss eine ordentliche Generalversammlung spätestens abgehalten werden?

Die ordentliche Generalversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung musste bisher innerhalb von acht Monaten nach Ende des Geschäftsjahres stattfinden. Spezielle Regelungen bestehen bei regulierten Gesellschaften.

Das COVID-19-GesG hat die Frist inzwischen auf 12 Monate erstreckt. Das gilt auch bei einer abweichenden (kürzeren) satzungsmäßigen Frist. Entspricht daher das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr, kann die Generalversammlung grundsätzlich bis Ende Dezember abgehalten werden. Das Gesetz soll am 31.12.2020 außer Kraft treten, d.h. für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsjahr nach dem 30.04. endet, ändert sich durch das neue Gesetz nichts. In der Praxis erfolgte die Beschlussfassung zu den Punkten der ordentlichen Generalversammlung auch bisher schon häufig im Umlaufweg.

2.2. Wann muss eine Generalversammlung sonst einberufen werden?

Eine Generalversammlung ist insbesondere immer dann einzuberufen, wenn es das Interesse der Gesellschaft erfordert. Das ist insbesondere bei Reorganisationsbedarf der Fall, aber auch sobald das Reinvermögen der Gesellschaft (Aktiva minus Passiva) in einem Geschäftsjahr nicht mehr die Hälfte des Stammkapitals deckt. Die Geschäftsführer sind dann verpflichtet, den Gesellschaftern Vorschläge für die weitere Vorgangsweise zu machen. Die Satzung kann weitere Fälle für eine Einberufungspflicht festlegen. Die Einberufung kann zudem von einer Minderheit, die mit zumindest 10% (oder einer gesellschaftsvertraglich geringeren Schwelle) am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt ist, verlangt werden. 

Bei drohenden wesentliche Verlusten aufgrund der aktuellen Situation oder soweit aufgrund der aktuellen Situation Handlungsbedarf besteht oder droht (zB Wechsel eines wesentlichen Lieferanten), ist es jedenfalls ratsam, die Gesellschafter zu informieren oder gleich eine Generalversammlung einzuberufen, um die weitere Vorgangsweise zu besprechen und zu beschließen.

2.3. Wie ist eine Generalversammlung einzuberufen?

§ 1 Abs 3 der COVID-19-GesV stellt klar, dass die gesetzlichen/gesellschaftsvertraglichen Einberufungsregeln für die Durchführung von virtuellen Versammlungen nicht geändert werden, d.h. die Einberufung hat auf dem herkömmlichen Weg zu erfolgen. Sofern im Gesellschaftsvertrag nicht anders festgelegt, ist somit eine Generalversammlung schriftlich per Einschreiben einzuberufen. Die gesetzliche Frist beträgt 7 Tage (exklusive des Tags der Aufgabe der Einladung zur Post und dem Tag der Versammlung). Die Tagesordnung ist bei der Einberufung möglichst bestimmt zu bezeichnen. Bei beabsichtigten Änderungen des Gesellschaftsvertrages ist deren wesentlicher Inhalt anzugeben.

In der Einberufung der virtuellen Generalversammlung ist anzugeben, welche organisatorischen und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der virtuellen Versammlung bestehen.

2.4. Kann eine Generalversammlung verschoben / verlegt / abgesagt werden?

Die Verlegung, Verschiebung oder Absage der Generalversammlung ist grundsätzlich möglich, auch wenn die Generalversammlung dadurch nicht in den ersten sechs bzw. acht Monaten des Geschäftsjahres (wie grundsätzlich erforderlich) stattfindet. Eine Verschiebung hat in diesem Fall nicht die Anfechtbarkeit der dann „verspäteten“ Generalversammlungsbeschlüsse zur Folge. 

Zur Verlegung, Verschiebung oder Absage berufen ist grundsätzlich derjenige, der die betreffende Generalversammlung einberufen hat. Bei der Generalversammlung der GmbH sind dies in der Regel der oder die Geschäftsführer.

Die Verschiebung der Generalversammlung darf nicht willkürlich erfolgen, sondern muss sachlich begründet sein. Der Schutz der Gesellschafter und Mitarbeiter der Gesellschaft vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus (COVID-19) stellt einen sachlichen Grund dar. 

2.5. Was ist bei einer Verschiebung einer Generalversammlung zu beachten?

Besondere Formvorschriften für die bloße Abberaumung einer Haupt- oder Generalversammlung sind nicht zu beachten. Es sollten aber aus Gründen der Transparenz dieselben Kommunikationswege gewählt werden, die für die Einberufung der Generalversammlung gewählt wurden. 

Die Verschiebung einer Generalversammlung ist nur als Rücknahme der Einberufung in Verbindung mit einer Neueinberufung möglich, d.h. es sind wieder die Einberufungsfristen und -formalitäten zu beachten.

2.6. Müssen Generalversammlungen physisch abgehalten werden?

Das COVID-19-GesG bzw die COVID-19-GesV bringen Erleichterungen für Abhaltung von Generalversammlungen. Bis Ende 2020 gilt, dass Generalversammlungen auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden können. Nach COVID-19-GesV ist eine virtuelle Generalversammlung jedenfalls zulässig, wenn eine Teilnahmemöglichkeit an der Sitzung von jedem Ort aus mittels einer akustischen und optischen Zweiweg-Verbindung in Echtzeit besteht. Dabei muss es jedem Teilnehmer möglich sein, sich zu Wort zu melden und an Abstimmungen teilzunehmen. Diese Voraussetzungen erfüllen die meisten gängigen Video-Konferenzsysteme.

Falls einzelne, höchstens jedoch die Hälfte der Teilnehmer nicht über die technischen Mittel für eine akustische und optische Verbindung mit der virtuellen Versammlung verfügen oder diese Mittel nicht verwenden können oder wollen, so ist es auch ausreichend, wenn die betreffenden Teilnehmer nur akustisch mit der Versammlung verbunden sind. Auch bloß akustisch Zugeschaltene gelten in jeder Hinsicht als Teilnehmer, weshalb sie zB auch bei der Feststellung eines allfälligen Präsenzquorums mitzuzählen sind.

Für Versammlungen, die die Mitwirkung eines Notars bedürfen (zB eine Generalversammlung über die Abänderung des Gesellschaftsvertrags) gilt zudem, dass die Beurkundungen auch ohne persönliche Anwesenheit des Notars und zwar „unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit“ vorgenommen werden können (§ 90a NO).

Ob und in welcher Form eine virtuelle Generalversammlung einer GmbH stattfinden soll, obliegt grundsätzlich der Geschäftsführung als einladendes Organ.

2.7. Fragen zu Umlaufbeschlüssen

Durch die COVID-19-GesV wurde klargestellt, dass es durch die Neuerungen zu keinerlei Einschränkungen von bereits bisher bestehenden Möglichkeiten kommt, Abstimmungen auf sonstige Weise (zB durch Umlaufbeschluss) durchzuführen. Nach wie vor können Gesellschafterbeschlüsse grundsätzlich auch schriftlich im Umlaufwege gefasst werden, soweit gesetzlich oder gesellschaftsvertraglich nicht eine Generalversammlung abgehalten werden muss.

Schriftlichkeit bedeutet handschriftliche Unterfertigung oder Unterfertigung via einer sicheren elektronischen Signatur (iSd eIDAS-Verordnung). Eine Übermittlung einer eingescannten Unterschrift via Fax oder E-Mail wird in der Praxis weitgehend akzeptiert. Teilweise sind die Unterschriften notariell zu beglaubigen (zB bei der Bestellung von Geschäftsführern).

Für die Wirksamkeit eines Umlaufbeschlusses ist die Zustimmung aller Gesellschafter zumindest zur Beschlussfassung im Umlaufverfahren notwendig, d.h. es bedarf die Teilnahme aller Gesellschafter.

2.8. Müssen Aufsichtsratssitzungen physisch abgehalten oder Beschlüsse physisch gefasst werden?

Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in Sitzungen. Sitzungen haben zumindest quartalsweise stattzufinden (uE liegt aber kein Sorgfaltsverstoß vor, wenn aufgrund der Corona Situation derzeit keine Sitzung stattfinden kann). Obwohl eine virtuelle Aufsichtsratssitzung im GmbH-Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist, waren bereits vor dem COVID-19-GesG nach herrschender Ansicht Aufsichtsratssitzungen per qualifizierter Videokonferenz (zB per Microsoft Skype for Business) zulässig. 

Das COVID-19-GesG und die COVID-19-GesV bringen gewisse Erleichterungen für Abhaltung von Aufsichtsratssitzungen. Nach diesen Rechtsvorschriften sollen Aufsichtsratssitzungen für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz getroffen werden (längstens jedenfalls bis Ende 2020), auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden können.  Gemäß COVID-19-GesV ist die Durchführung einer virtuellen Aufsichtsratssitzung zulässig, wenn eine Teilnahmemöglichkeit an der Sitzung von jedem Ort aus mittels einer akustischen und optischen Zweiweg-Verbindung in Echtzeit besteht. Dabei muss es jedem Teilnehmer möglich sein, sich zu Wort zu melden und an Abstimmungen teilzunehmen.

Falls einzelne, höchstens jedoch die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder nicht über die technischen Mittel für eine akustische und optische Verbindung mit der virtuellen Versammlung verfügen oder diese Mittel nicht verwenden können oder wollen, so ist es auch ausreichend, wenn die betreffenden Aufsichtsratsmitglieder nur akustisch mit der Versammlung verbunden sind. Auch bloß akustisch Zugeschaltene gelten aber in jeder Hinsicht als Teilnehmer, weshalb sie zB auch bei der Feststellung eines allfälligen Präsenzquorums mitzuzählen sind.

Die Entscheidung, ob eine virtuelle Versammlung durchgeführt werden soll und welche Verbindungstechnologie dabei zum Einsatz kommt, ist grundsätzlich vom Aufsichtsratsvorsitzenden zu treffen.

Ferner wurde durch die COVID-19-GesV klargestellt, dass es durch diese Neuerungen zu keinerlei Einschränkungen von bereits bisher bestehenden Möglichkeiten kommt, Abstimmungen auf sonstige Weise (zB durch Umlaufbeschluss) durchzuführen. Somit kannder Aufsichtsrat seine Beschlüsse auch außerhalb von Sitzungen fassen, wenn sich mindestens drei AR-Mitglieder an der Abstimmung beteiligen. Die Beschlussfassung kann sohin schriftlich (handschriftliche Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur, keine "einfache" elektronische Signatur, zB DocuSign oder HelloSign) oder fernmündlich (per Telefon oder Videokonferenz) erfolgen. Aufsichtsräte können einer Beschlussfassung außerhalb einer Sitzung widersprechen (tw. besteht sogar die Pflicht, Widerspruch zu erheben); in einem solchen Fall ist eine Sitzung abzuhalten.

Als zusätzliche Erleichterung wurde im COVID-19-GesG geregelt, dass es sich um keine Pflichtverletzung handelt, wenn aufgrund von COVID-19 die Durchführung von Aufsichtsratssitzungen bis zum 30. April 2020 nicht möglich ist.

2.9. Müssen Beiratssitzungen physisch abgehalten oder Beschlüsse physisch gefasst werden werden?

Der Beirat ist im GmbH-Gesetz nicht geregelt, d.h. grundsätzlich ist der Beirat (abhängig von der Beiratsordnung und einer allfälligen Satzungsregelung) frei in der Entscheidung, wie Sitzungen abgehalten und Beschlüsse gefasst werden können. Bei der Abhaltung von Sitzungen und bei der Beschlussfassung ist jedenfalls dafür zu sorgen, dass alle Beiräte teilnehmen können.

Der Begriff der "Versammlung" des COVID-19-GesV ist weit zu interpretieren, sodass auch Versammlungen von (vertraglichen) Beiräten (unabhängig von der Beiratsordnung und einer allfälligen Satzungsregelung) unter die Erleichterungen des COVID 19-GesG bzw der COVID-19GEsV fallen (siehe dazu schon Punkt 2.8.).

2.10. Müssen Geschäftsführersitzungen physisch abgehalten oder Beschlüsse physisch gefasst werden?

Nein. Geschäftsführersitzungen können grundsätzlich in jeder Form abgehalten werden, also auch per Telefon oder Videokonferenz. Geschäftsführersitzungen sind jedenfalls so einzuberufen, dass jeder Geschäftsführer daran teilnehmen kann. Körperliche Anwesenheit ist nicht zwingend erforderlich. Auch gemischte Beschlussfassungen (zB teilweise physische Anwesenheit unter Hinzuschaltung einzelner Mitglieder via Telefon oder Video) sind zulässig. Beschlüsse können generell durch Einsatz elektronischer Medien (Telefon, Skype, Videokonferenzen, E-Mail, Telefax etc) organisiert werden. Der Einsatz von elektronischen Unterschriftenlösungen (DocuSign, HelloSign, eversign, SignNow, AdobeSign, etc) ist zulässig.

Auch bei allfällig gegenteiligen Satzungsbestimmungen wurde durch das COVID-19-GesG sichergestellt, dass Vorstandssitzungen bis Ende 2020 auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden können (zu Erleichterungen des COVID-19-GesG bzw der COVID-19-GesV betreffend virtuelle Geschäftsführersitzungen siehe Punkt 2.8.).

2.11. Dürfen weiterhin Dividenden ausgeschüttet werden?

Grundsätzlich darf der Bilanzgewinn auf Basis des festgestellten Jahresabschlusses weiterhin ausgeschüttet werden. Aber Achtung: Wird den Geschäftsführern oder dem Aufsichtsrat in der Zeit zwischen dem Bilanzstichtag und der Feststellung des Jahresabschlusses (Datum des Gesellschafterbeschlusses) bekannt, dass Verluste oder Wertverminderungen eingetreten sind, die erheblich und voraussichtlich nicht bloß vorübergehend sind (sondern auf längere Zeit bestehen bleiben), so ist ein entsprechender Teil des Bilanzgewinnes von der Verteilung an die Gesellschafter ausgeschlossen und muss auf Rechnung des laufenden Geschäftsjahres übertragen werden. Ein nachhaltiger Verlust aufgrund der Corona Situation kann daher diese Sperre auslösen, vor allem dann, wenn nicht damit gerechnet werden kann, den Verlust noch im selben Geschäftsjahr aufzuholen.

Eine Verpflichtung zur Thesaurierung von Gewinnen kann sich zudem aus der Treuepflicht der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft sowie untereinander ergeben (siehe dazu Punkt 2.12 unten).

Es liegt in der Verantwortung der Geschäftsführung und eines allfälligen Aufsichtsrates einer Gesellschaft, bei der Beschlussfassung über den Jahresabschluss auf zwischenzeitig eingetretene Verluste aufmerksam zu machen. Geschäftsführer haben sogar die Auszahlung zu verweigern, sollten die Gesellschafter trotzdem eine Gewinnausschüttung beschließen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung kann zur Haftung der Geschäftsführer und eines allfälligen Aufsichtsrats führen.

2.12. Müssen Gesellschafter Sanierungsmaßnahmen zustimmen?

Grundsätzlich sind Gesellschafter (mangels einer Stimmbindungsvereinbarung) bei der Ausübung ihrer Stimmrechte frei. Aus der Treuepflicht der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft sowie untereinander kann sich jedoch ableiten lassen, dass Gesellschafter Sanierungsmaßnahmen zustimmen müssen. Als praktisch bedeutsamster Fall der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht" wird in Judikatur und Literatur diskutiert, dass ein Gesellschafter dringend gebotene Sanierungsmaßnahmen nicht verhindern darf bzw ihnen unter Umständen sogar zustimmen muss Der OGH nimmt in diesem Zusammenhang auch die Pflicht an, für die Thesaurierung von Gewinnen zu stimmen, wenn dies für die Überlebensfähigkeit der Gesellschaft erforderlich ist. Auch die Pflicht, einer Kapitalerhöhung zuzustimmen oder einen Bezugsrechtsausschluss zu beschließen ist denkbar, falls die notwendig ist, um die Gesellschaft vor der Insolvenz zu retten.

2.13. Welche Auswirkungen hat die Corona Krise auf den Jahresabschluss?

Durch das COVID-19-GesG wurde die Frist zur Aufstellung des Jahresabschlusses um vier Monate verlängert, sodass die Geschäftsführung einer GmbH den Jahresabschluss innerhalb von neun Monaten nach Ende des Geschäftsjahres aufzustellen hat.

Ferner wurde auch die Frist für die Einreichung des Jahresabschlusses um drei Monate verlängert, sodass der Jahresabschluss einer GmbH spätestens zwölf Monate nach dem Bilanzstichtag beim zuständigen Firmenbuchgericht einzureichen ist.

 

 

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