Intellectual Property

Stand: 18. Juni 2020

 

  

Covid-19: Intellectual Property

1. Kann ich mich dagegen wehren, wenn sich ein Mitbewerber nicht an die derzeit geltenden regulatorischen Restriktionen hält?

Wenn der Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften zu einem Wettbewerbsvorteil führt (Beispiel: ein Unternehmen hält sich an die regulatorischen Vorschriften und sperrt nicht auf, der Mitbewerber aber schon), so können Mitbewerber uU Ansprüche auf Unterlassung/Beseitigung, Schadenersatz und Urteilsveröffentlichung nach § 1 UWG geltend machen (sog. Private Enforcement). Im UWG spricht man von einem Wettbewerbsvorteil durch Rechtsbruch. Eine unlautere Handlung liegt aber nur dann vor, wenn der Verstoß gegen regulatorische Vorschriften eindeutig ist uns sich der Mitbewerber nicht auf eine vertretbare Rechtsansicht berufen kann. Der Unterlassungsanspruch setzt ferner voraus, dass das beanstandete Verhalten geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von rechtstreuen Mitbewerbern nicht bloß unerheblich zu beeinflussen.

2. Können Unternehmen unter Hinweis auf die Krisensituation aufgrund von Covid-19 gezwungen werden, bestimmte IP-Rechte kostenlos bzw gegen einen bestimmten Aufwandersatz zur Verfügung zu stellen (Stichwort Zwangslizenzen)?

§ 36 Abs 5 Patentgesetz (PatG) sieht vor, dass wenn die Erteilung einer Lizenz an einer patentierten Erfindung im öffentlichen Interesse geboten ist jedermann (einschließlich der Bundesverwaltung) Anspruch auf eine nicht ausschließliche Lizenz an der Erfindung hat. Bei Verweigerung der Lizenz trotz Bemühens des Lizenzwerbers um eine Lizenz zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen entscheidet das Patentamt auf Antrag des Lizenzwerbers über die Erteilung einer Zwangslizenz im erforderlichen Ausmaß und bestimmt eine angemessene Vergütung (§ 37 Abs 1 PatG). Im Falle eines nationalen Notstands oder "sonstiger Umstände von äußerster Dringlichkeit" kann eine solche Zwangslizenz auch in einem Schnellverfahren erteilt werden (§ 37 Abs 3 PatG).

3. Sind/Waren die Fristen in IP-Verfahren vor den Ämtern und Gerichten gehemmt bzw unterbrochen?

Weitgehend ja. Zu Fristen im Amtsverfahren siehe unseren Tracker zum aktuellen Status of Intellectual Property Offices in CEE, welcher wöchentlich aktualisiert wird; zu Fristen in Gerichtsverfahren und Amtsverfahren in Österreich siehe den CEE Legislation tracker: Austria, welcher gds täglich aktualisiert wird (Kapitel "Disputes (civil)" und "Intellectual Property").

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Kindly note that the above information does not demonstrate the applicable legal framework in a concluding manner. Also, some of the addressed topics might be subject to short-term changes. 

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