Kapitalmarktrecht

Stand: 23.3.2020

1. Ist eine ad hoc Mitteilung erforderlich?

Das hängt vom Einzelfall ab, wird aber oft zu bejahen sein. Trotz der allgemeinen Diskussion über die Coronavirus (COVID-19) Krise können Emittenten zur Veröffentlichung einer Ad hoc-Mitteilung nach Artikel 17 Absatz 1 Marktmissbrauchsverordnung (EU) Nr. 596/2014 (MAR) bei spezifischer Betroffenheit ihres Unternehmens durch die Krise verpflichtet sein, wenn diese Informationen noch nicht öffentlich bekannt sind und erhebliches Kursbeeinflussungspotenzial haben. Denn COVID‑19 kann sich auf die einzelnen Emittenten durchaus unterschiedlich auswirken. Die Europäische Wertpapieraufsicht (ESMA) hat bereits am 11. März die Empfehlung veröffentlicht, dass Unternehmen signifikanten Informationen über die Folgen der Krise auf (i) ihre wirtschaftlichen Grundlagen, (ii) auf ihre Zukunftsaussichten und (iii) die finanzielle Situation offenlegen sollen. Eine Veröffentlichungspflicht könnte zB in folgenden Fällen vorliegen:

  • bei Beeinträchtigung der Geschäftstätigkeit oder Produktion (z.B. Erkrankung einer Vielzahl von Mitarbeitern, Aufnahme von Kurzarbeit, behördlichen Schließungen, Ausfuhrverbot)
  • bei Beeinträchtigung der Lieferketten
  • bei Umsatz- oder Gewinnrückgang, insb. wenn eine Anpassung einer veröffentlichen Prognose erforderlich ist
  • bei zeitlichen Verschiebung des Dividendenzahlungsbeschlusses
  • bei Ausfall oder Erkrankung von Führungskräften und Schlüsselfiguren (abhängig von Schwere, Dauer und Position)

Bei der Anpassung einer Prognose ist eine ad hoc Mitteilung schon dann erforderlich, wenn eine konkrete neue Prognose zur Zeit noch nicht möglich ist, aber die Prognoseänderung hinreichend wahrscheinlich ist. Für die Beurteilung, ob eine deutliche Abweichung der Geschäftszahlen von ihrer relevanten Benchmark vorliegt, sind erhöhte Anforderungen an den Maßstab zu stellen.

Die zeitliche Verschiebung des Dividendenzahlungsbeschlusses infolge der Verlegung der Hauptversammlung stellt im Hinblick auf die ausgegebenen Aktien keine ad hoc pflichtige Insiderinformation dar. Auch die (geplante) Änderung der Höhe der Dividendenzahlung könnte eine Veröffentlichungspflicht begründen.  

Siehe dazu auch die FAQs der deutschen BaFin.

Ein Aufschub der Veröffentlichung nach Artikel 17 Absatz 4 MAR bei Korrektur zuvor veröffentlichter Prognosen, Ergebnisziele oder vom Emittenten veranlasster Markterwartungen scheint angesichts der Leitlinien der ESMA nicht möglich.

Ist aber zB die finanzielle Überlebensfähigkeit stark und unmittelbar gefährdet (auch wenn dies noch nicht unter das geltende Insolvenzrecht fällt) kann die ad hoc Mitteilung zeitlich befristet aufgeschoben werden.

2. Welche Auswirkungen hat die Coronavirus Krise auf die Regelpublizität?

Die durch das Virus geänderten Bedingungen müssen im Jahresfinanzbericht und im Halbjahresfinanzbericht (Lagebericht) abgebildet werden, etwa bei der Risikoberichterstattung oder bei der Darstellung der wesentliche Chancen und Risiken für die künftige Geschäftsentwicklung. Aufgrund der aktuellen Unsicherheiten ist dabei besondere Vorsicht geboten.

2. Was ist bei Emissionen von Wertpapieren zu beachten?

Bei einem veröffentlichen Wertpapierprospekt für ein noch laufendes öffentliches Angebot ist ein Nachtrag nach EU Prospektverordnung erforderlich, wenn die aktuellen Entwicklungen zu einer neuen Risikoschätzung führen, die für die Anlageentscheidung relevant sind.

Bei Neuerstellung eines Wertpapierprospekts wird die COVID-19 Krise als "Risikofaktor" in den Prospekt aufzunehmen sein, wenn sie für den Emittenten oder dessen Wertpapier ein wesentliches und spezifisches Risiko darstellt, etwa bei negativer Auswirkung auf Produktionskapazitäten, Absatzmärkte oder Lieferketten (Einzelfallbeurteilung). Das Risiko ist hinsichtlich seiner Auswirkungen insb auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage unternehmensspezifisch konkret zu beschreiben. Ein bloß allgemein gehaltener, unspezifischer Risikofaktor über COVID-19 und seine Auswirkung auf das Gemeinwohl ist nicht zulässig.

3. Kann ich von fallenden Kursen profitieren?

Jein.

Führungskräfte und diesen nahestehende Personen (Artikel 19 Absatz 1 Marktmissbrauchsverordnung (MAR)) haben dem Emittenten und der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) jedes Eigengeschäft mit Aktien oder Schuldtiteln dieses Emittenten oder damit verbundenen Derivaten unverzüglich und spätestens drei Geschäftstage nach Durchführung des Geschäfts zu melden, wenn diese innerhalb eines Kalenderjahrs ein Gesamtvolumen von 5 000 EUR erreichen .

Bei Aktienrückkäufen sollen Emittenten beachten, dass diese nur für bestimmte in § 65 Absatz 1 Ziffer 1 bis Ziffer 8 Aktiengesetz (AktG) geregelte Zwecke erlaubt sind. Bestehende Ermächtigungen müssten geprüft werden (auch allfällige Preisbänder in einer nach § 65 Absatz 1 Ziffer 8 AktG erteilten Ermächtigung). MAR und die  Verordnung (EU) 2016/1052 regeln weitere Voraussetzungen für Aktienrückkäufe. Bei einem Aktienrückkauf nach dem AktG sind die Veröffentlichungspflichten nach §119 Absatz 9 Börsegesetz (BörseG), konkretisiert durch die Veröffentlichungsverordnung 2018 zu erfüllen.

Der Beschluss der Hauptversammlung, der Beschluss des Vorstands und das darauf beruhende Rückkaufprogramm sind u.a. zu veröffentlichen. Durchgeführten Transaktionen (gleich ob börslich oder außerbörslich) müssen durch wöchentliche Transaktionsmeldungen veröffentlicht werden.

Mehrere Länder, darunter auch Österreich haben zeitlich beschränkte Leerverkaufsverbote  erlassen. Bei einem Leerverkauf werden Wertpapiere verkauft, die sich zum Zeitpunkt der Verkaufsvereinbarung nicht im Eigentum des Verkäufers befinden. Der Verkäufer hofft, sich mit den betreffenden Titeln bis zum Liefertermin noch günstiger eindecken zu können und setzt damit auf den Kursverfall. 

ESMA hat zudem die Meldepflicht von Netto-Leerverkaufspositionen an Aufsichtsbehörden von zuvor 0,2 Prozent auf 0,1 Prozent gesenkt. Damit erhalten die Aufseher einen genaueren Einblick und können entscheiden, ob weitere Maßnahmen notwendig sind.

 

 

nach oben

back to FAQ

Kindly note that the above information does not demonstrate the applicable legal framework in a concluding manner. Also, some of the addressed topics might be subject to short-term changes. 

search coronavirus updates

more answers

coronavirus info corner

subscribe to our newsletter