Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrecht

Stand: 10. Juni 2020

1. Welche Sonderverfahrensvorschriften sind konkret vorgesehen?

  • Für bestimmte anhängige Verfahren ist eine sogenannte Fristenunterbrechung vorgesehen (§§ 1, 6 COVID-19-VwBG).
  • Für bestimmte Fristen gelten fristenrechtliche Sonderregelungen (Fristenhemmung, besondere Fristendauer) (§§ 2, 6 COVID-19-VwBG).
  • Amtshandlungen bzw Parteienverkehr sind in physischer Anwesenheit der Beteiligten nur unter besonderen Voraussetzungen (Verhaltensmaßregeln, weitgehende Möglichkeit audiovisueller Amtshandlungen) vorgesehen (§§ 3, 6 COVID-19-VwBG).
  • Sobald die Tätigkeit einer Behörde wegen der COVID-19 Epidemie aufhört, ist eine Unterbrechung der Verfahren vorgesehen (§ 4, § 6 Abs 1 COVID-19-VwBG).
  • Der Bundeskanzler wird ermächtigt, durch Verordnung die Unterbrechung von Fristen zu verlängern, zu verkürzen oder weitere allgemeine Ausnahmen vom Sonderfristenrecht (auch für noch anhängig zu machende Verfahren) vorzusehen (§§ 5, 6 COVID-19-VwBG).

Siehe auch Newsletter vom 07.04.2020 mit umfassenden Praxisbeispielen.

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2. In welchen Verfahren und für welche Fristen gilt die Fristenunterbrechung?

In anhängigen Verfahren vor den Verwaltungsbehörden (VwBeh), auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze AVG, VStG oder VVG (zumindest teilweise oder subsidiär) anzuwenden sind, werden alle verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (am 22.03.2020) fällt, sowie Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, unterbrochen (§ 1 Abs 1 COVID-19-VwBG).

Die Fristenunterbrechung gilt sinngemäß auch für anhängige Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (VwG), wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das AVG anzuwenden ist (§ 6 Abs 1 COVID-19-VwBG). Nach dem Willen des Gesetzgebers soll dies auch für Verfahren zutreffen, in denen die BAO anzuwendendes Verfahrensrecht ist.

Auf anhängige Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist die Fristenunterbrechung ebenso sinngemäß anzuwenden (§ 6 Abs 2 COVID-19-VwBG).

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Fristenunterbrechung auch für das von der VwBeh durchzuführende Vorverfahren (zB 2-monatige Frist für Beschwerdevorentscheidung, 2-wöchige Frist für Vorlageantrag) und für ein Vorverfahren, das von einem VwG durchgeführt wird, gelten.

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3. Welche Ausnahmen von der Fristunterbrechung gibt es?

Von der Fristenunterbrechung nicht erfasst sind

  • Materiellrechtliche Fristen wie zB Baubeginn-, Bauausführung-, Bauvollendungsfristen (zB § 112 WRG), Einspruchsfristen nach Materiengesetzen (zB ApothekenG), Konsensfristen (zB wasserrechtliche Wiederverleihungen; siehe dazu Frage 6), usw. Diese Fristen werden nicht unterbrochen und müssen eingehalten werden. Zu beachten ist, dass der VwGH im Zweifel eine verfahrensrechtliche Frist annimmt.
  • Fristen nach dem EpidemieG: Hinzuweisen ist hier insb auf die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Entschädigung oder Vergütung des Verdienstentgangs (§ 33 EpidemieG). Diese muss weiterhin binnen sechs Wochen vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend gemacht werden.
  • Frist nach § 80 Abs 6 FPG: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat von Amts wegen (ausgenommen anhängige Beschwerde iSd § 22a Abs 1 Z 3 BFA-VG) die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft längstens alle vier Wochen zu überprüfen.
  • Fristen nach § 22a Abs 2 und Abs 4 BFA-VG: Das sind Entscheidungsfristen und periodische Prüffristen für das BVwG über die Rechtmäßigkeit einer (fortgesetzten) Schubhaft oder Anhaltung.
  • Angelegenheiten des öffentlichen Abgaben-, Patent-, Agrar-, Familienlasten-, oder Disziplinarrechtswesens. Das aber nur soweit in diesen Verfahren keines der im COVID-19-VwBG genannten Verwaltungsverfahrensgesetze (AVG, VStG oder VVG) das anwendbare Verfahrensrecht bildet oder subsidiär zur Anwendung kommt.
  • Sonstige künftige allgemeine Ausnahmen, die auf Basis der umfassenden Verordnungsermächtigung des Bundeskanzlers (§ 5 COVID-19-VwBG) ergehen können.

Eine Frist wird dann nicht unterbrochen, wenn die Behörde dies nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände im jeweiligen Verfahren ausspricht (§ 1 Abs 3 COVID-19-VwBG). In diesem Fall hat sie gleichzeitig eine neue angemessene Frist festzusetzen (§ 1 Abs 2, § 6 COVID-19-VwBG).

Wichtige Änderungen durch 4. COVID-19-Gesetz:

  • Eine (bloße) Fristenhemmung (statt einer Fristenunterbrechung) ist nunmehr für folgende Fristen vorgesehen (vgl Frage 6):
    • Entscheidungsfristen (mit Ausnahme verfassungsgesetzlicher Höchstfristen)
    • Verjährungsfristen
  • Bestimmte Zahlungsfristen in abgekürzten Verwaltungsstrafverfahren (Anonym- oder Organstrafverfügung) sind nicht mehr unterbrochen. Es werden stattdessen eigens gesetzlich verlängerte Zahlungsfristen im maßgeblichen Zeitraum (22.03.2020-30.04.2020) normiert (vgl Frage 8).

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4. Was bedeutet die Fristenunterbrechung und für welchen Zeitraum sind die Fristen unterbrochen?

Generell bedeutet die Unterbrechung einer Frist, dass diese nach dem maßgeblichen Unterbrechungszeitraum neu zu laufen beginnt.

Mit dem COVID-19-VwBG ist ein Unterbrechungszeitraum vom Inkrafttreten des Gesetzes, also vom 22.03.2020, bis einschließlich 30.04.2020 bestimmt. Damit sind verfahrensrechtliche Fristen bis zum Ablauf des 30.04.2020 unterbrochen. Sie beginnen im Anschluss neu zu laufen. Die Unterbrechung tritt ohne Zutun des Einzelnen ein.

Es gelten unter Rücksichtnahme auf die gesetzliche Unterbrechung der Fristen weiterhin die allgemeinen Fristenberechnungsregeln. Mit dem 4. COVID-19-Gesetz hat der Gesetzgeber nunmehr klargestellt, dass

  • für Fristen, die nach Tagen berechnet werden, der 01.05.2020 nicht mitgerechnet wird. Gesetzlich unterbrochene Tagesfristen (iSd § 32 Abs 1 AVG) beginnen daher mit Ablauf vom 01.05.2020 bzw am 02.05.2020 um 00.00 Uhr neu zu laufen.
  • Fristen, die nach Wochen, Monaten oder Jahren (iSd § 32 Abs 2 AVG; meisten AVG-Fristen) bestimmt sind, mit 01.05.2020 neu zu laufen beginnen.

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5. Ist die Verbindlichkeit verwaltungsrechtlicher Entscheidungen von der Fristenunterbrechung betroffen?

Ordentlichen Rechtsmitteln – wie insb Bescheidbeschwerde und Berufung – kommt grundsätzlich "aufschiebende Wirkung" zu. Dadurch werden die Wirkungen des Bescheids bis zu dessen Rechtskraft aufgeschoben. Bescheidmäßig verliehene Rechte können daher erst konsumiert werden, wenn gegen den erstinstanzlichen Bescheid binnen der dafür vorgesehenen Frist kein (zulässiges) Rechtsmittel erhoben wird oder das VwG bzw die Berufungsbehörde über allfällige Bescheidbeschwerden bzw Berufungen entschieden hat.

Diese Regelung erfährt durch das COVID-19-VwBG keine unmittelbare Änderung. Die Unterbrechung der Rechtsmittelfristen hat jedoch faktische Auswirkungen auf die Konsumierbarkeit von Bescheiden:

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6. Für welche Fristen gilt eine (bloße) Fristenhemmung?

Mit dem 4. COVID-19-Gesetz sind neben Fristen für verfahrenseinleitende Anträge auch Entscheidungs- und Verjährfristen gehemmt.

Frist für verfahrenseinleitenden Antrag (§ 2 Abs 1 Z 1, § 6 COVID-19-VwBG):

  • Für Fristen zur Stellung eines verfahrenseinleitenden Antrags ist eine Fristenhemmung vorgesehen. Grundsätzlich können Anträge an Behörden jederzeit gestellt werden. Verschiedene Gesetze sehen jedoch auch verfahrenseinleitende Anträge vor, die an die Einhaltung bestimmter Fristen gebunden sind. Die Fristenhemmung kann nur für einen solchen fristgebundenen verfahrenseinleitenden Antrag gelten.
  • Wichtig: Gerade bei Rechtsmittelfristen ist es daher wesentlich, ob im Einzelfall eine verfahrensrechtliche Frist (Fristenunterbrechung) oder eine Frist für einen verfahrenseinleitenden Antrag (Fristenhemmung) vorliegt. Je nach Einstufung können daraus unterschiedliche Fristenden folgen (vgl dazu etwa Rundschreiben BMJ – StS VR vom 06.04.2020 GZ 2020-0.222.125, 2 f).

Verjährungsfristen (§ 2 Abs 1 Z 3, § 6 COVID-19-VwBG):

  • Verjährungsfristen (Verfolgungs-, Strafbarkeits- und Vollstreckungsverjährung) im Verwaltungsstrafrecht und nach den Materiengesetzen sind nunmehr zu hemmen. Eine Fristenhemmung soll laut den Willen des Gesetzgebers für sie "systemkonformer" als eine Fristenunterbrechung sein.

Entscheidungsfristen (§ 2 Abs 1 Z 2, § 6 COVID-19-VwBG):

  • (Behördliche) Entscheidungsfristen sollen nunmehr "sachgerecht" bloß gehemmt werden. Ausgenommen davon sind explizit verfassungsgesetzliche Höchstfristen, deren Fristlauf weder einer Unterbrechung noch Hemmung unterliegt.
  • Zudem ist folgende Besonderheit zusätzlich zur Fristenhemmung geregelt: Als Ausgleich dafür, dass die COVID-19 Krise eine rasche und einfache Erledigung der Verwaltungssache durch die Behörde erschwert, ist die Entscheidungsfrist zusätzlich zu verlängern:
  • Entscheidungsfristen, wenn sie weniger als sechs Wochen betragen, verlängern sich im Ausmaß der jeweiligen Entscheidungsfrist.
  • Entscheidungsfristen, die mindestens sechs Wochen betragen, verlängern sich stets um sechs Wochen.

Trotz des vorübergehenden gesetzlichen Sonderfristenrechts ist die Behörde dazu angehalten, ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

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7. Was bedeutet die Fristenhemmung und für welchen Zeitraum sind die Fristen gehemmt?

Die Fristenhemmung bedeutet, dass der Lauf der Frist wegen bestimmter Hemmungsgründe (hier COVID-19 Begleitmaßnahmen) zum Stillstand kommt und erst nach Wegfall der Gründe weiterläuft.

Die Fristenhemmung besteht für den Zeitraum vom Inkrafttreten des Bundesgesetzes am 22.03.2020 bis zum Ablauf des 30.04.2020. Dieser Zeitraum wird in den Fristenlauf nicht eingerechnet.

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8. Welche Besonderheiten gelten für das abgekürzte Verwaltungsstrafver-fahren (Anonym-/Organstrafverfügung)?

Gesetzliche Zahlungsfristen bei Anonym- oder Organstrafverfügungen, die bereits vor dem maßgeblichen Zeitraum, dem 22.03.2020, zu laufen beginnen und im maßgeblichen Unterbrechungszeitraum (22.03.2020-30.04.2020) noch nicht abgelaufen sind, fallen (wohl) weiterhin unter die gesetzliche Fristenunterbrechung für verfahrensrechtliche Fristen nach § 1 COVID-19-VwBG.

Abweichendes wird nunmehr für Zahlungsfristen bei Anonym- oder Organstrafverfügungen geregelt, die erst im maßgeblichen Zeitraum (22.03.2020-30.04.2020) zu laufen beginnen (§ 2 Abs 2, § 6 COVID-19-VwBG):

  • Bei Anonymverfügungen iSd § 49a VStG, die vom 22.03.2020 bis zum Ablauf des 30.04.2020 ausgefertigt werden, wird die gesetzliche Zahlungsfrist nicht unterbrochen. Die gesetzliche Zahlungsfrist selbst wird jedoch um zwei Wochen verlängert und dauert nunmehr sechs Wochen.
  • Bei Organstrafverfügungen iSd § 50 VStG, wenn im maßgeblichen Zeitraum (22.03.2020-30.04.2020) ein Zahlungsbeleg hinterlassen oder dem Beanstandeten übergeben wird, beträgt die Frist zur Zahlung des Strafbetrags nunmehr vier Wochen. Die eigentliche Frist wird daher wiederum um zwei Wochen verlängert.

Bei abgekürzten Verwaltungsstrafverfahren in Form einer Strafverfügung kommt für die 2-wöchige gesetzliche Einspruchsfrist iSd § 49 VStG die gesetzliche Fristenunterbrechung iSd § 1 COVID-19-VwBG zum Tragen. Dies gilt sowohl für ein eigentliches Fristende zur Einbringung eines Einspruchs im maßgeblichen Unterbrechungszeitraum als auch für einen Beginn der Einspruchsfrist in diesem Zeitraum.

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9. Wie erfolgt der (mündliche) Kontakt mit der Behörde oder mit Verwaltungsgerichten (Parteienverkehr)?

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sollen persönliche Kontakte zwischen Menschen auf das Notwendigste reduziert werden (§§ 3 Abs 6, 6 COVID-19-VwBG).

Seit dem 12. COVID-19-Sammelgesetz (15.05.2020) ist für die sog "Lockerungsphase" bzw "Phase II" weiterhin vorgesehen, dass mit der Behörde grundsätzlich schriftlich zu verkehren ist. Zum mündlichen Parteienverkehr ist die Behörde nur (i) im Rahmen der Durchführung eines Verfahrens, (ii) wenn dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich ist (sorgfältige Interessensabwägung) und (iii) eine andere Form als die des mündlichen Verkehrs im Einzelfall nicht möglich ist, verpflichtet.

Darüber hinaus sind Behörden nur zur Entgegennahme mündlicher Anbringen bei Gefahr in Verzug oder sonstigen Umständen (sprachliche Barrieren) verpflichtet, die ein schriftliches Anbringen unzumutbar machen. Wird ein sonstiges mündliches Anbringen an die Behörde gerichtet, kann diese eine angemessene Sonderfrist für die Einbringung eines schriftlichen Anbringens setzen. Wird dem innerhalb der Frist durch den Einbringer entsprochen, gilt das Anbringen als zum ursprünglichen Zeitpunkt eingebracht.

Siehe dazu (demnächst) Beitrag "Amtshandlungen in der COVID-19-Lockerungsphase" von Cudlik/Lopatka in ecolex 2020/07.

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10. Finden wieder mündliche Verhandlungen oder Vernehmungen statt?

Für mündliche Verhandlungen, Vernehmungen, Augenscheine, Beweisaufnahmen udgl gilt derzeit (und vorauss bis 31.12.2020) vorübergehendes Sonderverfahrensrecht in Verfahren vor den VwBeh, VwG, VwGH und VfGH (§ 3 Abs 1 – Abs 5, § 6 COVID-19-VwBG). § 3 COVID-19-VwBG passt die Bedingungen für Amtshandlungen an die eingeschränkte Bewegungs- und Kontaktfreiheit an.

Nach der derzeitigen Rechtslage ist es den Behörden (weitgehend) freigestellt, Amtshandlungen unter Verwendung geeigneter technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung (zB Videokonferenz) vorzunehmen und selbst mündliche Verhandlungen ohne physische Anwesenheit von Parteien und sonstigen Personen durchzuführen. Sie können dabei auch entscheiden, welche Personen physisch anwesend und welche Personen über geeignete technische Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung teilnehmen sollen. Dabei ist zu beachten, dass § 3 COVID-VwBG auch Regelungen vorsieht, um das Parteiengehör von Personen zu wahren, die mangels technischer Möglichkeiten an Amtshandlungen nicht teilnehmen können. Werden Amtshandlungen in physischer Anwesenheit anderer Personen, wie zB Lokalaugenscheinen, durchgeführt, sind der 1 m-Mindestabstand sowie die Maskenpflicht einzuhalten. Ein Verstoß gegen diese Regeln kann vom Leiter der Amtshandlung sanktioniert werden.

Bereits anberaumte Verhandlungen sind ex lege nicht abberaumt (verschoben) worden. Es liegt vielmehr an der zuständigen VwBeh, dem zuständigen VwG bzw dem VwGH oder VfGH, die erforderlichen Vorkehrungen zu setzen (auch eine neuerliche Anberaumung unter Verwendung geeigneter technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung ist denkbar).

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11. Was passiert, wenn mein Verfahren unterbrochen worden ist, weil die Behörde wegen COVID-19 ihre Tätigkeit beendet hat?

Beendet eine Behörde infolge der Verbreitung von COVID-19 ihre Tätigkeit, so hat die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde diesen Umstand entsprechend bekanntzumachen (zB mittels Kundmachung auf deren Homepage). Sinngemäß gilt dies auch für VwG, nicht jedoch für den VwGH und VfGH (§§ 4, 6 COVID-19-VwBG).

Sind während der Unterbrechung Verfahrenshandlungen vorzunehmen, die zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens eines Beteiligten dringend geboten, hat die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten eine andere sachlich zuständige Behörde desselben Landes zur Entscheidung der Sache zu bestimmen. Im Fall der Beendigung der Tätigkeit eines VwG hat der VwGH ein anderes – möglichst sachlich zuständiges – VwG (bei einem LVwG ein anderes LVwG; beim BVwG ein LVwG) zu bestimmen.

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12. Wie lange gelten die Sonderverfahrensvorschriften?

Das COVID-19-VwBG ist eine vorübergehende gesetzliche Grundlage für die COVID-19 Begleitmaßnahmen (wie Unterbrechung von Fristen oder von Verfahren, audiovisuelle Amtshandlungen, Amtshandlung in Abwesenheit). Das COVID-19-VwBG soll mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft treten (§ 9 COVID-19-VwBG). Ungeachtet dessen kann das temporäre Gesetz auch nach dem 31.12.2020 rechtlich relevant bleiben (zB bei unterbrochenen Jahresfristen, die mit 01.05.2020 neu zu laufen begonnen haben).

 

 

 

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