Deutscher Bundesgerichtshof verschärft Aufklärungspflichten der Banken - aber nur für die Zukunft

05 August 2014 | newsletters

Der Bankensenat des deutschen Bundesgerichtshofs statuiert in einer aktuellen Grundsatzentscheidung (BGH 3.6.2014, XI ZR 147/12) weitreichende Informationspflichten über Innenprovisionen bei Kapitalanlagen: Demnach ist eine (in Deutschland tätige) Bank ab dem 1.8.2014 verpflichtet, ihre Kunden über versteckte Innenprovisionen aufzuklären. Für die Vergangenheit sei den Banken aber kein Vorwurf zu machen. Diese Entscheidung könnte unmittelbare Auswirkungen auf Österreich haben.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalte hatte die beklagte Bank den Kläger 1996 bei einem Kauf mehrerer Grundstücke beraten. Die Verkäuferin zahlte der beklagten Bank rd EUR 700.000 (rd 5 % des Investments) für die Vermittlung. Dem Kläger wurde die Provision nicht offengelegt. Der BGH hatte den Vorwurf des Klägers zu prüfen, dass ihn die beratende Bank zu Unrecht nicht über die Höhe der erhaltenen Provision aufgeklärt hatte. 

Bislang hat der BGH hat in seiner Rechtsprechung zur Offenlegung von Provisionen zwischen (i) Rückvergütungen und (ii) bloßen Innenprovisionen unterschieden.

Eine "Rückvergütung" (Kick-Back) liegt dann vor, wenn die Bank zwar offenlegt, dass der Preis des Investments eine Provision an einen Dritten beinhaltet, jedoch gleichzeitig verschweigt, dass ihr der Dritte Teile dieser Provisionen abtritt. Schon nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank verpflichtet, ihren Kunden über "Rückvergütungen" aufzuklären. Ohne diese Aufklärung könne der Kunde nicht erkennen, dass die Bank am Abschluss des Geschäfts ein besonderes Interesse hat und die "Empfehlung" der Bank daher nicht uneigennützig erfolgt.

Eine bloße Innenprovision sei hingegen dann anzunehmen, wenn es zwar eine Provision gibt, diese dem Kunden aber gar nicht erst offengelegt wird. Die Frage, ob auch bloße Innenprovisionen aufklärungspflichtig sind, wurde in der deutschen Lehre und Rechtsprechung bis zuletzt uneinheitlich beurteilt. Feststand lediglich, dass Innenprovisionen, die aus dem Anlagebetrag finanziert werden und 15 % übersteigen, aufklärungspflichtig sind (vgl zuletzt BGH 3.3.2011, III ZR 170/10). Denn bei Provisionen dieser Größenordnung laufe der Anleger Gefahr, einer falschen Vorstellung von der Werthaltigkeit seines Investments zu unterliegen. Dies mache eine explizite Aufklärung über die Innenprovision erforderlich.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall stellte der BGH zunächst fest, dass es sich bei der Zahlung der Verkäuferin an die beklagte Bank um eine bloße Innenprovision handle, entschied in weitere Folge jedoch nicht, ob die beklagte Bank verpflichtet gewesen wäre darüber aufzuklären. Diese Frage könne nach Ansicht des BGH offen bleiben. Denn Banken mussten bislang nicht "mit einer – von der Höhe unabhängigen – Aufklärungspflicht über den Empfang von Innenprovisionen unter den Gesichtspunkt der Interessenskollision" rechnen und befanden sich daher in einem unvermeidbaren und somit entschuldbaren Rechtsirrtum. 

Erst ab dem 1.8.2014 sei im Rahmen von Anlageberatungsverträgen von einer generellen Aufklärungspflicht über Innenprovisionen auszugehen. Der BGH begründet diese Aufklärungspflicht nicht explizit mit einem Interessenkonflikt der Bank oder mit einer Fehlvorstellung über die Wertvorstellung des Anlageprodukt sondern mit den jüngsten Ausweitungen der aufsichtsrechtlichen Regulierung von provisionsbasierten Kapitalanlagegeschäften. Nach Ansicht des BGH können Anleger aufgrund dieser aufsichtsrechtlichen Bestimmungen ab 1.8.2014 eine Aufklärungspflicht über Innenprovisionen erwarten.

Diese Entscheidung könnte unmittelbare Auswirkungen auf Österreich haben. Dies gilt jedoch nicht nur für die verschärften Aufklärungspflichten, sondern vor allem auch für die Ausführungen des BGH zum Vorliegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums. Schon bisher war etwa bei Derivativgeschäften zweifelhaft, wie einer Bank ein Vorwurf gemacht werden sollte, wenn sie gar nichts von ihrer Aufklärungspflicht wusste. Der BGH hat sich in seiner Leitentscheidung zu Derivativgeschäften (22.03.2011 - XI ZR 33/10), mit der er eine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über das Vorliegen eines anfänglichen negativen Marktwerts bejaht hat, eine Tür offengelassen. Die Bank habe im Verfahren nicht vorgebracht, dass sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten habe. Diese Tür hat der BGH nun in einem vergleichbaren Sachverhalt genutzt. Die unterlassene Aufklärung über das Vorliegen einer Innenprovision sei der Bank wegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums nicht vorwerfbar, weil sie ihre Aufklärungspflicht nicht kennen konnte. Dieser Grundsatz gilt auch in Österreich: "Rechtsunkenntnis ist nur dann vorwerfbar, wenn die Rechtskenntnis zumutbar war."