Das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht

Nach jahrelangem politischen und juristischen Ringen stehen nun alle Ampeln auf Grün: Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent) wird nun tatsächlich am 1.6.2023 in Kraft treten - und das Einheitliche Patentgericht zeitgleich seine operative Tätigkeit aufnehmen.

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authors: Michael Woller, Alexander Pabst
reference: ecolex 2023/82