Geschäftsgeheimnisschutz in Zivilverfahren - eine vertane Chance?

An der früheren Rechtslage wurde der mangelnde Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Gerichtsverfahren kritisiert. Parteien mussten mitunter zwischen Prozessverlust und Verlust von Geschäftsgeheimnissen entscheiden. Der neue § 26h UWG könnte Abhilfe schaffen. Die Auslegung des OGH lässt die alten Probleme aber in vielen Fällen bestehen. Der vorliegende Beitrag baut auf früheren Publikationen auf und fasst den Status Quo nach der aktuellen Entscheidung des OGH zu 4 Ob 52/23k zusammen.

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Ein weiterer Beitrag zum Thema Whistleblowing ist hier zu finden.

Author: Dominik Hofmarcher

Reference: ecolex 2024/39