Of trademarks, designs and other IP rights

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What else is out there?

• A design can be very useful to protect a product's aesthetic appearance or the whole or part of a pattern. While designs normally need to be registered, in the EU it is possible to rely on an unregistered Community Design with a limited protection period of three years.
• You will need to consider filing a patent if you wish to protect new and non-obvious technical inventions. Patents are powerful but also expensive.
• Creative and artistic "works" like paintings, sculptures, texts, music, photographs, films and graphics, but also software and databases, might be protected by copyright law. The good thing is that protection arises automatically without registration.
• Confidential technical information, such as manufacturing processes, or commercial information about other aspects of your business, like clients, suppliers or pricing, can be protected as a trade secret. This requires legal and factual measures to keep the information confidential.

Protection based on various IP rights might be possible and even necessary, since the IP rights cover a variety of aspects and serve different purposes.

For example, let's look at the development of a new glass container as packaging for a product. The following IP rights might be relevant:

• The container might have a completely new, unique shape. So, protection as a 3-D trademark and/or protection as a design might be possible.
• The container could even be protected by copyright.
• If the container offers a new technical solution, a patent might be considered as well.

Since costs for protection in several countries are usually an important factor in a company's IP strategy and certain IP rights are mutually exclusive, the decision-making process is not always straightforward. Many factors need to be considered, such as:

• What is the core feature to be protected?
• What are the costs and prospects of success for various protection options?
• Might previous publications of the product have an impact on the available options?
• Is it important to be protected as long as possible or is short-term protection sufficient?
• Is it preferable to have a strong IP right and undergo a material examination during prosecution or not?
• Might a publication conflict with confidentiality interests?

IP professionals are happy to assist you in navigating through the jungle of IP rights and options to establish a tailored protection strategy.

We trust the previous articles in our blog series have offered valuable insights into considerations for trademark protection. In the upcoming months, we will focus on design protection, aiming to provide you with pertinent information to aid in your decision-making on whether to opt for trademark protection, design protection or both for your new product.

Von Marken, Designs und anderen Schutzrechten

Im Rahmen der Entwicklung oder Weiterentwicklung eines Produkts, einschließlich der Markenentwicklung, wird viel Zeit und Geld investiert, um etwas Einzigartiges zu schaffen, das von den Kunden gebraucht und geliebt wird. Um diese finanzielle und kreative Investition auch schützen zu können, gewährt der Gesetzgeber bestimmte Ausschließungsrechte - Geistiges Eigentum oder kurz IP-Rechte. Aber wie findet man heraus, welche Art von Schutz für das Produkt die richtige ist? In unserem Blog (Link) haben wir uns bisher hauptsächlich mit dem Markenschutz befasst. Das Markenrecht ist breiter, als oft vermutet: Neben dem "Namen" eines Produkts können auch andere Merkmale wie z.B. die Form, die Farbe oder ein Klang geschützt werden, sofern diese Merkmale als Herkunftshinweis erkannt werden und kein absolutes Schutzhindernis wie z.B. eine technische Funktionalität des Merkmals, vorliegt. Dennoch schützt das Markenrecht "nur" Herkunftsangaben. Glücklicherweise gibt es auch andere Schutzrechte, die als Teil einer Schutzstrategie in Betracht gezogen werden sollten.

Was gibt es noch?

• Ein Geschmacksmuster (Design) kann sehr hilfreich sein, um das ästhetische Erscheinungsbild eines Produkts oder eines Teiles davon zu schützen. Obwohl Designs grundsätzlich eingetragen werden müssen, kann man sich in der EU auch auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit einer begrenzten Schutzdauer von 3 Jahren berufen.
• Wenn Sie neue und nicht offensichtlich technische Lösungen schützen wollen, sollten Sie eine Patentanmeldung in Betracht ziehen. Patente sind sehr starke, aber auch recht teure Schutzrechte.
• Kreative und künstlerische "Werke" wie z.B. Gemälde, Skulpturen, Texte, Musik, Fotografien, Filme, Grafiken, aber auch Software und Datenbanken, werden durch das Urheberrecht geschützt. Das Gute daran: Der Schutz entsteht automatisch, ohne Anmeldung.
• Vertrauliche technologische Informationen wie z.B. Herstellungsverfahren, oder kommerzielle Informationen wie z.B. über Kunden, Lieferanten oder die Preisgestaltung können als Geschäftsgeheimnisse geschützt werden, was allerdings rechtliche und tatsächliche Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen erfordert.

Da die verschiedenen Schutzrechte unterschiedliche Aspekte eines Produktes betreffen und unterschiedliche Zwecke verfolgen, kann ein paralleler Schutz durch mehrere Schutzrechte möglich oder sogar notwendig und ratsam sein.

So könnten beispielsweise folgende Schutzrechte für die Entwicklung eines neuen Glasbehälters als Produktverpackung relevant sein:

• Vielleicht hat der Behälter eine neue, einzigartige Form. In diesem Fall könnte sowohl der Schutz als 3-D-Marke und als Geschmacksmuster in Betracht gezogen werden.
• Der Behälter könnte sogar urheberrechtlich geschützt sein.
• Wenn der Behälter eine neue technische Lösung bietet, könnte auch ein Patent in Betracht kommen.

Da die Kosten für den Schutz in mehreren Ländern in der Regel ein wichtiger Faktor in der IP-Strategie eines Unternehmens ist und sich bestimmte IP-Rechte gegenseitig ausschließen, ist die Entscheidungsfindung nicht immer einfach. Es sind zahlreiche Aspekte zu berücksichtigt, wie etwa

• Was sind die Kernelemente des Produkts, die jedenfalls geschützt werden sollen?
• Wie hoch sind die Kosten und Erfolgsaussichten der verschiedenen Schutzoptionen?
• Könnten frühere Veröffentlichungen des Produkts einen Einfluss auf die verfügbaren Optionen haben?
• Ist es wichtig, so lange wie möglich Schutz zu erhalten oder ist eine begrenzte Schutzdauer ausreichend?
• Bevorzugt man ein starkes Schutzrecht mit materieller Prüfung während des Eintragungsverfahrens oder möchte man das bewusst vermeiden?
• Könnten Geheimhaltungsinteressen gegen eine Anmeldung sprechen?

IP-Experten helfen Ihnen gerne dabei, sich im Dschungel der IP-Rechte und Optionen zurechtzufinden, um eine maßgeschneiderte Schutzstrategie zu entwickeln.

Wir hoffen, dass Ihnen die bisherigen Artikel unserer Blogserie hilfreiche Einblicke in die verschiedensten Aspekte des Markenschutzes gegeben haben. In den kommenden Monaten beschäftigen wir uns mit dem Geschmacksmuster-/Designschutz. Ziel ist es, Ihnen praxisrelevante Informationen zu liefern, damit Sie im Rahmen der nächsten Produktentwicklung entscheiden können, ob Marke, Design oder doch beides.

authors: Gudrun Irsa-Klingspiegl, Dominik Hofmarcher