Selbstbegünstigung im Kartellrecht – Marktmachtmissbrauch superdominanter Plattformen?

Die neuen Regeln zur digitalen Plattformökonomie dürfen nicht dahingehend missverstanden werden, dass Verhaltensweisen der Selbstbevorzugung zukünftig nur mehr unter den engen materiellen und formellen Tatbestandsmerkmalen des Art 6 Abs 1 lit d DMA-E  verboten sind. Der DMA tritt neben das klassische Kartellrecht, weshalb das allgemeine kartellrechtliche Missbrauchsverbot grundsätzlich weiterhin allgemein anwendbar bleibt. Derartige Verhaltensweisen können somit zukünftig sowohl von Art. 102 AEUV als auch den Bestimmungen des DMA erfasst werden.

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authors: Anna Sofia Reumann and Felix Weber
reference: NZKart 2022, 314