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Digitalrechtsmonitor - Rechtsakte und Leitlinien 2025

Die neu erscheinenden Rechtsakte sowie die Leitlinien des EDSA wurden erst im Laufe des Jahres in den Schönherr Digitalrechtsmonitor aufgenommen. In dieser Übersicht sind nur ausgewählte Rechtsakte und Leitlinien enthalten, die im Schönherr Datenschutzmonitor berücksichtigt wurden.

Rechtsakt

Stichworte

VO (EU) 2024/3228 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/2394 und (EU) 2018/1724 im Hinblick auf die Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung, ABl L 2024/3228, 1. Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung, Einstellung
RL (EU) 2024/3237 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/413 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte, ABl L 2024/3237, 1. Fahrzeugzulassungsdaten, Amts- und Rechtshilfe
VO (EU) 2025/12 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten zur Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726 und (EU) 2019/817 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2004/82/EG des Rates, ABl L 2025/12, 1. Fluggastdaten, API-Daten, Grenzbehörden
VO (EU) 2025/13 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818, ABl L 2025/13, 1. Fluggastdaten, organisierte Kriminalität, Terrorismus, API-Daten, PNR-Daten
RL (EU) 2025/25 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht, ABl L 2025/25, 1. Gesellschaftsrecht, Unternehmensregister, digitalen Werkzeuge
VO (EU) 2025/37 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/881 im Hinblick auf verwaltete Sicherheitsdienste, ABl L 2025/37, 1. verwaltete Sicherheitsdienste, Cybersicherheitszertifizierung
VO (EU) 2025/38 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität und der Kapazitäten in der Union für die Erkennung von, Vorsorge für und Bewältigung von Cyberbedrohungen und Sicherheitsvorfällen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/694 (Cybersolidaritätsverordnung), ABl L 2025/38, 1. Cybersolidaritätsverordnung, Cyberbedrohungen
Delegierte Verordnung (EU) 2025/295 der Kommission vom 24. Oktober 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Harmonisierung der Bedingungen für die Durchführung von Überwachungstätigkeiten, ABl L 2025/295, 1. DORA, IKT-Drittdienstleister
DelegierteVO (EU) 2025/292, ABl L 2025/292, 1; DelegierteVO (EU) 2025/296, ABl L 2025/296, 1; DelegierteVO (EU) 2025/297, ABl L 2025/297, 1; DelegierteVO (EU) 2025/298, ABl L 2025/298, 1; DelegierteVO (EU) 2025/299, ABl L 2025/299, 1. MiCAR, technische Regulierungsstandards
Delegierte Verordnung (EU) 2025/301 der Kommission vom 23. Oktober 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Inhalts und der Fristen für die Erstmeldung, die Zwischenmeldung und die Abschlussmeldung schwerwiegender IKT-bezogener Vorfälle sowie des Inhalts der freiwilligen Meldung erheblicher Cyberbedrohungen, ABl L 2025/301. DORA, Meldungen, IKT-Vorfälle
Durchführungsverordnung (EU) 2025/302 der Kommission vom 23. Oktober 2024 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Standardformulare, Vorlagen und Verfahren für Finanzunternehmen zur Meldung eines schwerwiegenden IKT-bezogenen Vorfalls oder einer erheblichen Cyberbedrohung, ABl L 2025/302. DORA, Meldungen, IKT-Vorfälle
Delegierte Verordnung (EU) 2025/303 der Kommission vom 31. Oktober 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der von bestimmten Finanzunternehmen in die Mitteilung zur Bekundung ihrer Absicht zur Erbringung von Krypto-Dienstleistungen aufzunehmenden Angaben, ABl L 2025/303. MiCAR, technische Regulierungsstandards
Durchführungsverordnung (EU) 2025/304 der Kommission vom 31. Oktober 2024 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Mitteilung von bestimmten Finanzunternehmen zur Bekundung ihrer Absicht zur Erbringung von Krypto-Dienstleistungen, ABl L 2025/304. MiCAR, Regulierungsstandards
VO (EU) 2025/327 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2025 über den europäischen Gesundheitsdatenraum sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU und der Verordnung (EU) 2024/2847, ABl L 2025/327. Gesundheitsdaten, europäischer Gesundheitsdatenraum, Primär- und Sekundärnutzung
Delegierte Verordnung (EU) 2025/416 der Kommission vom 29. November 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Inhalts und des Formats von Auftragsbuchaufzeichnungen für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen, die eine Handelsplattform für Kryptowerte betreiben, ABl L 2025/416. MiCAR, Handelsplattformen für Kryptowerte, Auftragsbuchaufzeichnungen
Delegierte Verordnung (EU) 2025/417 der Kommission vom 28. November 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Art der Darstellung von Daten zur Transparenz durch Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen, die eine Handelsplattform für Kryptowerte betreiben, ABl L 2025/417. MiCAR, Handelsplattformen für Kryptowerte, Transparenz
Durchführungsverordnung (EU) 2025/512 der Kommission vom 13. März 2025 über technische Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme für den Austausch und die Speicherung von Informationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl L 2025/512. Zollkodex, Data Mining, künstliche Intelligenz
Delegierte Verordnung (EU) 2025/300 der Kommission vom 10. Oktober 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die zwischen zuständigen Behörden auszutauschenden Informationen, ABl L 2025/300; Delegierte Verordnung (EU) 2025/305 der Kommission vom 31. Oktober 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der in einen Antrag auf Zulassung als Anbieter von Krypto-Dienstleistungen aufzunehmenden Angaben, ABl L 2025/305; Delegierte Verordnung (EU) 2025/413 der Kommission vom 18. Dezember 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des genauen Inhalts der Informationen, die für die Beurteilung einer geplanten Übernahme einer qualifizierten Beteiligung an einem Emittenten eines vermögenswertereferenzierten Tokens erforderlich sind, ABl L 2025/413; Delegierte Verordnung (EU) 2025/414 der Kommission vom 18. Dezember 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des genauen Inhalts der Informationen, die für die Beurteilung einer geplanten Übernahme einer qualifizierten Beteiligung an einem Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen erforderlich sind, ABl L 2025/414. MiCAR, technische Regulierungsstandards
Durchführungsverordnung (EU) 2025/306 der Kommission vom 31. Oktober 2024 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die in einen Antrag auf Zulassung als Anbieter von Krypto-Dienstleistungen aufzunehmenden Angaben, ABl L 2025/306. MiCAR, Standardformulare, Mustertexte, Verfahren
Durchführungsverordnung (EU) 2025/846 der Kommission vom 6. Mai 2025 zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den grenzüberschreitenden Identitätsabgleich natürlicher Personen, ABl L 2025/846, Durchführungsverordnung (EU) 2025/847 der Kommission vom 6. Mai 2025 zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Reaktion auf Sicherheitsverletzungen europäischer Brieftaschen für die digitale Identität, ABl L 2025/847, Durchführungsverordnung (EU) 2025/848 der Kommission vom 6. Mai 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Registrierung von auf Brieftaschen vertrauenden Beteiligten, ABl L 2025/848, und Durchführungsverordnung (EU) 2025/849 der Kommission vom 6. Mai 2025 zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen an die Kommission und die Kooperationsgruppe für die Liste der zertifizierten europäischen Brieftaschen für die digitale Identität, ABl L 2025/849. eIDAS-VO, Europäische Brieftaschen
Proposal for a Regulation of the european parliament and of the council amending Regulations (EU) 2016/679, (EU) 2016/1036, (EU) 2016/1037, (EU) 2017/1129, (EU) 2023/1542 and (EU) 2024/573 as regards the extension of certain mitigating measures available for small and medium sized enterprises to small mid-cap enterprises and further simplification measures, COM(2025) 501 final; Proposal for a Directive of the european parliament and of the council amending Directives 2014/65/EU and (EU) 2022/2557 as regards the extension of certain mitigating measures available for small and medium sized enterprises to small mid-cap enterprises and further simplifying measures, COM(2025) 502 final; Proposal for a Directive of the european parliament and of the council amending Directives 2000/14/EC, 2011/65/EU, 2013/53/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU and 2014/90/EU of the European Parliament and of the Council as regards digitalisation and common specifications, COM(2025) 503 final; und Proposal for a Regulation of the european parliament and of the council amending Regulations (EU) No 765/2008, (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2023/1230, (EU) 2023/1542 and (EU) 2024/1781 as regards digitalisation and common specifications, COM(2025) 504 final. Omnibus IV, small mid-cap enterprises, DSGVO, Verarbeitungsverzeichnis, Digitalisierung, MiFID, CER
Delegierte Verordnung (EU) 2025/1140 der Kommission vom 27. Februar 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der über sämtliche Kryptowerte-Dienstleistungen, Tätigkeiten, Aufträge und Geschäfte zu führenden Aufzeichnungen, ABl L 2025/1140; Delegierte Verordnung (EU) 2025/1141 der Kommission vom 27. Februar 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen an Strategien und Verfahren zu Interessenkonflikten für Emittenten vermögenswertereferenzierter Token, ABl L 2025/1141; und Delegierte Verordnung (EU) 2025/1142 der Kommission vom 27. Februar 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen an Strategien und Verfahren zu Interessenkonflikten für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen und der Einzelheiten und Methoden für den Inhalt der Offenlegung von Interessenkonflikten, ABl L 2025/1142. MiCAR, technische Regulierungsstandards, Aufzeichnungspflichten, Interessenkonflikte
Delegierte Verordnung (EU) 2025/532 der Kommission vom 24. März 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Aspekte, die ein Finanzunternehmen bei der Untervergabe von IKT-Dienstleistungen zur Unterstützung kritischer oder wichtiger Funktionen bestimmen und bewerten muss, ABl L 2025/532. DORA, Untervergabe, IKT-Dienstleistungen
Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1382 der Kommission vom 15. Juli 2025 gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch die Europäische Patentorganisation, ABl L 2025/1382. Angemessenheitsbeschluss, Europäische Patentorganisation
Durchführungsverordnung (EU) 2025/1410 der Kommission vom 9. Juli 2025 über das Format, das Muster und die technischen Spezifikationen der Kennzeichnungen und Transparenzbekanntmachungen politischer Anzeigen gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl L 2025/1410. TTPW-VO, politischen Anzeigen, Transparenz
Durchführungsverordnung (EU) 2025/1566 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Referenzstandards für die Überprüfung der Identität und der Attribute der Person, der das qualifizierte Zertifikat oder die qualifizierte elektronische Attributsbescheinigung ausgestellt werden soll, ABl L 2025/1566; Durchführungsverordnung (EU) 2025/1567 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verwaltung von qualifizierten elektronischen Fernsignaturerstellungseinheiten und qualifizierten elektronischen Fernsiegelerstellungseinheiten, ABl L 2025/1567; Durchführungsverordnung (EU) 2025/1568 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Verfahrensmodalitäten für gegenseitige Begutachtungen elektronischer Identifizierungssysteme und für die Zusammenarbeit bei der Organisation solcher Begutachtungen innerhalb der Kooperationsgruppe und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/296 der Kommission, ABl L 2025/1568; Durchführungsverordnung (EU) 2025/1569 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf qualifizierte elektronische Attributsbescheinigungen und von einer für eine authentische Quelle zuständigen öffentlichen Stelle oder in deren Namen bereitgestellte elektronische Attributsbescheinigungen, ABl L 2025/1569; Durchführungsverordnung (EU) 2025/1570 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Notifizierung von Informationen über zertifizierte qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten und zertifizierte qualifizierte elektronische Siegelerstellungseinheiten, ABl L 2025/1570; Durchführungsverordnung (EU) 2025/1571 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Formate und Verfahren für die jährlichen Berichte der Aufsichtsstellen, ABl L 2025/1571; Durchführungsverordnung (EU) 2025/1572 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Format und die Verfahren für die Absichtsmitteilung und die Überprüfung im Hinblick auf den Beginn der Erbringung qualifizierter Vertrauensdienste, ABl L 2025/1572. eIDAS-VO, Europäische Brieftasche, Anforderungen, Standards, Verfahren
Durchführungsverordnung (EU) 2025/1328 der Kommission vom 30. Juni 2025 zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Erstellung gemeinsamer Vorlagen für die Übermittlung von Informationen aus den nationalen Datenbanken über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden an die Beobachtungsstelle für den EU-Gebäudebestand, ABl L 2025/1328. Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, Anonymisierung
Delegierte Verordnung (EU) 2025/1125 der Kommission vom 5. Juni 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Informationen in einem Antrag auf Zulassung zum öffentlichen Angebot vermögenswertereferenzierter Token oder ihre Zulassung zum Handel, ABl L 2025/1125. MiCAR, vermögenswertereferenzierte Token, Zulassung
Durchführungsverordnung (EU) 2025/1126 der Kommission vom 5. Juni 2025 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Standardformularen, Mustertexten und Verfahren für die in den Antrag auf Zulassung zum öffentlichen Angebot vermögenswertereferenzierter Token und ihre Zulassung zum Handel aufzunehmenden Informationen, ABl L 2025/1126. MiCAR, vermögenswertereferenzierte Token, Zulassung, Standardformulare, Mustertexte
Delegierte Verordnung (EU) 2025/1264 der Kommission vom 27. Juni 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung des Mindestinhalts der Strategien und Verfahren für das Liquiditätsmanagement für bestimmte Emittenten von vermögenswertereferenzierten Token oder E-Geld-Token, ABl L 2025/1264. MiCAR, Liquiditätsmanagement, vermögenswertereferenzierte Token, E-Geld-Token
Durchführungsverordnung (EU) 2025/1942 der Kommission vom 29. September 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf qualifizierte Validierungsdienste für qualifizierte elektronische Signaturen und qualifizierte Validierungsdienste für qualifizierte elektronische Siegel, ABl L 2025/1942; Durchführungsverordnung (EU) 2025/1943 der Kommission vom 29. September 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Referenzstandards für qualifizierte Zertifikate für elektronische Signaturen und qualifizierte Zertifikate für elektronische Siegel, ABl L 2025/1943; Durchführungsverordnung (EU) 2025/1944 der Kommission vom 29. September 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Referenzstandards für Prozesse des Absendens und Empfangens von Daten in qualifizierten Diensten für die Zustellung elektronischer Einschreiben und in Bezug auf die Interoperabilität dieser Dienste, ABl L 2025/1944; Durchführungsverordnung (EU) 2025/1945 der Kommission vom 29. September 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Validierung qualifizierter elektronischer Signaturen und qualifizierter elektronischer Siegel sowie die Validierung fortgeschrittener elektronischer Signaturen, die auf qualifizierten Zertifikaten beruhen, und fortgeschrittener elektronischer Siegel, die auf qualifizierten Zertifikaten beruhen, ABl L 2025/1945; Durchführungsverordnung (EU) 2025/1946 der Kommission vom 29. September 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf qualifizierte Bewahrungsdienste für qualifizierte elektronische Signaturen und qualifizierte elektronische Siegel, ABl L 2025/1946. eIDAS-VO, Referenzstandards, Spezifikationen
Delegierte Verordnung (EU) 2025/2050 der Kommission vom 1. Juli 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der technischen Bedingungen und Verfahren, unter denen die Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen zugelassenen Forschenden Daten zur Verfügung stellen müssen, ABl L 2025/2050. DSA, Forschungsdaten, Datenzugangsportal
Delegierte Verordnung (EU) 2025/1871 der Kommission vom 23. Juli 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Normen für eCalls und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/79 hinsichtlich der technischen Anforderungen und Prüfverfahren für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen, die mit auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systemen ausgerüstet sind, ABl L 2025/1871. eCall-Systeme, Fahrzeugtypen, Prüfverfahren
Durchführungsverordnung (EU) 2025/2160 der Kommission vom 27. Oktober 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Referenzstandards, Spezifikationen und Verfahren für das Management der Risiken bei der Erbringung nichtqualifizierter Vertrauensdienste, ABl L 2025/2160; Durchführungsverordnung (EU) 2025/2162 der Kommission vom 27. Oktober 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen, die qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter und die von ihnen erbrachten qualifizierten Vertrauensdienste bewerten, den Konformitätsbewertungsbericht und das Konformitätsbewertungssystem, ABl L 2025/2162. eIDAS-VO, Referenzstandards, Spezifikationen, Akkreditierung, Konformitätsbewertungsstellen
Vorschläge der Europäischen Kommission für (i) einen "Digital Omnibus", COM(2025) 837 final, (ii) einen "Digital Omnibus on AI", COM(2025) 836 final und (iii) "European Business Wallets", COM(2025) 838 final. DSGVO, Cookies, KI-VO, Data Acts, eIDAS-VO
Verordnung (EU) 2025/2518 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2025 zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679, ABl L 2025/2518. DSGVO, Durchsetzung, grenzüberschreitende Verfahren
Durchführungsverordnung (EU) 2025/2527 der Kommission vom 16. Dezember 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Referenzstandards und Spezifikationen für qualifizierte Zertifikate für die Website-Authentifizierung, ABl L 2025/2527; Durchführungsverordnung (EU) 2025/2530 der Kommission vom 16. Dezember 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anforderungen an qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter, die qualifizierte Vertrauensdienste erbringen, ABl L 2025/2530; Durchführungsverordnung (EU) 2025/2531 der Kommission vom 16. Dezember 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Referenzstandards und Spezifikationen für qualifizierte elektronische Journale, ABl L 2025/2531; Durchführungsverordnung (EU) 2025/2532 der Kommission vom 16. Dezember 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Referenzstandards und Spezifikationen für qualifizierte elektronische Archivierungsdienste, ABl L 2025/2532. eIDAS-VO, Referenzstandards, Spezifikationen, qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter
Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2571 der Kommission vom 19. Dezember 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1773 der Kommission gemäß der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich, ABl L 2025/2571; Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2574 der Kommission vom 19. Dezember 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1772 der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich, ABl L 2025/2574. Vereinigtes Königreich, Angemessenheitsbeschluss, Geltungsdauer

Rechtsakt

Stichworte

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Gesundheitstelematikverordnung 2013 und die ELGA-Verordnung 2015 geändert und die ELGA-und eHealth-Supporteinrichtungsverordnung sowie die eHealth-Verordnung 2025 neu erlassen wird (Gesundheitstelematik-Anpassungsverordnung 2025), BGBl II 2025/11. Gesundheitstelematikverordnung 2013, eHealth, Gesundheitsdaten
FATF-Prüfungsanpassungsgesetz 2024, BGBl I 2025/5. FATF, Sanktionen, Kontenregister
Verordnung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, mit der die BMKÖS-Datenaufbewahrungsverordnung geändert wird, BGBl II 2025/18. Beamtendienstrecht, Aufbewahrungspflichten
Einzelentgeltnachweisverordnung 2025, BGBl II 2025/75. Telekommunikation, nummerngebundene interpersonelle Kommunikationsdienste, Internetzugangsdienste
Oberösterreichisches Informationstechnologien-Einsatz-Gesetz (Oö ITEG), LGBl 2025/46. digitale Transformation, künstliche Intelligenz, automatisierte Entscheidungen, KI-Reallabore
Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 geändert werden, BGBl I 2025/28. Studierendenregister, digitaler Studierendenausweis, Datenverbund der Universitäten und Hochschulen (DVUH), Austrian Higher Education Systems Networks (AHESN)
Datenzugangsgesetz, BGBl I 2025/33. Data Governance Act (DGA), Weiterverwendung, öffentliche Stelle, zuständige Behörde
Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz, BGBl I 2025/50. IFG, Grundrecht auf Information
MiCAR-Emittenten-Meldeverordnung (MiCAR-E-MV) MiCAR, vermögenswertereferenzierte Token, E-Geld-Token
Daten-Governance-Benennungsverordnung (DGBenV), BGBl II 2025/186. Statistik Austria, Weiterverwendung
Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden, BGBl I 2025/54. Bundestrojaner, Journaldienst, Evidenzstelle des BVwG
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Sicherstellung eines hohen Resilienzniveaus von kritischen Einrichtungen (Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz; RKEG) erlassen und das Tilgungsgesetz 1972 geändert wird, BGBl I 2025/60. RKE-RL, Bundesminister für Inneres
Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2025, BGBl I 2025/65. Drittstaatsangehörige, Staatenlose, Fingerabdruck, Strafregister
Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, BGBl I 2025/71. GtelG, MyHealth@EU, EU-Rezept, EU-Patientenkurzakte
Zweites EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz, BGBl I 2025/87. Europäische Reiseinformationssystem (ETIAS)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 – NISG 2026) erlassen wird und das Telekommunikationsgesetz 2021 und das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert werden, BGBl I 2025/94. NIS-2-RL, Cybersicherheit, Europäisches Kompetenzzentrum

Leitlinien

Stichworte

EDSA, Leitlinien 1/2025 über Pseudonymisierung (2025) Pseudonymisierung, Personenbezug, Weiterverarbeitung
EK, Commission Guidelines on prohibited AI practices verbotene KI-Praktiken
EK, Commission Guidelines on the definition of an AI system established KI-Systeme, Definition
EDSA, Guidelines 02/2025 on processing of personal data through blockchain technologies1.1 (2025) Blockchain, Datenschutz
EK, Leitlinien zum Schutz Minderjähriger im Internet nach dem Gesetz über digitale Dienste Schutz Minderjähriger, Online-Plattformen
EDSA, Guidelines 2/2024 on Article 48 GDPR2 Art 48 DSGVO, Drittlandtransfer, Urteile, Verwaltungsentscheidungen
DSB 30.06.2025, Leitfaden zum Informationsfreiheitsgesetz IFG, Informationsfreiheit, Datenschutz
KI-Verhaltenskodex für allgemeine Zwecke künstliche Intelligenz, Sicherheit, Gefahrenabwehr, Transparenz, Urheberrecht
EK, Erläuterung und Vorlage für die öffentliche Zusammenfassung von Schulungsinhalten für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, Training
EDSA, Guidelines 3/2025 on the interplay between the DSA and the GDPR (2025) DSGVO, DSA, Dark Patterns, Schutz von Minderjährigen
EDSA/EK, Joint Guidelines on the Interplay between the DMA and the GDPR DSGVO, DMA, "Pay-or-Ok"-Modell
EDSA, Recommendations 2/2025 on e-commerce Websites E-Commerce-Websites, Rechtsgrundlage, Gast
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Digitalrechtsmonitor - Rechtsakte und Leitlinien 2024

Rechtsakt Stichworte
VO (EU) 2024/1620 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010, ABl L 2024/1620, 1. Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
VO 2024/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, ABl L 2024/1624, 1. Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Finanzsystem
RL 2024/1640 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849, ABl L 2024/1640, 1. Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Finanzsystem
Richtlinie (EU) 2024/1654 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1153 in Bezug auf den Zugang zuständiger Behörden zu zentralen Bankkontenregistern über das Vernetzungssystem und auf technische Maßnahmen zur Erleichterung der Verwendung von Transaktionsaufzeichnungen, ABl L 2024/1654, 1. Cybercrime, Terrorismus, Transaktionsaufzeichnungen
VO 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz), ABl L 2024/1689, 1. Künstliche Intelligenz
Beschluss 2024/2218 des Rates vom 28. August 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ABl L 2024/2218, 1. Europarat, künstliche Intelligenz
Durchführungsverordnung (EU) 2024/2690 der Kommission vom 17. Oktober 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf die technischen und methodischen Anforderungen der Risikomanagementmaßnahmen im Bereich der Cybersicherheit und die Präzisierung der Fälle, in denen ein Sicherheitsvorfall in Bezug auf DNS-Diensteanbieter, TLD-Namenregister, Anbieter von Cloud-Computing-Diensten, Anbieter von Rechenzentrumsdiensten, Betreiber von Inhaltszustellnetzen, Anbieter verwalteter Dienste, Anbieter verwalteter Sicherheitsdienste, Anbieter von Online-Marktplätzen, Online-Suchmaschinen und Plattformen für Dienste sozialer Netzwerke und Vertrauensdiensteanbieter als erheblich gilt, ABl L 2024/2690, 1. Cybersicherheit, Risikomanagement
Durchführungsverordnung 2024/2835 der Kommission vom 4. November 2024 zur Festlegung von Vorlagen für die Transparenzberichtspflichten der Anbieter von Vermittlungsdiensten und der Anbieter von Online-Plattformen gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl L 2024/2835, 1. Transparenzberichtspflichten, Digital Service Act
RL 2024/2831 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit, ABl L 2024/2831, 1. Plattformarbeit; Datenschutz
Durchführungsverordnung (EU) 2024/2916 der Kommission vom 25. November 2024 zur Festlegung eines Standardformulars für die Daten, die in dem Bericht über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten sind, der von Dienstleistern gemäß der Verordnung (EU) 2021/1232 des Europäischen Parlaments und des Rates veröffentlicht und der zuständigen Aufsichtsbehörde und der Kommission vorgelegt wird, ABl L 2024/2916, 1. Anbieter nummernunabhängiger inter-personeller Kommunikationsdienste (NIICS)
DurchführungsVO 2024/2977, ABl L 2024/2977, 1; die DurchführungsVO 2024/2979, ABl L 2024/2979, 1; die DurchführungsVO 2024/2980, ABl L 2024/2980, 1; die DurchführungsVO 2024/2981, ABl L 2024/2981, 1; die DurchführungsVO 2024/2982, ABl L 2024/2982, 1. Europäische Brieftasche gemäß Art 5a der eIDAS-VO
Rechtsakt Stichworte
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird, BGBl I 2024/5. Amtsverschwiegenheit, Grundrecht auf Zugang zu staatlichen Information, Informationsfreiheitsgesetz
Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz und das Telekommunikationsgesetz 2021 geändert werden, BGBl I 2024/6. Servicestelle für Künstliche Intelligenz
Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz geändert wird, BGBl I 2024/62. Novelle des Medienprivilegs

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, BGBl I 2024/68.

Bundesgesetz, mit dem das Informationsordnungsgesetz, das Datenschutzgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert werden, BGBl I 2024/70.

Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 und das Volksanwaltschaftsgesetz 1982 geändert werden, BGBl I 2024/71.
Parlamentarisches Datenschutzkomitee
Bundesgesetz zur Einrichtung einer nationalen Behörde für die Cybersicherheitszertifizierung (Cybersicherheitszertifizierungs-Gesetz; CSZG), BGBl I 2024/78. Cybersicherheitszertifizierung
Bundesgesetz, mit dem ein Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz erlassen wird und die Zivilprozessordnung, das Konsumentenschutzgesetz, das Gerichtsgebühren-gesetz und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle), BGBl I 2024/85. Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie 2020/1828
Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird, BGBl I 2024/90. Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetz, RTR GmbH
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversorgungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Heimarbeitsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden (Telearbeitsgesetz), BGBl I 2024/110. Telearbeit, Informations- und Kommunikationstechnologie
Bundesgesetz, mit dem ein DORA-Vollzugsgesetz erlassen und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Pensionskassengesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert werden, BGBl I 2024/112. DORA-Vollzugsgesetz, DORA-Verordnung 2022/2554
Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird, BGBl I 2024/117. E-Government
Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird, BGBl I 2024/122. Sicherheitsbehörden, Datenverarbeitung
Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird, BGBl I 2024/130. Gewerbeinformationssystem Austria (GISA)
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Abfrage von sensiblen Daten 2024 nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012 (Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung 2024), BGBl II 2024/223. Transparenzdatenbank
Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Registerforschung im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (Registerforschungsverordnung-BMK – RFV-BMK), BGBl II 2024/241. Registerforschung
Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Automatisiertes Fahren Verordnung geändert wird (3. Novelle zur AutomatFahrV), BGBl II 2024/287. Automatisiertes Fahren
Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Regelungen zu den Zugriffsberechtigungen auf die eHealth-Anwendung Elektronischer Impfpass (Zugriffsberechtigungsverordnung – ZugriffsV), BGBl II 2024/300. eImpfpass
Bundesgesetz, mit dem das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Glücksspielgesetz geändert werden (FM-GwG-Anpassungsgesetz), BGBl I 2024/151. Geldwäsche, Terrorismus, Kryptowerte
Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Jugendgerichtsgesetz 1988 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024) Auswertung von Mobiltelefonen und Daten in der Cloud
Leitlinien Stichworte
EDSA Leitlinien 2/2023 über den technischen Anwendungsbereich von Art 5 Abs 3 der ePrivacyRL2 (2024) Cookies, Tracking
EDSA Guidelines 02/2024 on Article 48 GDPR (2024) Drittlandsbehörde, Datentransfer, Rechtsgrundlage, Zweistufentest
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