you are being redirected to the website of our parent company, Schönherr Rechtsanwälte GmbH

Austria

Here comes the overview document (Jasmine calls it handbook) for Austria.

 

We have a clickable table of contents to provide an overview and quick orientation. Below comes the long version. 

Optional: There can be a layouted version of this handbook, for download (let's discuss).

 

contact us

 


 

Der Begriff der „Krise“ ist in aller Munde. Die österreichische Bundesregierung präsentierte erst unlängst medienwirksam zwei Projekte in diesem Zusammenhang: Zum Ersten wurde ein Entwurf für ein Bundes-Krisensicherheitsgesetz (B-KSG) für Angelegenheiten des Bundes[1] vorgestellt, das als Organisationsgesetz insbesondere eine (Bundes-)Krisendefinition[2], gesamtstaatliche Krisenkoordination und Klarstellungen zur Rolle des Bundesheeres beinhaltet und nunmehr in Begutachtung geht.[3] Zum Zweiten ließ die Regierung Stresstests durchführen, um Szenarien für ein mögliches Blackout in der österreichischen Stromversorgung im Winter 2022/2023 auszuloten.[4] Für den kommenden Winter scheint ein Blackout-Szenario eher unwahrscheinlich. Jedoch ist das Risiko einer temporären Strommangellage bzw Lastunterdeckung insbesondere für den Winter 2023/2024 nicht auszuschließen, bedenkt man etwa die infolge der Trockenperioden reduzierte Stromproduktion aus Wasserkraft, die geringeren Gasimporte aus Russland und damit einhergehend bevorstehende leere Gasspeicher im Frühjahr 2023, oder den Wartungsbedarf von Kernkraftwerken in der EU, den Österreich als temporärer Importeur von Strom ebenso trifft, wie auch sonstige unerwartete Problemszenarien.

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Krise aus der Sicht eines Unternehmers. Aufgezeigt werden soll, dass (i) ein systematisches „Krisenrecht“ in der EU und in Österreich fehlt, (ii) der Vorschlag der Europäischen Kommission, erstmalig einen Krisenmechanismus für den gesamten EU-Binnenmarkt einzuführen, jedenfalls verbesserte Krisenbewältigung erlaubt, dazu jedoch auch vorschlägt, tiefgreifend in die unternehmerische Freiheit eines einzelnen Unternehmers als ultima-ratio einzugreifen und (iii) Unternehmer auf vorhandene nationale Instrumente, um ihre krisenbedingten Probleme zu lösen, zurückgreifen können, und mit eher geringen Erfolgsaussichten in Amtshaftungsprozessen konfrontiert sind. Daran anknüpfend werden die Daseinsvorsorge, Betriebspflichten und das Anlagenrecht als Problemfelder beispielhaft besprochen. Am Ende eines Abschnittes zum österreichischen Krisenrecht (Kapitel I.3) ist unter einem „Fazit“ Praxisrelevantes für Unternehmer zusammengefasst.

 


Einleitung
Was ist eine Krise?
"Krisenklausel"
Stufenbau zur Regelung eines Krisenrechts

SMEI
Mangelndes EU-Krisenrahmenwerk als Anstoß
Stellenwert im EU-Krisenrecht und eingeschränkter Anwendungsbereich 


 

Einleitung

Was ist eine Krise?

Für den Begriff der Krise gibt es im Recht keine allgemein gültige (verbindliche) Definition – insofern fehlt es an einem Krisenrecht als systematischen Ordnungssystem. Mit dem Begriff der Krise bezieht man sich auf ein sprachlich und folglich auch rechtlich nicht klar umrissenes Phänomen.[5]

Krise im (Öffentlichen) Recht kann Verschiedenes betreffen. Das völkerrechtliche Existenzrecht und damit die Souveränität von Staaten und Ausnahmen von der Staatenverantwortlichkeit,[6] die zersplitterte österreichische Kompetenzverteilung,[7] (im B-VG inkohärente) verfassungsrechtliche Bestimmungen mit staatsnotstandsrechtlichem Gehalt (Übergang von Kompetenzen, vereinfachte Rechtserzeugung, Grundrechtssuspendierung, staatsorganisationsrechtliche Änderungen, Notstandsprävention),[8] (landesrechtliches) Katastrophenrecht einschließlich staatliche Zwangsbefugnisse bei Gefahr im Verzug,[9] Versorgungssicherungsrecht,[10] unionsrechtliche Derogationsregeln[11], oder etwa staatliche Unterstützungsleistungen an Bürger werden mit einer Krise assoziiert.

Für den vorliegenden Beitrag soll mit dem Begriff der Krise ein unvorhergesehener ernsthafter Ausnahmezustand mit einer solchen Ressourcenknappheit erfasst sein, die rechtmäßiges Handeln für den Rechtsunterworfenen (faktisch und damit wirtschaftlich) unzumutbar macht. Dabei ist etwa daran zu denken, dass infolge einer solchen Krise ein Unternehmer seine Leistungen der Daseinsvorsorge und damit in Bereichen der kritischen Infrastruktur nicht erbringen kann, oder Betriebspflichten nicht eingehalten werden können oder der Betrieb von Anlagen beeinträchtigt ist.

Insbesondere öffentlich-rechtliche Instrumente, um eine solche Krise und sich insoweit von Pflichten zu lösen, werden nachfolgend besprochen. Angesichts der Formenwahlfreiheit im Bereich der Daseinsvorsorge[12] ist damit ein Schwerpunkt auf die hoheitliche Leistungsverwaltung in Abgrenzung zur (privatrechtlichen) Privatwirtschaftsverwaltung gelegt.

„Krisenklausel“

Weder das Unionsrecht noch das österreichische Recht kennen genuine Bestimmungen für den Fall einer Krise (Krisenklauseln), die eine Derogation von Handlungspflichten für den Rechtsunterworfenen regeln. Dies überrascht nicht, bedenkt man, dass Krisen im hier verstandenen Sinn bis auf Ansätzen in der COVID-19-Pandemie in den letzten Jahrzehnten nicht dominant waren, und demnach bis dato keiner horizontalen Regelung bedurften. Mangels[13] solcher prototypischer Krisenklauseln in den Rechtsordnungen sind Krisen in der Rechtsanwendung einzelfallbezogen zu beurteilen, um Eingriffe in bestehende oder künftige Handlungspflichten von Unternehmern zu prüfen.

Bemerkenswert ist, dass der (einfache) Materiengesetzgeber nach § 68 Abs 6 AVG ermächtigt ist, Behörden Befugnisse einzuräumen, um (allenfalls nach Erschöpfung des innergemeindlichen Instanzenzugs) bescheidförmige Rechte zurückzunehmen oder einzuschränken. Damit erlaubt die Ermächtigung, Bescheidwirkungen einfachgesetzlich für die jeweilige Materie abweichend vom Regelmodell nach dem AVG und ohne verfassungsrechtliche Schranken wie einer Bedarfsprüfung nach Art 11 Abs 2 B-VG zu bestimmen.[14] Eine Verwaltungsvorschrift muss solche Anordnungen wie etwa Widerrufsrechte für die jeweilige Materie klar festlegen.[15] Auch Rechtsansprüche für Parteien auf die Ausübung der behördlichen Befugnisse können[16] normiert sein. Demnach sind Krisenklauseln, die behördliche Befugnisse in der Krise regeln, um Bescheidwirkungen krisenbedingt und auf Antrag eines Unternehmers zu ändern, nach § 68 Abs 6 AVG jederzeit zulässig.

Stufenbau zur Regelung eines Krisenrechts

Krisen für die Daseinsvorsorge betreffen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die öffentliche Sicherheit, die Ausnahmen von den Grundfreiheiten für die Mitgliedstaaten rechtfertigen.[17] Die Mitgliedstaaten sind allein zuständig, die nationale öffentliche Sicherheit bzw öffentlichen Ordnung nach Art 347 AEUV bzw Art 4 Abs 2 EUV aufrechtzuerhalten.[18]

Auf unionsrechtlicher Ebene sind jüngst Entwicklungen zu einem erstmalig horizontalen Krisenbewältigungsmechanismus im EU-Binnenmarkt festzustellen, die sich im Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission (EK) zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt (Single Market Emergency Instrument, im Folgenden: SMEI) ausdrücken.

 

SMEI

Mangelndes EU-Krisenrahmenwerk als Anstoß

Rezente Krisen (COVID-19, Ukrainekrieg) haben den EU-Binnenmarkt beeinträchtigt. Adäquate unionsrechtliche Mechanismen zur Prävention und Bewältigung solcher Krisen fehlen. Die geltende sog Erdbeer-Richtlinie[19] schützt nur den freien Warenverkehr vor Behinderungen zwischen den Mitgliedstaaten und der von ihr geregelte Informationsaustausch zwischen der EK und den Mitgliedstaaten ist unpraktikabel und wird selten verwendet.[20]

Um künftigen Krisen verschiedenster Art (Naturkatastrophen, geopolitische und globale wirtschaftliche Unsicherheiten) für den gesamten EU-Binnenmarkt effektiv entgegenzutreten, hat die EK einen unionsrechtlichen Krisenmechanismus vorgeschlagen. Der EK-Verordnungsvorschlag zum Binnenmarktnotfallinstrument (SMEI) ist ein genereller Rechtsrahmen, der sektorenübergreifende Maßnahmen regelt, um Auswirkungen von Krisen im Binnenmarkt zu antizipieren, sich darauf vorzubereiten, oder darauf zu reagieren. Er soll die Grundfreiheiten sichern, Ressourcenknappheiten beseitigen und die Verfügbarkeit von sog krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen bzw solche von strategischer Bedeutung sicherstellen.[21] Dieses Regelungsziel soll durch ein dreistufiges Risikosystem (Eventualfallplanung, Binnenmarktüberwachung, Binnenmarktnotfall) mit unterschiedlichen EU-Maßnahmenkatalogen erfüllt werden.

Stellenwert im EU-Krisenrecht und eingeschränkter Anwendungsbereich

Mit sonstigen horizontalen (politischen) Kriseninstrumenten wie zB dem integrierten Krisenreaktionsmechanismus (Integrated Political Crisis Response Mechanism, IPCR) für die Präsidentschaft im Rat der EU und unionalen Zivil- bzw Katastrophenschutz (Union Civil Protection Mechanism, UCPM)[22] soll der SMEI abgestimmt sein. Bestehende oder künftige sektoren- oder maßnahmenspezifische Kriseninstrumente sollen als Spezialbestimmungen Vorrang genießen. Vom Anwendungsbereich sind Arzneimittel, Medizinprodukte, andere medizinische Hilfsmittel, Halbleiter, Energieprodukte, Elektrizität, Finanzdienstleistungen ausgenommen.[23]

Regelungskonzept

Übereinstimmend mit der geteilten Zuständigkeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten für verbindliche Rechtsakte zum EU-Binnenmarkt nach Art 4 Abs 2 AEUV und der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, ihre nationale Sicherheit und grundlegenden Funktionen des Staates aufrechtzuerhalten,[24] soll der

 

[1]     Krisen(-prävention und -bewältigung) sind [laut B-VG] eine Annexmaterie zu einer Bundes- oder Landeskompetenz (für Gesetzgebung oder Vollziehung). Maßnahmen iZm Krisen sind der Vollzug des jeweiligen Kompetenztatbestands in solchen Sondersituationen. Das B-KSG ist ein Organisationsgesetz des Bundes, das die Bundesverwaltung bindet und woran sich die Bundesländer und Gemeinden beteiligen können. Dies solle im Sinne des kooperativen Föderalismus (vgl dazu etwa Lopatka, Die Stellung der österreichischen Bundesländer in der unionalen Rechtsetzung (2020) 5, 20, 36 f, 46, 322) geschehen. Die fehlende Generalkompetenz für Krisen bedeutet, dass konkrete Maßnahmen für den Krisenfall vom jeweiligen Materiengesetzgeber zu regeln und von den zuständigen Behörden zu vollziehen sind [noch nicht zitierfähig, weil noch nicht veröffentlicht; vgl dazu ErläutRV zu B-KSG AT 1 ff, 17].

[2]     § 2 B-KSG: „Droht unmittelbar oder entsteht durch ein Ereignis, eine Entwicklung oder sonstige Umstände in Bereichen, in denen dem Bund die Gesetzgebung und Vollziehung zukommt, eine Gefahr außergewöhnlichen Ausmaßes für das Leben und die Gesundheit der Allgemeinheit, die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Inneren, die nationale Sicherheit, die Umwelt oder das wirtschaftliche Wohl, deren Abwehr oder Bewältigung die unverzügliche Anordnung, Durchführung und Koordination von Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes dringend erforderlich macht, liegt eine Krise vor. Unberührt davon bleiben die Fälle der militärischen Landesverteidigung.“ [noch nicht zitierfähig, weil noch nicht veröffentlicht]

[3]     https://bmi.gv.at/news.aspx?id=7A2F4A45616F656838584D3D (abgerufen am 21.11.2022).

[4]     https://www.apg.at/stromnetz/sichere-stromversorgung-1/ (abgerufen am 21.11.2022).

[5]     Vgl etwa Khakzadeh-Leiler, Recht und Krise, in Aigner et al (Hrsg), Recht und Krise (2016) 1 (1, 3, 13); Kienast, Krise, juridikum 2021, 357.

[6]     Vgl Heintze, Völkerrechtliche Aspekte des Notstandsrechts, in Zwitter (Hrsg), Notstand und Recht (2012) 47.

[7]     Dazu bereits FN 1.

[8]     Vgl Fister, Staatsnotstandsrecht in Österreich, in Zwitter (Hrsg), Notstand und Recht (2012) 160; zu Grundrechten in der Krise: Bußjäger, Die Rangordnung der Grundrechte in der Krise, JRP 2021, 251; Fister, Grundrechte in der Krise, Österreichisches Anwaltsblatt 2020, 406; Steinbichler, Rechtsschutz in Krisenzeiten: Garantien der EMRK, JRP 2021, 239.

[9]     Vgl landesrechtliche Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetze mit Definitionen für „Katastrophe“ (W-KKG, NÖ KHG, K-KHG, OÖ KatSchG, TKKMG, Stmk Katastrophenschutzgesetz, Bgld Katastrophenhilfegesetz, Vlbg Katastrophenhilfegesetz, Sbg Katastrophenhilfegesetz).

[10]    Vgl Müller, Versorgungssicherungsrecht, in Holoubek/Potacs (Hrsg), Öffentliches Wirtschaftsrecht4 (2019) 1773.

[11]    Vgl Art 347, Art 52 iVm 62 AEUV; dazu etwa Roeder, Staatsnotstand im Recht der Europäischen Union, in Zwitter (Hrsg), Notstand und Recht (2012) 82.

[12]    Storr, Die Verfassung staatlicher Wirtschaftstätigkeit, in Holoubek/Kahl/Schwarzer (Hrsg), Wirtschaftsverfassungsrecht (2022) 573 (583).

[13]    Vgl aber (tw) durch COVID-19-Sammelnovellen vereinzelt eingeführte oder novellierte Sonderbestimmungen für "Krisensituationen", zB § 94d AMG, § 8 Abs 9 ApoG, § 23 AWEG, § 42f KAkuG, § 81 Medizinproduktegesetz.

[14]    Rosenkranz in Rosenkranz/Kahl (Hrsg), AVG (2021) § 68 Rz E 160 ff.

[15]    VwSlg 15.385 A/2000.

[16]    § 68 Abs 7 AVG (argumentum e contrario); vgl dazu zB § 79c GewO.

[17]    EuGH 13.05.2003, C-463/00, EK/Spanien, ECLI:EU:C:2003:272, Rn 71.

[18]    Vgl zur Auslegung von diesen Kompetenzen Leidenmühler in Jaeger/Stöger (Hrsg), EUV/AEUV Art 347 AEUV Rz 22 (Stand 1.6.2022, rdb.at); Streinz, EUV3 (2018) Art 4 Rz 18; vgl auch 6. Erwgrd VO (EG) 2679/98 über das Funktionieren des Binnenmarkts im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten.

[19]    Die Richtlinie war eine Reaktion auf schwerwiegende Hindernisse, die in den 1990er Jahren im Handel landwirtschaftlicher Erzeugnisse (vor allem Erdbeeren, Tomaten und Wein) nach Frankreich vorlagen.

[20]    Erläut zum EK-Verordnungsvorschlag SMEI 9.

[21]    Art 1 SMEI.

[22]    Vgl Art 2 Abs 4 SMEI.

[23]    Art 2 SMEI.

[24]    8. Erwgrd SMEI; Art 2 Abs 8 SMEI.

legal updates

country all
legal areas and industries all
event

Webinar: Das neue Homeoffice Gesetz

Webinar | 04 March 2021 | 09:00 (EET)

more
newsletter

Kurzleitfaden zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die neue Datenschutz-Grundverordnung ("DSGVO") wird ab dem 25. Mai 2018 wirksam. Das bedeutet, ab diesem Zeitpunkt müssen alle Verarbeitungen personenbezogener Daten an die neue Rechtslage angepasst werden.

more