Auswirkungen der COVID-19-Krise auf verfahrensrechtliche Fristen in gerichtlichen Verfahren

24 March 2020 | newsletters

Das 2. COVID-19-Gesetz, das nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBl 16/I/2020) mit Beginn des 22.03.2020 in Kraft getreten ist, enthält auch ein Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz.

§ 1 des Gesetzes beinhaltet eine kontrovers diskutierte, für Gerichte und insbesondere Rechtsanwälte bedeutsame Regelung: In gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, sowie verfahrensrechtliche Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30.04.2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 01.05.2020 neu zu laufen.

Der Gesetzgeber hat damit keine Klarstellung, ob der 01.05.2020 in die Frist miteinzurechnen ist oder der Fristenlauf mit dem darauf folgenden Tag beginnt, vorgenommen.

Nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die Hemmung nach § 222 ZPO beginnt, wenn beispielsweise das Urteil innerhalb der verhandlungsfreien Zeit zugestellt wird, die Berufungsfrist erst mit dem Ende der verhandlungsfreien Zeit zu laufen. Wurde im gehemmten Zeitraum zugestellt, wird der erste Tag nach der verhandlungsfreien Zeit einhellig nicht als Tag des fristenauslösenden Ereignisses behandelt.

Diese Judikaturlinie basiert jedoch nicht auf Regelungen zur Fristunterbrechung, sondern auf jenen zur Fristhemmung und ist daher nicht auf Konstellationen mit Unterbrechungen heranzuziehen.

Der Gesetzgeber hat – so in den Erläuterungen klar ersichtlich – vom System einer Fristenhemmung explizit abgesehen. So werde die Anordnung einer Unterbrechung der gegebenen Situation besser gerecht, weil in manchen Rechtsanwaltskanzleien wenig Personal vorhanden und nicht sicher sei, dass dieses mit Ablauf der Unterbrechungsfrist wieder voll zur Verfügung stehe. Für den Gesetzgeber ist daher entscheidend, dass die Parteien ausreichend Zeit für ihre Rechtsmittel(gegen)schrift zur Verfügung haben und so gestellt werden, als wäre ihnen das Urteil nicht während dem Zeitraum zwischen dem 22.04.2020 und dem 30.04.2020, sondern am 01.05.2020 zugestellt worden.

Sinn und Zweck der Regelung ist also eine deutliche Verschiebung prozessualer Handlungen nach hinten. Fristen beginnen laut Gesetzestext mit 01.05.2020 neu zu laufen. Der 01.05.2020 ist daher jener gesetzlich bestimmte Zeitpunkt, nach dem sich der Anfang der Frist richten soll. Gemäß § 125 Abs 1 ZPO wird dieser Tag nicht in die Frist miteingerechnet.

Diese Lösung ist auch vor dem Hintergrund konsequent, dass gemäß § 125 Abs 2 ZPO Wochenfristen am selben Wochentag ablaufen, an dem die Frist beginnt. Da gemäß § 1 Abs 1 Satz 2 Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz die Fristen "mit [Freitag] 01.05.2020 neu zu laufen beginnen", enden Wochenfristen auch jeweils an einem Freitag, also 2-Wochen-Fristen am 15.05.2020 und 4-Wochen-Fristen am 29.05.2020.

Nur diese Art der Berechnung verhindert, dass eine Frist von 14 bzw. 28 Tagen und eine solche von zwei bzw. vier Wochen an zwei verschiedenen Tagen enden.

Der Gesetzgeber möchte – offenkundig und erkennbar – mit dem Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz dem Rechtsanwender größtmöglich entgegenkommen. Es beginnen daher alle verfahrensrechtlichen Fristen (beispielsweise Rechtsmittelfristen, Fristen zum Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl, zur Übermittlung einer Klagebeantwortung, Äußerung oder Stellungnahme) neu zu laufen.

Beispiel 1: Ein Urteil wird am 10.03.2020 zugestellt, die Rechtsmittelfrist endet zwischen 22.03.2020 und 30.04.2020. Die gesamte vierwöchige Berufungsfrist beginnt daher am 01.05.2020 neu zu laufen und endet somit mit Ablauf des 29.05.2020.

Beispiel 2: Ein Beschluss wird am 10.03.2020 zugestellt, die Rechtsmittelfrist endet zwischen 22.03.2020 und 30.04.2020. Die gesamte 14-tägige Rekursfrist beginnt daher am 01.05.2020 neu zu laufen und endet mit Ablauf des 15.05.2020.

Beispiel 3: Ein Urteil wird am 01.04.2020 zugestellt, die Rechtsmittelfrist beginnt am 01.05.2020 zu laufen und endet daher mit Ablauf des 29.05.2020.

Beispiel 4: Ein Beschluss wird am 01.04.2020 zugestellt, die Rechtsmittelfrist beginnt am 01.05.2020 zu laufen und endet mit Ablauf des 15.05.2020.

Die oben ausgeführten Überlegungen sind Neuland in der bisherigen Praxis. Aus anwaltlicher Vorsicht sollte daher zur Sicherheit das Rechtsmittel bereits vor dem 15.05.2020 oder 29.05.2020 erhoben werden. Die bisherige Rechtsprechung geht in Fällen der Falschberechnung von Fristen durch Anwälte iZm Fristhemmungen durch § 222 ZPO von einem schweren Verschulden aus, sodass die Wiedereinsetzung nicht erfolgversprechend wäre.

Die vor dem Hintergrund des enormen Zeitdrucks großteils sehr gelungenen Bestimmungen iZm der COVID-19-Krise führen im Bereich der verfahrensrechtlichen Fristen zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Es liegt daher nunmehr am Gesetzgeber (oder an der Justizministerin, wenn sie von der Verordnungsermächtigung Gebrauch macht), hier noch eine Klarstellung der gesetzlichen Regelung rechtzeitig vorzunehmen.

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