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19 March 2021
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Neues EAG: Update zu Energiegemeinschaften!

Am 17.03.2021 wurde die Regierungsvorlage zum geplanten Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG) veröffentlicht. Diesem lang ersehnten Schritt geht ein Begutachtungsverfahren mit über 100 Stellungnahmen voraus. Mehr als 6 Monate wurde am Begutachtungsentwurf gearbeitet. Für die geplanten Energiegemeinschaften gibt es einige wesentliche Änderungen.

Einleitung

Wie in unserem Legal Insight vom 21.09.2020 betreffend die EAG-Begutachtung berichtet (EAG-Infocorner), sieht das EAG-Gesetzespaket neue Teilnehmer für den Energiemarkt vor: Die Energie-Gemeinschaft ("EG"). Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss mehrerer Erzeuger und Verbraucher zu einer Gemeinschaft, die eigenerzeugte Energie verbraucht, speichert und/oder verkauft. Im Vordergrund steht der Gedanke, dass die Energie dort erzeugt werden soll, wo sie auch verbraucht wird (dezentrale Energieversorgung), transportbedingte Effizienzverluste und Kosten können dadurch vermieden werden. Gleichzeitig soll dadurch der Ausbau erneuerbarer Energien auf lokaler und regionaler Energie mit Hilfe der lokalen Bevölkerung angekurbelt und damit ein wichtiger Beitrag zur Energiewende geleistet werden.

Energiegemeinschaft – wer darf dabei sein und was bringt das?

Eine EG muss in Form einer eigenen Rechtspersönlichkeit (zB Verein, Genossenschaft, Personen- oder Kapitalgesellschaft) errichtet werden. Der Kreis der Mitglieder bzw Teilnehmer ist aber gesetzlich beschränkt und sehr stark auf Bürgerbeteiligung und weniger auf Unternehmer ausgerichtet. Hinzu kommt, dass EGs nicht vorrangig auf Gewinn ausgerichtet sein dürfen, die EG sollte daher primär vom Gedanken der Gemeinnützigkeit getragen sein. Mitglieder einer EG profitieren von zahlreichen regulatorischen Ausnahmebestimmungen (keine Bilanzgruppenmitgliedschaft) und kostenbezogenen Sonderregelungen (zB vergünstigte Netztarife). Soweit daher auch Unternehmen an Energiegemeinschaften teilnehmen können, ergeben sich durchaus attraktive Optionen zur Kosteneinsparung, idealerweise in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung am Unternehmensstandort.

Wesentliche Neuerungen in der EAG-Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage zum EAG brachte einige wesentliche Änderungen für EGs mit sich:

  • Das Wichtigste: Die im EAG-Gesetzespaket enthaltene Novelle zum Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) erweitert den Kreis der EG-Teilnehmer dahingehend, dass an einer Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaft (EEG) Erzeugergesellschaften teilnehmen dürfen, sofern sie nicht von einem Versorger, Lieferanten oder Stromhändler iSd ElWOG 2010 kontrolliert werden. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass durch diese Sonderbestimmung Windpark-, Wasserkraft- oder größere Photovoltaikprojekte an EEGs teilnehmen können. Dies öffnet die Türe für eine begünstigte Direktvermarktung von Strom durch die Anlagenbetreiber relativ weit. Relativ deshalb, weil aus dem Gesetz nicht klar hervorgeht, ob

(i) der Betreiber als Mitglied der EEG Gewinne erzielen darf (mE ja, weil nur die EEG selbst darf nicht vorrangig auf Gewinn ausgerichtet sein, das einzelne Mitglied hingegen schon, soweit seine Tätigkeit den anderen Mitgliedern wirtschaftliche, sozialgemeinschaftliche oder ökologische Vorteile bringt);

(ii) der Betreiber auch dann teilnehmen darf, wenn er die KMU-Schwelle überschreitet (mE nein, weil sich die neu geschaffene Ausnahmeregelung offenkundig auf das Ausschlusskriterium der gewerblichen bzw hauptberuflichen Tätigkeit, nicht aber auf das Größenkriterium bezieht).    

  • Contracting- und Leasingmodelle werden in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich für zulässig erklärt. Durch Sale-and-Lease-Back-Modelle oder ähnliche Konstruktionen könnten EGs die erforderliche Verfügungsgewalt über (Teile der) Erzeugungsanlagen gewinnen, gleichzeitig können Projektentwickler im Rahmen von vertraglichen Kooperationen ihr traditionelles Geschäft verfolgen.  
  • Ausweitung des Teilnehmerkreises auf sämtliche Personen des öffentlichen Rechts, auch bei den Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaften (EEG). Damit können auch verbrauchsintensive Großbetriebe der öffentlichen Hand wie zB Betreiber von öffentlichen Krankenanstalten oder andere öffentliche Anstalten an einer Energiegemeinschaft teilnehmen. Damit könnte die wirtschaftliche Attraktivität von EGs gesteigert werden, weil große Volumina innerhalb der EG erzeugt, gehandelt und verbraucht werden können.
  • Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) nach dem WEG können keine EG bilden oder an dieser teilnehmen. Aus rechtlicher Sicht macht diese Änderung gegenüber dem Begutachtungsentwurf Sinn, zumal eine WEG weder eigene Rechtspersönlichkeit noch ausreichende Rechtsfähigkeit besitzt, um an einer EG teilzunehmen.
  • EGs können auch im Bereich der Erzeugung von erneuerbarem Gas tätig werden und diesbezügliche Förderungen (Investitionszuschüsse) beantragen. Dies könnte va für den land- und forstwirtschaftlichen Bereich neue Möglichkeiten eröffnen.
  • Ab 01.01.2022 können die an einer EG teilnehmenden Erzeugungsanlagen nicht mehr nur einer, sondern mehreren EGs angehören. Offen bleibt, wie dies von Seiten der Netzbetreiber operativ gehandhabt werden wird.
  • Klarstellung für alle EGs, dass der Transport, Austausch und Verkauf gemeinschaftlich erzeugter Energie innerhalb der Gemeinschaft außerhalb des Bilanzgruppensystems erfolgt. Es wird keine Lieferanten- bzw. Stromhändlereigenschaft der EG oder deren Mitglieder begründet. Damit könnte auch eine weitgehende Befreiung von Systemkosten (Ausgleichsenergiekosten) einhergehen. In Zusammenschau mit der neu geschaffenen Möglichkeit der EG-Teilnahme von Erzeugergesellschaften bildet dieser Umstand die Grundlage für spannende Kostendiskussionen.
  • EGs sind darüber hinaus von energierechtlichen Kennzeichnungspflichten und Rechnungslegungsvorschriften vollständig ausgenommen.

Ausblick im Lichte des neuen EAG-Entwurfs

Der neue EAG-Entwurf scheint für die Energiegemeinschaften eine durchaus positive Wende zu beinhalten. Nicht alle Unklarheiten und Hürden (vgl Legal Insight "EAG-Entwurf: Energiegemeinschaften als neue Marktteilnehmer!" vom 20.9.2020) wurden ausgeräumt, aber die Chancen für die Umsetzbarkeit von EGs haben sich verbessert. Gleichzeitig sollte sich die Energiegemeinschaft als für Projektentwickler interessantes Bürgerbeteiligungs- und Vermarktungsmodel etablieren. Eine innovative und kreative Herangehensweise bei der vertragsrechtlichen Gestaltung von Energiegemeinschaften könnte dem neuen Konstrukt eventuell doch noch zum Durchbruch verhelfen. Einfach wird die Umsetzung von Energiegemeinschaften jedenfalls nicht. Und das ist und bleibt die große Herausforderung!       

author: Bernd Rajal

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