Austria: Covid-19: Welche Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand kann ich beantragen?

08 April 2020 | newsletters

Die durch die Covid-19 Pandemie verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen betreffen eine Vielzahl von Unternehmen. Die Politik hat bereits mehrere Maßnahmen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsengpässen für die heimische Wirtschaft verlautbart. Auf politischer Ebene wurde ein Hilfspaket in Höhe von insgesamt EUR 38 Milliarden kommuniziert, das sich aus folgenden Maßnahmen zusammensetzt:

  • EUR 28 Mrd aus dem mit dem 1. COVID-19 Gesetz geschaffenen und mit 3. COVID-19 Gesetz erweiterten COVID-19 Krisenbewältigungsfonds, der ua der Finanzierung des Corona-Kurzarbeitsmodells und des mit EUR 2 Mrd dotierten Härtefallfonds für EPU und Kleinstbetriebe dient.
  • Hieraus werden ferner EUR 15 Mrd für einen Corona-Nothilfefonds in der Form von Betriebszuschüssen und Garantien bereitgestellt, welcher über die neugegründete COFAG abgewickelt wird.
  • Ferner EUR 10 Mrd an Steuerstundungen.

Bei der Beantragung der Unterstützungsleistungen der einzelnen Gebietskörperschaften ist zu beachten, dass Leistungen einander ausschließen können oder anzurechnen sind. Beispielsweise schließen sonstige Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften (zB Gemeinde- oder Länderbeihilfen) eine Zuwendung des Härtefallfonds aus. Nachstehend finden Sie eine Übersicht über die aktuell zur Verfügung stehenden Unterstützungsleistungen samt der derzeit öffentlich verfügbaren Informationen darüber, ob Ihr Unternehmen als Förderungswerber in Frage kommt und links zu den relevanten Abwicklungsstellen.

Übersicht COVID Unterstützungsmaßnahmen öffentliche Hand Österreich – Stand 8.4.2020

 

Maßnahme

COFAG

OeKB "COVID 19 KRR"

AWS-Überbrückungsgarantie

ÖHT-Garantie

Härtefallfonds

Art der Unterstützung

Deckung Zahlungsverpflichtungen durch

  • Haftungsübernahme, insbesondere Überbrückungsgarantien (90% verhältnismäßige Haftung)
  •  Zuschüssen und rückzahlbare Vorschüsse (bis TEUR 800)
  • Direktkredite

(Keine Umschuldungen, Finanzierung von Investitionen, Dividendenzahlungen, Aktienrückkäufe und Boni.  Finanzierung von im Betrachtungszeitraum fälliger Kapitalraten/Zinsen ist aber möglich)

Betriebsmittelkredit mit Haftungsübernahme (Wechselbürgschaft)

Haftungsübernahme (Garantie) für neue Überbrückungsfinanzierungen (keine Umschuldungen)

Haftungsübernahme (Garantie) für neue Überbrückungsfinanzierungen (keine Umschuldungen)

Zuschuss (nicht rückzahlbar)

Antragsberechtigung

Große Unternehmen mit Sitz/Betriebsstätte in Ö1.

In Zukunft auch KMU2.

In Ö ansässige Exportunternehmen (Großunternehmen und KMU) mit mind 25% Wertschöpfung in Ö

EPU/KMU aller Branchen
außer Tourismus3

Betriebe mit Mitgliedschaft in der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der WKO, einschließlich Mischbetriebe

EPU, Kleinstunternehmen (inkl. Freiberufler), Freie Dienstnehmer, Neue Selbständige mit Sitz / Betriebsstätte in Ö, Neugründer (Unternehmensgründungen ab 1.1.2020), sowie Privatzimmervermieter (unter bestimmten Bedingungen).

Individuelle Höhe

Höchstbetrag ist entweder:

  • doppelte jährliche Lohnsumme 2019; oder
  • 25% des Jahresumsatzes; oder
  • EUR 120 Mio
 

10% bzw 15% des letztjährigen Exportumsatzes, max. EUR 60 Mio je Unternehmensgruppe

80% des Kredites, max. EUR 2,5 Mio

80% des Kredites, max EUR 500.000

max EUR 1.000 (Phase 1); insgesamt max EUR 6.000

Laufzeit

max 5 Jahre

2 Jahre (Verlängerungsoption)

max 5 Jahre

max 3 Jahre

max 3 Monate

Antragstellung

Hausbank

Hausbank

Hausbank

Hausbank

WKO

Link

www.cofag.at

https://www.oekb.at/export-services/sonder-krr-covid-hilfe.html#ergaenzung

https://www.aws.at/aws-garantie/ueberbrueckungsgarantie/

und https://www.wko.at/service/coronavirus-ueberbrueckungsfinanzierung.html

https://www.oeht.at/produkte/coronavirus-massnahmenpaket-fuer-den-tourismus/

und https://www.wko.at/service/coronavirus-ueberbrueckungsfinanzierung.html

https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-epu-kleinunternehmen.html

und  

https://www.wko.at/service/faq-coronavirus-infos.html#heading_Kompensation

 

Bundesministerium für Finanzen und COFAG

Gemäß dem 1. COVID-19 Gesetz (und geändert durch das 3. COVID-19 Gesetz)  wurde die 2008 gegründete Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG) damit betraut, selbst oder durch Tochtergesellschaften finanzielle Maßnahmen zu erbringen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind.

Soeben wurden Informationen zur Ausgestaltung der Überbrückungsgarantien bekannt, welche eine der finanziellen Unterstützungsmaßnahmen durch die Bundesrepublik Österreich sind.

COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH

Die Unterstützungsmaßnahmen werden über eine Tochtergesellschaft der ABBAG, die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) im Auftrag des Bundesministers für Finanzen abgewickelt. Die Überbrückungsgarantien im speziellen werden durch die COFAG in Zusammenarbeit mit der Oesterreichischen Kontrollbank AG abgewickelt.

Die COFAG ist eine öffentliche Stelle iSd CRR, sodass Risikopositionen ihr gegenüber mit 0% gewichtet werden können. Siehe dazu auch den Erlass der FMA: https://www.fma.gv.at/download.php?d=4463

Volumen

Der Gesamtrahmen für sämtliche finanzielle Unterstützungsmaßnahmen wird bis zu EUR 15 Mrd betragen. Gedeckt werden sollen insbesondere Zahlungsverpflichtungen, die Unternehmen aufgrund von Umsatzausfällen nicht selbst tragen können.

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind vorerst große Unternehmen  mit Sitz oder Betriebsstätte  in Österreich. Aus den öffentlich zugänglichen Informationen ergibt sich aber, dass in Zukunft wohl auch KMUs antragsberechtigt sein sollen. Ausgenommen sind gemäß den Mitteilungen der Kommission vom 19.3.2020 und 3.4.2020 (https://ec.europa.eu/competition/state_aid/what_is_new/sa_covid19_temporary-framework_de.pdf und https://ec.europa.eu/competition/state_aid/what_is_new/sa_covid19_1st_amendment_temporary_framework_de.PDF) u.a. Unternehmen, die sich bereits am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten gem. Gruppenfreistellungsverordnung (VO 651/2014) befanden. Das bedeutet u.a., dass kein Insolvenzgrund vorliegen darf, kein Verlust des halben Grund-/Stammkapitals eingetreten sein darf und folgende Finanzkernzahlen eingehalten sein müssen: Gearing (Verhältnis Fremdkapital zu Eigenkapital) unter 7,5 und Zinsdeckungsverhältnis (Verhältnis EBITDA zu Zinsaufwendungen über 1,0).

Instrumente

Die Unterstützung erfolgt in Form von

  • Zuschüssen und rückzahlbaren Vorschüssen (bis TEUR 800);
  • Haftungen, insbesondere Überbrückungsgarantien (90% verhältnismäßige Haftung); und
  • Direktkrediten

erfolgen.

Aktuell sind lediglich Detail betreffend Überbrückungsgarantien öffentlich bekannt.

Verwendungszweck der garantierten Kredite

Die garantierten Kredite sollen  zur Deckung von Zahlungsverpflichtungen  des Unternehmens im Betrachtungszeitraum vom 1.3.2020 bis 30.9.2020 (dieser kann im Einzelfall abweichen und bis zu 12 Monate betragen), die in Folge von COVID-19 vom Unternehmen nicht selbst getragen werden können. Diese Zahlungsverpflichtungen sind beispielsweise Zahlungen aus dem operativen Geschäftsbetrieb, Steuern und Abgaben. Bloße Umschuldungen sind nicht förderbar; die Finanzierung im Betrachtungszeitraum fälliger Kapitalraten/Zinsen ist aber möglich. Nicht finanzierungsfähig sind weiter Investitionen, Dividendenzahlungen/Aktienrückkäufe und Boni.

Höchstbeträge und Laufzeiten

Höchstbetrag für die Unterstützungsmaßnahmen ist entweder:

  • die doppelte jährliche Lohnsumme 2019; oder
  • 25% des Jahresumsatzes; oder
  • EUR 120 Millionen.

Die Laufzeit beträgt höchstens 5 Jahre.

Pricing

Entsprechend den Mitteilungen der Kommission vom 19.3.2020 und 3.4.2020 sind Haftungsentgelte und Zinsen, abhängig von der Größe des begünstigten Unternehmens und der Laufzeit gestaffelt wie folgt:

Garantien

Garantieprämien

KMU4

große Unternehmen5

bis 31.12.2020

25 bps

50 bps

länger als 31.12.2020, aber weniger als 2 Jahre

25 bps

50 bps

ab 2 Jahren, aber weniger als 4 Jahre

50 bps

100 bps

ab 4 Jahren und bis zu 5 Jahren

100 bps

200 bps

 

Anträge

Antragstellungen erfolgen über die Hausbank.

Auf die Erteilung von Unterstützungen besteht kein Rechtsanspruch.

OeKB "COVID 19 KRR" (relevant für Exportunternehmen)

Seit 16.3.2020 stellt der Bund über die Oesterreichische Kontrollbank AG (OeKB) zusätzliche Betriebsmittelkredite in Höhe von EUR 2 Mrd für Exportunternehmen zur Verfügung. Durch Haftungen übernimmt er das Insolvenzrisiko für 50 bis 70 Prozent des Kreditrahmens.

Antragsberechtigt sind in Österreich ansässige Exportunternehmen (Großunternehmen und KMU). Voraussetzung ist, dass das Exportunternehmen mind. 25% seiner Wertschöpfung in Österreich erzielt und vor Beginn der COVID Krise wirtschaftlich gesund war. Bestimmte Unternehmen wie Unternehmen, die unter das Sicherheitskontrollgesetz und/oder die Kriegsmaterialverordnung fallen, sind ebenso wie Tourismusbetriebe nicht antragsberechtigt.

Die Höhe des Kredites orientiert sich am letztjährigen Exportumsatz und beträgt 10 Prozent bei Großunternehmen und 15 Prozent bei KMUs. Kredite sind pro Unternehmensgruppe mit maximal EUR 60 Mio. begrenzt. Laufzeit ist zwei Jahre mit Verlängerungsoption. Ein konkreter Finanzierungsbedarf muss nicht vorgewiesen werden, allerdings ist die OeKB ab 30.9.2020 zur Anpassung eines nicht genutzten Rahmens oder zur Kündigung bei (auch teilweiser) Nichtinanspruchnahme berechtigt.

Antragstellungen erfolgen über die Hausbank. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

AWS-Überbrückungsgarantie (relevant für EPU/KMU außer Tourismus)

Zur Liquiditätsüberbrückung von KMUs in Industrie und Gewerbe sowie Personen oder Unternehmen, die einen freien Beruf selbstständig ausüben, stellt die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws) Garantien für Überbrückungsfinanzierungen bereit. Insgesamt beträgt das Volumen derzeit EUR 2 Mrd. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, das Gesamtobligo zu erhöhen.

Antragsberechtigt sind EPU/KMU aller Branchen. Ausgenommen sind Tourismus- und Freizeitbetriebe (Gastronomie, Hotellerie, Gesundheitsbetriebe, Reisebüros, Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe sowie die Freizeit- und Sportbetriebe), Unternehmen mit Reorganisationsbedarf oder insolvente Unternehmen.

Garantiefähig sind Betriebsmittelfinanzierungen etwa für laufende Personal- und Sachkosten sowie Stundungen bestehender Kreditlinien. Bloße Umschuldungen sind nicht förderbar. Die aws Garantie sichert bis zu 80% des Kredites bis zu maximal EUR 2,5 Mio. Laufzeit ist höchstens 5 Jahre.

Antragstellungen erfolgen über die Hausbank. Weiterführende Informationen finden Sie hier und hier.

ÖHT-Garantie (relevant für Tourismus- und Freizeitwirtschaft)

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus stellt gemeinsam mit der Österreichischen Hotel und Tourismusbank (ÖHT) Bundeshaftungen durch die ÖHT für neu aufzunehmende Überbrückungsfinanzierungen zur Verfügung. Insgesamt beträgt das Volumen derzeit EUR 1 Mrd. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, das Gesamtobligo zu erhöhen.

Antragsberechtigt sind Betriebe mit Mitgliedschaft in der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der WKO, einschließlich Mischbetriebe.

Die ÖHT Garantie besichert Überbrückungsfinanzierungen in Höhe von 80% des Kredits bis zu maximal EUR 500.000. Laufzeit ist höchstens 36 Monate. Die Förderung umfasst auch die Kostenübernahme der einmaligen Bearbeitungsgebühr und der Haftungsprovision.

Antragstellungen erfolgen über die Hausbank. Weiterführende Informationen finden Sie hier und hier.

Härtefallfonds (relevant für Selbständige)

Das 2. Covid-19 Gesetz (abrufbar hier) sieht die Einrichtung eines Härtefallfonds mit Gesamtfördervolumen von EUR 2 Mrd vor. Der Härtefallfonds wird aus dem mit dem 1. COVID-19 Gesetz (abrufbar hier) geschaffenen COVID-19 Krisenbewältigungsfonds gespeist. Förderungsempfänger sind Ein-Personen-Unternehmen (EPU), Kleinstunternehmen (inkl. Freiberufler), Freie Dienstnehmer, Neue Selbständige mit Sitz / Betriebsstätte in Österreich und Neugründer (Unternehmensgründungen ab 1.1.2020), sowie Privatzimmervermieter von privaten Gästezimmern (im eigenen Haushalt mit höchstens 10 Betten), sofern diese nicht der GewO unterliegen.

Förderungen werden in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen in zwei Phasen gewährt. In Phase 1 werden maximal EUR 1,000, insgesamt maximal EUR 6,000 ausgezahlt.

Antragstellungen sind seit 27.3.2020 online über die WKO möglich. Weiterführende Informationen finden Sie hier und hier

Informationsseite der WKÖ

Die Wirtschaftskammer Österreich informiert regelmäßig über Sofort- und Überbrückungsmaßnahmen. Weiterführende Informationen finden Sie hier.


1Unternehmen, die ab 250 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz EUR 50 mio bzw. deren Bilanzsumme EUR 43 Mio überschreitet

2 Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz EUR 50 mio bzw deren Bilanzsumme EUR 43 Mio nicht überschreitet.

Gastronomie, Hotellerie, Gesundheitsbetriebe, Reisebüros, Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe sowie die Freizeit- und Sportbetriebe

4 Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz EUR 50 mio bzw deren Bilanzsumme EUR 43 Mio nicht überschreitet.

5 Unternehmen, die ab 250 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz EUR 50 mio bzw. deren Bilanzsumme EUR 43 Mio überschreitet